Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den Stadtverordnetenvorsteher

Anfrage vom 01.02.2005, A 660

Betreff:

Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den Stadtverordnetenvorsteher

Vor der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Herr Stadtverordnetenvorsteher Bührmann den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag der PDS-Fraktion "wegen eines offensichtlichen Mangels an Ernsthaftigkeit“ (Niederschrift über die 43. Sitzung des Ältestenausschusses der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 27. Januar 2005) nicht zugelassen.

Nach § 23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main (GOS) kann der Stadtverordnetenvorsteher Eingaben nur dann als unzulässig zurückweisen, wenn sie "nach ihrem Inhalt oder ihrer Form eine strafbare Handlung oder einer Ungehörigkeit der Einsenderin/des Einsenders darstellen“, "Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören“, oder "nicht unterzeichnet sind“.

Der von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Bührmann genannte Zurückweisungsgrund "einer mangelnden Ernsthaftigkeit“ ist in der GOS nicht vorgesehen. Es handelt sich bei der Zurückweisung des Antrags somit um einen Verstoß gegen die GOS.

Da auf den betreffenden Antrag auch keiner der in der GOS ausdrücklich genannten Gründe zutrifft, handelt es sich bei der Nichtzulassung des Antrages um eine willkürliche inhaltliche Zensur des Stadtverordnetenvorstehers und damit um einen schweren Verstoß gegen die Rechte demokratisch gewählter Abgeordneter.

Zwar kann die PDS-Fraktion zur Not damit leben, dass der Stadtverordnetenvorsteher die längst überfällige Ehrung von Baudezernent Schwarz verhinderte. Da es sich bei diesem Vorgang jedoch um einen erheblichen Eingriff in die Rechte von Stadtverordneten handelt, der leicht zu einem Präzedenzfall werden kann, wenden wir uns ratsuchend an den Magistrat.

Wir bitten daher den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Magistrat die Rechtsauffassung von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Bührmann?
2. Worauf stützt der Magistrat seine Bewertung der Rechtsauffassung des Stadtverordnetenvorstehers?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, um gegen die Entscheidung des Stadtverordnetenvorstehers vorzugehen?
4. Ist der Magistrat bereit, die betroffenen Stadtverordneten beim Beschreiten des rechtlichen Weges zur Wahrung ihrer parlamentarischen Rechte zu unterstützen?

Anlage: Der zurückgewiesene Antrag der PDS-Fraktion

Frankfurt am Main, den 17.01.2005

Dringlichkeitsantrag der PDS-Fraktion im Römer gemäß § 17(3) GOS

Ehre, wem Ehre gebührt.

Den erstmals zu vergebenden BABEL-Preis für den Stadtrat Edwin Schwarz (CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erstens: Aus Anlass des besonderen Jubiläums des Turmbaus zu Babel im Jahre 2005 vor Christus vergibt die Stadt Frankfurt einen BABEL-Preis.

Zweitens: Mit dem Preis sollen Frankfurter Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die durch innovatives Denken und Planen in besonderer Weise zur Entwicklung unserer Stadt beitragen.

Drittens: Als ersten Träger für den BABEL-Preis schlägt die PDS-Fraktion den Stadtrat Herrn Edwin Schwarz vor.

Begründung:

Eine internationale Forschungsgruppe, die seit 1999 an der Entzifferung sumerischer Keilschriften arbeitet, hat dieser Tage als ein Ergebnis ihrer Forschungen mitgeteilt: Der Turmbau zu Babel sei mit großer Sicherheit im Jahr 2005 vor Christus in der Regierungszeit des Königs Schulgi (2046-1998 v. Chr.) begonnen worden.

Das Bauwerk, das u. a. von Nachkommen der Familie Noah errichtet worden sein soll, ist auch in die Weltliteratur eingegangen: "Und sie sprachen untereinander. Wohlauf, lasst uns Ziegel streichen und brennen! – und sie nahmen Ziegel als Stein und Erdharz als Mörtel. Und sprachen: Wohlauf, lasst uns eine Stadt und einen Turm bauen, dessen Spitze bis in den Himmel reicht, damit wir uns einen Namen machen . .“(1. Buch Mose, Kapitel 11).

Für eine Stadt wie Frankfurt, die sich nach Ansicht vor allem der CDU, aber auch von SPD und FDP als Metropole z. B. an London und Paris misst, besteht durch das tatkräftige, rasche Aufgreifen des Jubiläums die Chance ein weiteres Mal, ihre besondere Stellung unter den Metropolen zu vermarkten.

Der Vorschlag als ersten Preisträger Herrn Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) zu benennen, ergibt sich aus seinem vorwärtstreibenden und innovativen Wirken als Planungs- und Baudezernent. Vier Beispiele seien besonders hervorgehoben:

n Herr Schwarz befürwortet die Bebauung der Maininseln an der Alten Brücke, die im nicht geänderten Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen sind. Der Fortschritt erfordert Opfer.

n Der Dezernent verfolgt den Plan, ein Parkhaus unter dem Main zu errichten, das nur rund 1 km von den größten Teilen der Einkaufszentren in der Innenstadt entfernt wäre.

n Die Idee, die Kaiserstraße mit einem Glasdach zu versehen, ist bewunderungswürdig.

n Eine neue, besonders kreative Idee ist der Abriss der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle und einer von Fachgeschäften und Wohnungen gesäumten Häuserzeile in der Berliner Straße und ihre viel schönere Neuerrichtung im gleichen Viertel.

Wie so oft bei zukunftsweisenden Planungen gibt es auch im Falle der Kleinmarkthalle großen Widerstand von Menschen und Organisationen, die aufgrund ihrer Orientierung an gesundem Menschenverstand und lebenspraktischer Erfahrung die wahrhaft babylonischen Dimensionen dieses städteplanerischen Meisterstückes nicht erfassen können.

Die Verleihung des BABEL-Preises an Herrn Edwin Schwarz, der früher von seinen Schülerinnen und Schülern liebevoll "Black Eddie“ genannt wurde, gäbe dem Stadtrat auch die zusätzliche Chance für seinen Plan gegenüber einer verstockten Öffentlichkeit zu werben.

PDS-Fraktion

Stadtv. Heiner Halberstadt

Fraktionsvorsitzender