Statistik aktuell: Bürgerbefragung 2013

Anfrage vom 25.08.2014, A 653

Betreff: Statistik aktuell: Bürgerbefragung 2013 Der Magistrat berichtete kürzlich unter Statistik.aktuell (Ausgaben 19-22/2014) über die Frankfurter Bürgerbefragung 2013. Ausgewertet wurden die Antworten von insgesamt 1.584 Bürgern, wobei die Response-Rate bei 55,3 % (deutsche Staatsbürger) bzw. 34,1 % (Ausländer) lag. Unklar ist dabei zunächst, aus welchen Gründen der Magistrat bei der Befragung bzw. der Auswertung der Antworten zwischen In- und Ausländern differenziert, da die Gegenstände der Befragung alle Bürger gleichermassen und unabhängig von der Nationalität betreffen. Bei den Problemen rangiert neben dem Wohnungsmarkt die Verkehrssituation an erster Stelle. Gemeint ist damit wahrscheinlich der Individualverkehr (Kfz, Fahrrad, Fussgänger), da der ÖPNV separat erfasst wurde und nur von relativ wenigen der Befragten als Problem bezeichnet wurde. Der Statistik ist jedoch nicht zu entnehmen, was konkret an der Verkehrssituation als problematisch gesehen wird und worin der Handlungsbedarf für die Politik besteht. Der Sinn einer Bürgerbefragung hinsichtlich der Problemfelder kann nur darin liegen, Problembereiche hinreichend genau zu erfassen, um dann entsprechende Lösungsansätze zu suchen. Auffällig ist weiterhin, dass das Verhältnis Deutsche/Ausländer von den jeweiligen Gruppen sehr unterschiedlich bewertet wird: der Anteil der Befragten, die darin ein Problem sehen, ist bei den Deutschen doppelt so hoch wie bei den Ausländern. Bei der Befragung nach dem Eigenimage der Stadt wird Frankfurt immerhin von 65 % der Befragten als "Goethe-Stadt" bezeichnet (obwohl dieser die Stadt mit 17 Jahren verlassen hat, um dann nur noch wenige Male für einen kurzen Besuch zurückzukehren), aber nur von 26 % als "Stadt der Wissenschaft und des Sports", wobei dies nur von 17 % der Neubürger so gesehen wird. Abgesehen davon, dass die Fragestellung ("Wissenschaft und Sport") relativ unsinnig ist, da Wissenschaft und Sport wenig gemeinsam haben, steht zumindest die Assoziation mit dem Sport im deutlichen Widerspruch zu den Ausführungen des zuständigen Dezernenten, der immer wieder betont, dass Frankfurt die Welthauptstadt des Sports ist. Rückläufig sind die Umfragewerte hinsichtlich Sicherheit und Sauberkeit, die auch der Magistrat als Zeichen sieht, die "nachdenklich stimmen". Auffällig ist auch die in den vergangenen Jahren abnehmende Zufriedenheit mit den weiterführenden Schulen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Bürger (In- und Ausländer) wurden insgesamt für die Umfrage angeschrieben ?
2. Hält der Magistrat eine Response-Rate von 55,3 % (deutsche Staatsbürger) bzw. 34,1 % (Ausländer) für ausreichend, um eine auch nur halbwegs valide Aussage treffen zu können ?
3. Aus welchen Gründen differenziert der Magistrat bei der Befragung zwischen Bürgern mit in- bzw. ausländischer Staatsangehörigkeit ?
4. Ergibt sich für den Magistrat ein unterschiedlicher Handlungsbedarf, wenn ein Problemfeld von ausländischen Mitbürgern häufiger als von inländischen benannt wird bzw. umgekehrt ?
5. Liegen dem Magistrat bei der Bewertung der Verkehrssituation als Problembereich genauere Angaben vor - d.h. was konkret von den Befragten als problematisch angesehen wird ?
6. Falls 5. zutreffend: welche sind das ?
7. Falls 5. unzutreffend: welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus den ihm vorliegenden Informationen ?
8. Worauf führt der Magistrat zurück, dass das Verhältnis Deutsche/Ausländer von den ausländischen Bürgern deutlich positiver bewertet wird als von den Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit ?
9. Hält es der Magistrat für sinnvoll, beim Eigenimage der Stadt explizit nach "Wissenschaft und Sport" zu fragen, obwohl beide Faktoren nichts miteinander zu tun haben ?
10. Worauf führt der Magistrat den geringen Anteil von 26 % der Befragten zurück, die die Stadt Frankfurt als Stadt des Sports bezeichnen angesichts der zahlreichen Sportstätten und grossen Sportveranstaltungen und der regen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Sportdezernenten ?
11. Worauf führt der Magistrat die tendenziell rückläufigen Umfragewerte hinsichtlich Sicherheit und Sauberkeit zurück ?
12. Welche Massnahmen gedenkt der Magistrat zu treffen, um dem unter 11. aufgezeigten Trend entgegen zu wirken ?
13. Worauf führt der Magistrat die rückläufigen Umfragewerte hinsichtlich der Zufriedenheit mit den weiterführenden Schulen zurück ?
14. Welche Massnahmen gedenkt der Magistrat zu treffen, um dem unter 13. aufgezeigten Trend entgegen zu wirken ?