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Ausbau der Darmstädter Landstraße ohne ausreichende Rechtsgrundlage?

Vorlagentyp: ADIE GRÜNEN IM RÖMER
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 23.07.1996, A 707

Betreff: Ausbau der Darmstädter Landstraße ohne ausreichende Rechtsgrundlage? Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von SPD und CDU im Februar 1996 beschlossen, daß die Darmstädter Landstraße für den Autoverkehr auf vier Spuren ausgebaut werden soll. Nun wird seitens einer gutachterlichen Stellungnahme im Auftrag der Bürgerinitiative "Darmstädter Landstraße" die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestritten. DIE GRÜNEN IM RÖMER übernehmen formal diesen Sachverhalt und fordern den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Ausbau der Darmstädter Landstraße eine Änderung von nicht unwesentlicher Bedeutung, wonach laut § 17FStrG ein Planfeststellungsverfahren, eine Plangenehmigung oder ein Bebauungsplan der Realisierung zugrunde zu legen ist? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
  2. Liegt für den Ausbau eine Verkehrsprognose vor? Falls ja, welche Ergebnisse hat die Prognose gebracht? Falls nein, warum wurde keine Verkehrsprognose erstellt und wann ist mit dem Ergebnis einer Verkehrsprognose zu rechnen?
  3. Ist ein Lärmgutachten erstellt oder geplant? Falls ja, welche Ergebnisse liegen vor bzw. wann werden der Stadtverordentenversammlung die Ergebnisse vorgelegt? Falls nein, warum nicht?
  4. Ist der Magistrat der Auffassung, daß der zur Zeit gültige B-Plan Nr. 372 mit dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom Februar geändert wurde? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
  5. Galt die Aufsstellung des B-Planes Nr. 372 einem Neubaugebiet entlang der Darmstädter Landstraße und wurde diese dort generell als Verkehrsfläche eingezeichnet?
  6. Bedarf jede Änderung eines B-Planes auch eines Satzungsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung?
  7. Ist der Magistrat der Auffassung, daß die Beschlussfassung der Anträge von CDU und SPD in diesem Fall ausreichend ist? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
  8. Ist es zutreffend, daß sich der räumliche Geltungsbereich des B-Planes nur bis zur Hausnummer 100 erstreckt?
  9. Wie beurteilt der Magistrat die Auffassung, daß dem Ausbaubeschluß für die Darmstädter Landstraße die Rechtsgrundlage fehle? Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 1996Sie sind hier
    AA 707Ausbau der Darmstädter Landstraße ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
    STVV-Anfrage · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 21. Oktober 1996Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 627Ausbau der Darmstädter Landstraße ohne ausreichende Rechtsgrundlage?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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