Kompensation einer Grüngürtelfläche

Anfrage vom 20.10.2008, A 712

Betreff: Kompensation einer Grüngürtelfläche Mit der Vorlage M 190 vom 13.10.2008 beantragt der Magistrat, das Grundstück Gemarkung Wald Flur 612 Nr. 13/4 mit 4.601 m2 aus dem Landschaftsschutz sowie aus dem Grüngürtel herauszunehmen. Als Kompensation wird vom Magistrat angeboten, eine Teilfläche von 4.000 m2 des städtischen Grundstücks "Gemarkung Frankfurt Flur 555 Nr. 95/159 m2" in den Grüngürtel einzugliedern. Der Vorlage kann nicht entnommen werden, in welchem Zustand sich das als Kompensationsfläche angebotene Grundstück befindet und wie die derzeitige Nutzung ist. Ebenso ist der Vorlage nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen gerade diese Fläche ausgewählt wurde und warum eine 4.601 m2 große Fläche durch eine deutlich kleinere Fläche kompensiert werden soll. Zudem ist aus der Vorlage nicht zu erkennen, wie die Fläche zukünftig gestaltet werden soll und vor allem auf welche Weise sie für die Bevölkerung nutzbar ist (Website der Stadt Frankfurt am Main: "Der Frankfurter GrünGürtel ist ein grüner Freiraum rund um den Kern von Frankfurt am Main. Er steht allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und kostenfrei zur Verfügung - direkt vor der Haustür."). Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung "Gemarkung Frankfurt Flur 555 Nr. 95/159 m2" tatsächlich um eine Grundstücksbezeichnung oder um einen Druckfehler handelt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie sind der derzeitige Zustand und die derzeitige Nutzung der zur Kompensation vorgesehenen Teilfläche?
2. Wie sollen der zukünftige Zustand und die zukünftige Nutzung der zur Kompensation vorgesehenen Teilfläche aussehen?
3. Aus welchen Gründen wurde die genannte Fläche zur Kompensation ausgewählt?
4. Welche anderen Flächen stehen zur Kompensation zur Verfügung?
5. Wie erklärt der Magistrat, dass zur Kompensation einer 4.601 m2 großen Fläche eine deutlich kleinere Fläche - hier 4.000 m2 - ausreichend ist?
6. Auf welche Weise soll die Fläche von der Bevölkerung genutzt werden angesichts der Tatsache, dass die Teilfläche vollständig von anderen Flächen umschlossen ist und - soweit auf dem Plan erkennbar - nicht durch einen Zugangsweg erschlossen ist?
7. Handelt es sich bei der Bezeichnung "Gemarkung Frankfurt Flur 555 Nr. 95/159 m2" tatsächlich um eine Grundstücksbezeichnung oder um einen Druckfehler?