Hinterlassenschaften auf dem Naxos-Gelände

Anfrage vom 18.11.2008, A 742

Betreff: Hinterlassenschaften auf dem Naxos-Gelände Wie in der aktuellen Tagespresse zu lesen war ist das Naxos-Gelände offenbar über Jahre hinweg als illegale Müllkippe missbraucht worden. Erst Hinweise von Anwohnern über die unhaltbaren Zustände riefen das zuständige Abfalldezernat des Regierungspräsidiums auf den Plan. Seit April dieses Jahres beseitigte die FES schon 560 Tonnen Schrott und Müll aller Art vom Gelände. Vermutlich haben Schrottsammler, Trödler, Entrümpelungs- und Hausmeisterdienste, die Räume gemietet hatten, ihren gesammelten Bestand dort hinterlassen. Der verwahrloste Zustand lud dann wohl auch den einen oder anderen Anwohner ein, seinen Abfall dort unbemerkt zu entsorgen. Den Verantwortlichen der Stadt, die das Areal 2006 für 20 Mio. Euro erwarb, war der Zustand des Grundstücks bei Kaufabschluss offenbar nicht wichtig. "Die Stadt habe keine Einwände gegen den Zustand des Areals erhoben", unterstreicht der Verkäufer Josef Buchmann (siehe FR, 14.11.2008). Erst bei einer Besichtigung nach dem Kauf seien dann laut dem Liegenschaftsamtleiter "'Produktionsrückstände' noch aus der Zeit der alten Naxos-Union" und "'haushohe Berge' von 'Trödel' und Müll aller Art" gesichtet worden (siehe FR, 14.11.2008). Ungeklärt ist ohnehin, inwieweit nach Einstellung der Produktion 1989 überhaupt Rückstände (fachgerecht) entsorgt wurden. Die Überprüfung anhand alter Akten und damals zuständiger Beamter würde sich nach Einschätzung des Regierungspräsidiums äußerst schwierig gestalten. Ab 2009 sollen jedoch 180 Wohnungen auf dem Gelände um die Naxos-Halle gebaut werden, von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und Genossenschaften für alternative Wohnprojekte. Wir fragen den Magistrat:

1. Wo liegen die Gründe für den schleichenden Missbrauch des Geländes bis hin zur riesigen innerstädtischen Müllkippe?
2. Warum wurde die städtische Aufsicht über die von der Stadt schon vor dem Erwerb angemieteten Teile so vernachlässigt?
3. Aus welchen Gründen hat die Stadt das Naxos-Gelände - zumindest was die Altlasten betrifft - wie die buchstäbliche "Katz' im Sack" gekauft?
4. Wer ist seit Erwerb durch die Stadt bei Auszug eines Mieters für die "besenreine" Abnahme eines gemieteten Raumes oder einer Fläche auf dem Areal verantwortlich?
5. Wenn das Gelände eingezäunt und seit 2006 von einem Wachdienst bestreift ist, wie konnte es zu weiteren Müllablagerungen durch Anwohner kommen?
6. Wie groß wird die kostenpflichtig entsorgte Müllmenge sein, wenn die Aufräumaktion abgeschlossen ist?
7. Welche Kosten werden die Steuerzahler für dieses unsoziale Verhalten zu tragen haben?
8. Wie wird zukünftig verhindert, dass (derartige) Müllberge ungestraft auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden?
9. Wie wird sichergestellt, dass noch vor dem avisierten Wohnungsbaubeginn 2009 die Frage eventueller Produktionsaltlasten im Erdreich des Geländes geklärt wird?