Blockupy-Demonstration am 22.11.2014 in Frankfurt

Anfrage vom 03.12.2014, A 752

Betreff: Blockupy-Demonstration am 22.11.2014 in Frankfurt Bei der Demonstration des linken Blockupy-Bündnisses am 22. November 2014 zählte die Polizei ca. 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten schwenkten u.a. Fahnen der Partei Die Linke. Nach ihrer offiziellen Beendigung artete die Demonstration in gewalttätige Krawalle aus: eine Polizeikette wurde durchbrochen, Bauzäune niedergerissen, etwa einhundert Demonstranten überstiegen ein Tor, warfen Farbbeutel auf das EZB-Gebäude und verletzten elf Polizisten. Die Beamten wurden von gewalttätigen Demonstranten angegriffen, getreten und vereinzelt sogar mit Pfefferspray besprüht. Ein Mann habe im Getümmel erfolglos versucht, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Laut Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sei die Eskalation am EZB-Zaun "alleine von Teilen des Bündnisses" ausgegangen. Der Staatsschutz des Frankfurter Polizeipräsidiums ermittelt wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Land- und Hausfriedensbruch. Kurz nach den Ausschreitungen gab es drei vorübergehende Festnahmen. Kipping, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, rief laut Presseberichten den Demonstranten zu: "Blockupy, das ist inzwischen gemeinsame Praxis, gemeinsames Suchen nach einer anderen Welt", sagt Kipping. Darum werde ihre Partei auch im nächsten Jahr dabei sein, wenn am 18. März 2015 das neue Gebäude der EZB in Frankfurt offiziell eröffnet werden soll. Der Magistrat möge hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Wer war der Veranstalter der Blockupy-Demonstration am
2. November?
3. Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Veranstalter, den Sicherheitsbehörden und den städtischen Behörden im Vorfeld der Demonstration getroffen?
4. Wurden diese Vereinbarungen während der Demonstration eingehalten?
5. Wenn Vereinbarungen gebrochen wurden: in welchen Fällen wurden Vereinbarungen gebrochen, von wem und mit welchen Folgen?
6. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Demonstration für beendet erklärt?
7. Wurde die Demonstration kurzfristig und unplanmäßig von den Veranstaltern beendet?
8. Wurde durch die offizielle Beendigung der Demonstration durch die Veranstalter den heftigen Auseinandersetzungen von gewalttätigen Demonstranten mit der Polizei Vorschub geleistet?
9. Versuchten die Veranstalter der Demonstration nach derer offizieller Beendigung auf die gewalttätigen Krawallmacher beruhigend einzuwirken?
10. Stimmt es, dass direkt nach Beendigung der Demonstration hunderte Menschen direkt zum Bauzaun vor der EZB stürmten und so die gewältigten Auseinandersetzungen begannen?
11. Sollte 9. zutreffen: Welche Schlüsse ziehen die Sicherheitsbehörden daraus?
12. Sollte 9. zutreffen: welche Schlüsse ziehen die städtischen Behörden hieraus für zukünftige Absprachen mit den Veranstaltern von sogenannten Blockupy-Demonstrationen?
13. Welche Rolle hatte die Frankfurter Partei Die Linke bei dieser Demonstration?
14. Gab es von der Frankfurter Partei Die Linke nach der Demonstration eine Distanzierung von den gewalttätigen Ausschreitungen?
15. Wie viele Personalien wurden nach den Ausschreitungen aufgenommen?
16. Wie bewertet der Magistrat eine weitere Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration hinsichtlich der offiziellen Eröffnung der EZB am
17. März 2015?
18. Wie oben erwähnt ist laut Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill die Eskalation vor dem EZB-Gebäude "alleine von Teilen des Bündnisses" ausgegangen. Ist dem Magistrat bekannt um welche Teile des Bündnisses es sich hierbei handelt?