Der neue Mietspiegel und seine negativen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt am Main

Anfrage vom 21.08.2014, A 648

Betreff: Der neue Mietspiegel und seine negativen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt am Main Der neue Mietspiegel wird sich auch auf die finanzielle Situation der Stadt auswirken. Die Gentrifizierung in einzelnen Stadtteilen wird sich verschärfen und die Verdrängung von Menschen wird zunehmen. Im Vergleich der Städte wies Frankfurt bisher schon den höchsten Segregationsindex auf. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Mehrausgaben aufgrund des neuen Mietspiegels erwartet die Stadt in den Jahren 2015 und 2016 für die von der Stadt aufzubringenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV)?
2. Bei wie vielen Wohnungen im Bestand der ABG Frankfurt Holding kann in den Jahren 2015 und 2016 eine Mieterhöhung aufgrund des neuen Mietspiegels durchgeführt werden?
3. Wie viele Menschen im SGB II-Bezug müssen möglicherweise zukünftig ihre Wohnungen räumen, weil ihre Grundmiete nicht mehr als angemessen bewertet wird? Welche Kosten wären damit wiederum für die Stadt verbunden?
4. Wie viele Menschen im SGB II-Bezug zahlen schon jetzt die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und der vom "Amt" als angemessen geltenden Miete selbst?
5. Wann wird eine Anpassung der angemessenen Mieten an den neuen Mietspiegel erfolgen?
6. Wohin sollen die Menschen ziehen, für die es in der Stadt keinen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum gibt?
7. Wie viel Prozent ihres Einkommens gibt das untere Einkommensdrittel durchschnittlich für das Wohnen in innerstädtischen Wohnlagen aus?
8. Wie bewertet der Magistrat die aktuellen Analysen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (12/2014)? Dort heißt es wie folgt: "Im Ergebnis kann innerstädtische Einkommenssegregation dazu führen, dass sozioökonomisch schwächeren Bewohnern qualitativ schlechtere lokale öffentliche Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stehen. Diese sind aber für Bildungsergebnisse und Arbeitsmarktchancen sowie für Sozialisation und Informationsaustausch von hoher Bedeutung. Prozesse der Einkommenssegregation könnten also die ohnehin schlechtere Lebenslage einiger Bewohner weiter verschlechtern."