Koenigs. Flop mit dem Abwasserlabor - was kosten die leerstehenden Räume?

Anfrage vom 21.07.1993, A 70

Betreff: Koenigs' Flop mit dem Abwasserlabor - was kosten die leerstehenden Räume? Tenor: Die Stadt hat seit 10.05.1990 das Gebäude Philipp-Reis-Straße 84 mit einer Fläche von 6.650 qm zu einer Jahresmiete von 3.676.280 DM angemietet. Neben dem Umweltamt war dort für einige Zeit der "Deutsche Umwelttag" untergebracht. Die vom "Umwelttag" freigemachten Räume stehen seit einigen Monaten leer. Presseberichten zufolge hatte der Umweltdezernent die Absicht, das bisher in der Lyoner Straße angesiedelte Labor des Stadtentwässerungsamtes in das Gebäude Philipp-Reis-Straße 84 zu verlegen. Diese Überlegungen sollen jedoch unter anderem im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen noch einmal überprüft werden. Der Umlandverband Frankfurt betreibt in Sossenheim ein modernes Abwasserlabor. Er hat wiederholt angeboten, dieses Labor mit der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam zu betreiben. Stadtrat Koenigs hat diese fachlich und wirtschaftlich sinnvolle Lösung jedoch bis heute torpediert. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den ständigen Erklärungen rot-grüner Politiker, man wolle mit den Umlandgemeinden und dem Umlandverband Frankfurt im gegenseitigen Interesse gut zusammenarbeiten. Wir fragen den Magistrat: 1.

a) Wieviele Büroräume stehen dem Umweltamt im Gebäude Philipp-Reis-Straße 84 zur Verfügung?

b) Wieviel weitere Räume sind vorhanden?

c) Für welchen Zeitraum ist der Mietvertrag abgeschlossen? 2. Wieviel städtische Mitarbeiter sind in dem Gebäude untergebracht? 3.

a) Sind Räume an andere Institutionen überlassen?

b) Wieviel qm? Gibt es Untermietverträge? Mit welcher Laufzeit?

c) Wie hoch ist die an die Stadt gezahlte Miete? 4. Wieviele Räume mit welcher Gesamtfläche haben während des Mietverhältnisses, beginnend ab 10.05.1993, leergestanden? Wieviele stehen zur Zeit leer? Seit wann? 5.

a) Aus welchen Gründen will die Stadt Frankfurt weiterhin ein eigenes Abwasserlabor betreiben, obwohl ein Zusammengehen mit dem Umlandverband Frankfurt eine in jeder Beziehung sinnvolle Lösung wäre?

b) Wann ist mit einer Entscheidung über den zukünftigen Betrieb des Abwasserlabors und seine Unterbringung zu rechnen? Ist die Einrichtung des Labors im Gebäude Philipp-Reis-Straße weiterhin beabsichtigt?

c) Welche Flächen werden vom Abwasserlabor benötigt?

d) Falls danach weitere Flächen ungenutzt bleiben, wie sollen diese verwertet werden?

e) Welche Nutzung für die derzeit freien Flächen ist für den Fall vorgesehen, daß das Abwasserlabor nicht im Gebäude Philipp-Reis-Straße untergebracht wird? Kann der Mietvertrag gegebenenfalls teilweise gekündigt werden? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella