Frankfurts Wasserbrunnen nicht versiegen lassen!

Anfrage vom 04.09.2014, A 660

Betreff: Frankfurts Wasserbrunnen nicht versiegen lassen! Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann werden in Frankfurt Trinkwasserbrunnen geschlossen und aus welchen Gründen?
2. Welche Brunnen im Stadtgebiet von Frankfurt wurden bisher stillgelegt?
3. Welche Grundstücke in Brunnennähe wurden bisher vermarktet, bei welchen ist dies angedacht?
4. Wie hat sich der Anteil der städtischen Brunnen an der Wasserversorgung der Stadt Frankfurt in den letzten zwanzig Jahren entwickelt, prozentual als auch in Mio. m3/Jahr?
5. Wie haben sich die Förderungsmengen der Eigenförderung von Trinkwasser durch die städtischen Brunnen in Frankfurt in den letzten zwanzig Jahren in Mio. m3 entwickelt?
6. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit einer Reaktivierung von stillgelegten Brunnen in der Zukunft?
7. Ist sich der Magistrat bewusst, dass durch eine Vermarktung und Bebauung der Grundstücke in Brunnennähe eine mögliche Reaktivierung in der Zukunft unmöglich gemacht wird?
8. Wie hat sich der Grundwasserpegel in Frankfurt in den letzten zwanzig Jahren entwickelt?
9. Ist die Stadt Frankfurt hinsichtlich der Schließung von Brunnen den Forderungen des Regionalen Wasserbedarfsnachweises der Hessenwasser GmbH & Co. KG von 2011 gefolgt?
10. In der Situationsanalyse der Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgung Rhein-Main (WRM) vom Oktober 2013 wird vor Mengenengpässen und Versorgungsrisiken gewarnt. Teilt der Magistrat diese Bedenken?
11. In der in Frage 10 genannten Situationsanalyse der WRM steht auf Seite 2: "Dringende Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung in der Region sind: - Bau einer zweiten Riedleitung. - Schaffung einer Leitungsverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden. - Anbindung des ZV Mittelhessische Was serwerke (ZMW) an die OVAG. - Sicherung der erforderlichen Fördermengen durch Erteilung entsprechend ausgestalteter langfristiger Wasserrechte. - Erhaltung und Optimierung der Infiltrationsanlagen des Wasserverbandes Hessisches Ried (WHR) zur Grundwasseranreicherung." Steht die Schließung von städtischen Brunnen nicht im Widerspruch zu die-sen Maßnahmen?
12. Überdenkt der Magistrat nach der genannten Analyse der WRM (Pressemitteilung vom 19.12.2013) und der Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Vogelsberg vom 26.08.2014 (http://www.sgv-ev.de/wp-content/uploads/ 2013/03/PM-SGV_Kein-Wasser-aus-dem-VB-und-Burgwald_26.08.2014.pdf) seine Vorgehensweise bzgl. der Schließung der Brunnen in Frankfurt?
13. Stimmt der Magistrat der oben genannten Analyse der Schutzgemeinschaft Vogelsberg zu, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Frankfurter Brunnen für die Wasserversorgung von Frankfurt?
14. Wie beurteilt der Magistrat eine Schließung von Brunnen im Stadtgebiet hinsichtlich möglichst unabhängiger Versorgungssicherheit und ökologischer Weitsicht?
15. Ist der Magistrat der Ansicht, dass eine Schließung von Frankfurter Brunnen mit der umweltfreundlichen Einstellung vieler Bürger in Frankfurt vereinbar ist?
16. Wie begründet der Magistrat die Tatsache, dass hinsichtlich einer Schließung von Trinkwasserbrunnen nicht das Gespräch mit den Bürgern gesucht wurde?
17. Ist der Magistrat der Ansicht, dass eine Schließung von Frankfurter Brunnen die Bürger nicht interessiert?
18. Würde die geplante Fernwasserleitung der Oberhessischen Versorgungsbetriebe und des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwirtschaft ohne Schließung der Frankfurter Brunnen für die Versorgungssicherheit der Stadt Frankfurt überhaupt benötigt?
19. Nach Auskunft der Stadt Frankfurt (http://www.frankfurt-greencity.de/ umwelt-frankfurt/frankfurts-trinkwasser/wassergewinnung/) wird "derzeit zu 17 Prozent" das Trinkwasser für Frankfurt im Stadtgebiet gefördert. Hat die Stadt Frankfurt keine Bedenken, dass dieser Eigenanteil durch Schließung von Brunnen noch weiter sinkt?
20. Wie steht der Magistrat zu der Entwicklung, dass die Lasten der Trinkwassergewinnung, auch durch eine Schließung von Brunnen in Frankfurt, noch stärker in den ländlichen Bereich verlagert werden?
21. Wie bewertet der Magistrat die Schließung der Brunnen aus wirtschaftlicher und aus ökologischer Sicht?
22. Ist der Magistrat der Stadt Frankfurt der Ansicht, dass ein möglichst hoher Anteil Eigenförderung an der Wasserversorgung sinnvoll ist? Wenn ja, wie lässt sich dies mit einer Schließung von Frankfurter Brunnen vereinbaren?
23. Will die Stadt Frankfurt durch die Stilllegung von Frankfurter Brunnen endgültig mit der jahrhundertelangen wichtigen Bedeutung der Brunnen im Frankfurter Stadtgebiet brechen?
24. Wie bewertet die Stadt Frankfurt die Wasserqualität der Frankfurter Brunnen?
25. Ist eine Schließung von Brunnen mit qualitativ hochwertiger Wasserqualität vereinbar mit einer vorausschauenden und am Wohl der Bürger orientierten Wasserversorgung?
26. Stand oder steht die Stadt Frankfurt mit anderen Großstädten hinsichtlich der Schließung von Brunnen in Austausch?
27. Hält die Stadt Frankfurt eine Einbeziehung der Frankfurter Bürger in die Frage der Schließung von Brunnen im Stadtgebiet für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht?
28. In einer Studie "Die Entwicklung der Trinkwasserversorgung - dargestellt am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main" der Uni Kassel (http://www.uni-kassel. de/fb6/AEP/wakutexte/wakutexte3.pdf) heißt es auf Seite 8: "Die städtische Wasserversorgung wurde in Frankfurt bis in das
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30. Jahrhundert durch öffentliche und private Ziehbrunnen bestimmt. ... Neubau, Instandhaltung und Pflege der Brunnen waren Sache der Bürger. Ihre Pflichten und Nutzungsrechte wurden in Brunnenordnungen genauestens geregelt. Da-nach mussten die anliegenden Bürger den Bau eines Brunnens bezahlen, selbst wenn er öffentlich war. ...". Welche schon stillgelegten oder für die Stilllegung angedachten Brunnen in Frankfurt gehen ursprünglich auf ein besonderes Engagement von Bürgern der Stadt Frankfurt zurück? Sieht es der Magistrat als sinnvoll an, aus Gründen der Anerkennung von Leistungen vorheriger Generationen, solche Brunnen in besonderer Weise von einer Stilllegung zu verschonen?
31. In der in Frage 28 genannten Studie der Universität Kassel heißt es auf Seite 15/16: "Durch die großräumige Einbeziehung der Wasservorkommen hat das Vogelsbergprojekt nachhaltige Veränderungen des Wasserhaushaltes und der Sozialstruktur im Vogelsberg zu Folge." Werden durch die Stilllegung von Frankfurter Brunnen solche Veränderungen im Vogelsberg verstärkt?
32. In der in Frage 28 genannten Studie der Universität Kassel steht auf Seite 30: "Die kontinuierliche Suche nach dem System verhafteten technischen Lösungen hat immer weitreichendere Konsequenzen - die Wasserversorgungsproblematik und die mit ihr zusammenhängende sozial-ökologischen Krisenerscheinung wird immer weiter verschärft." Stimmt die Stadt Frankfurt dieser Aussage gerade auch in Bezug zur Schließung von Frankfurter Brunnen zu? Begründung: In einer Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e. V. (SGV) vom
33. August 2014 mit der Überschrift: "Kein Wasser aus Vogelsberg und Burgwald für das Schließen der Frankfurter Brunnen" erhebt die SGV schwere Vorwürfe gegen den Umgang der Stadt Frankfurt mit den eigenen Trinkwasserbrunnen. In dem umfangreichen Schreiben heißt es unter anderem: "Für Frankfurt selbst aber wäre es langfristig fatal, seine Wasserwerke aufzugeben und das Überbauen von Grundwasserschutzzonen zuzulassen. Frankfurt würde sich dann, nach einer langen Tradition der Eigenversorgung, seine wertvollste Lebensgrundlage auf viele Generationen selbst zerstören." Es ist im aktuellen wie künftigen existenziellen Interesse aller Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die Trinkwasserversorgung und Trinkwasserquellenerhaltung innerhalb der Stadtgrenzen zu nutzen, zu schonen und zu schützen. Dabei müssen ökologische Aspekte den Vorrang vor ökonomischen Interessen und Profiterwartungen erhalten bzw. wieder bekommen.