Vertane Chance für eine positive Stadtteilentwicklung in Griesheim-Mitte

Anfrage vom 19.11.2014, A 729

Betreff: Vertane Chance für eine positive Stadtteilentwicklung in Griesheim-Mitte Seit mehr als zwei Jahren wird im Stadtteil Griesheim intensiv über notwendige Veränderungen und eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs Griesheim Mitte diskutiert. Daran anknüpfend hat das Planungsdezernat ein Konzept für die Umgestaltung des Gebietes zwischen Mainzer Landstraße und S-Bahn-Linien S1 und S2 sowie zwischen Waldschulstraße und der Straße In der Schildwacht erarbeitet. Der Planungsvorschlag stieß hinsichtlich der vorgesehenen Nutzung des Sperzelgeländes bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf Bedenken. Gefordert wurde auch, das Planungsdezernat solle für das als Containerabstellplatz genutzte Grundstück Eichenstraße 57-59 eine aufwertende Nutzung bis hin zu einer Wohnbebauung berücksichtigen. Das 8000 qm große unbebaute Grundstück ist in seiner Nutzung prägend für die Umgebung und damit von zentraler Bedeutung für die notwendige Beordnung und städtebauliche Aufwertung des Bereichs. Bereits seit mehr als 2 Jahren war allgemein bekannt, dass das Grundstück zum Verkauf steht. Vor kurzem wurde erkennbar, dass das Grundstück von der Aurelis Real Estate GmbH & Co KG an einen privaten Erwerber veräußert worden ist. Die Stadt hat die sich bietende besondere Chance zum Kauf und damit zur Gestaltung eines zentralen Bereichs von Griesheim Mitte nach Überzeugung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind empört, da sie das Verhalten der Stadt als Untätigkeit empfinden. Wir fragen den Magistrat:

1. Die Stadt Frankfurt kann "in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht." Wurde diese im Baurecht vorgesehene Handlungsmöglichkeit in Erwägung gezogen und weshalb wurde sie nicht genutzt?
2. Seit wann war den beteiligten Ämtern die Absicht der Aurelis Real Estate GmbH & Co KG bekannt, das Grundstück Eichenstraße 57-59 zu verkaufen?
3. Wurde die sich bietende besondere Chance eines Kaufes des Grundstücks im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erörtert und ggf. mit welchem Ergebnis?
4. Hat die Stadt Frankfurt gegenüber der Bundesbahn-Tochtergesellschaft ein Kaufinteresse bekundet und ggf. ein Kaufangebot abgegeben?
5. Dem Vernehmen nach soll der Grundstücksveräußerer eine Verkaufsfrist von zwei Monaten gesetzt haben. Treffen derartige Informationen nach Kenntnis des Magistrats zu?
6. Welche baurechtlichen Handlungsmöglichkeiten sieht der Magistrat nach dem Grundstücksverkauf bezüglich der Grundstücksnutzung und der notwendigen baurechtlichen Entwicklung des Gesamtprojektes Griesheim Mitte?
7. Im Industriepark Griesheim haben sich seit Anfang des letzten Jahrzehnts erhebliche Produktionsveränderungen vollzogen. Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich daraus für nach der Seveso-Richtlinie einzuhaltende Sicherheitsabstände?
8. Beruhen die derzeitigen Sicherheitsabstände auf aktuellen Untersuchungen oder ist ggf. die Vergabe neuer Gutachten erforderlich?
9. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft (KEG) und den beteiligten städtischen Ämtern geregelt und wo liegt die verantwortliche Federführung?
10. Das Projekt einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Bereichs Griesheim Mitte ist durch engagierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils angestoßen und auf den Weg gebracht worden. Das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger sollte begrüßt und ermutigt werden. Stattdessen mussten sie aber eher zufällig nachträglich zur Kenntnis nehmen, dass eine wesentliche Gestaltungschance vertan wurde. Hat der Magistrat Verständnis für Betroffenheit und Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger und was wird unternommen, um sie wieder in die Realisierung des Projekts einzubeziehen?