Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den Stadtverordnetenvorsteher
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Bericht des Magistrats vom 02.05.2005, B 349
Betreff:
Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den Stadtverordnetenvorsteher
Vorgang:
A 660 PDS
Die in der Anfrage A 660 erwähnte Entscheidung des Herrn Stadtverordnetenvorstehers besitzt Auswirkungen ausschließlich im Verhältnis zu der antragstellenden Fraktion. Der Magistrat als Verwaltungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main ist von diesem Vorgang nicht tangiert und von daher auch nicht befugt, eine Bewertung vorzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Februar 2005AA 660Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den StadtverordnetenvorsteherSTVV-Anfrage · PDS
- 2. Mai 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 349Inhaltliche Zensur von Anträgen durch den StadtverordnetenvorsteherMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Enthaltung)