Frankfurt - Hauptstadt der Schulsanierung

Anfrage vom 03.11.2014, A 724

Betreff: Frankfurt - Hauptstadt der Schulsanierung Die SPD-Fraktion legte am 18.01.2012 einen Antrag (NR 208) vor, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, "durch Sofortmaßnahmen die folgenden und seit Jahren bekannten Gebäudeprobleme zu lösen und für ein Gesamtkonzept für die Entwicklung von Henri-Dunant- und Eduard-Spranger-Schule, die ein gemeinsames Schulgelände benutzen, aufzustellen". Der Antrag zählte dann die einzelnen Probleme detailliert auf. Die Missstände in der Schule sind unstreitig und seit Jahren bekannt. Da die Koalitionsfraktionen dem Antrag der SPD-Fraktion nicht einfach zustimmen konnte, formulierte sie wenige Tage später einen eigenen Antrag mit gleicher Zielrichtung (NR 221). In diesem Antrag, der dann auch mit großer Mehrheit angenommen wurde, wurde der Magistrat beauftragt, für die Henri-Dunant-Schule keine Sanierung sondern einen Neubau zu planen und zu realisieren und die "aktuell bestehenden Gebäudeprobleme zu beseitigen, um einen regulären Schulbetrieb zu gewährleisten". Nachdem der Beschluss nunmehr fast drei Jahre zurückliegt, meldete die FNP am 01.11.2014 erneut Probleme und Schimmelbefall in der Schule, der auf das undichte Flachdach der maroden Grundschule an der Schaumburger Straße zurückzuführen ist. Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt hat daher zwei Räume der Henri-Dunant-Schule wegen Schimmelbefalls gesperrt. Von einer Lösung des Problems kann somit offensichtlich keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat konkret zur Umsetzung der im Zusammenhang mit den Anträgen NR 208 und 221 gefassten Beschlüsse unternommen?
2. Führte der Magistrat an der genannten Schule ein Monitoring zur Überprüfung des Bauzustandes durch, um dann ggf. sofort Maßnahmen ergreifen zu können?
3. Falls 2. zutreffend: wie konnte es dann zu erneutem Schimmelbefall und einem Eingreifen des Gesundheitsamtes kommen?
4. Falls 2. unzutreffend: warum nicht?
5. Kann sich der Magistrat vorstellen, dass die ständigen Negativ-Schlagzeilen über die Schule dem hohen Ansehen des Namensgebers abträglich sein könnten ?