Gerhardts Nachlaß - teures Erbe

Anfrage gemäß § 15 (3) GO STVV vom 20.03.1996, A 632

Betreff: Gerhardts Nachlaß - teures Erbe Tenor: In der Rede zur Einbringung des Haushaltes 1985 in der Stadtverordnetenversammlung erklärte der damalige Stadtkämmerer Ernst Gerhardt: "Frankfurt am Main kann seinen finanzpolitischen Dispositionen eine optimistische Prognose zugrunde legen." Eine Folge dieser Fehleinschätzung der künftigen Haushaltsentwicklung ist die Belastung des Frankfurter Haushaltes durch den Kapitaldienst. 1996 muß die Stadt Frankfurt täglich 2 Mio.DM für Zins und Tilgung aufwenden. Ca. zwei Drittel des Kapitaldienstes resultieren aus den Investitionen, die bis einschließlich 1989 über Kredite finanziert wurden. Sie belasten den Haushalt mit 500 bis 600 Mio. DM p.a. Weniger Transparenz herrscht über die Folgelasten aus langfristigen Miet- bzw. Pachtverträgen und für die Stadt nachteiligen Immobiliengeschäften, die im Vertrauen auf immerwährendes Wachstums der Steuereinnahmen abgeschlossen wurden. In den Jahren 1985 bis 1989 wurden - an Stadtöffentlichkeit und Kommunalaufsicht vorbei - Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushalte eingegangen, die die kommunale Handlungsfähigkeit für 30 Jahre und mehr empfindlich einschränken. 1.1. Wie hoch beziffert der Magistrat die kumulierte Belastung aus der Anmietung des Spaßbades Titus-Therme über die gesamte Laufzeit des Vertrages mit der KG Nordtrakt? (Berechnungsbasis: der Vermieter nimmt alle ihm eingeräumten Optionen zur Mietanpassung und Vertragsverlängerung wahr, die Lebenshaltungskosten steigen in Jahren 1996 ff. jährlich um 3%) 1.2. Treffen Berichte zu, wonach der Vertrag eine Einstellung des Badebetriebes ausschließt? 2.1. Wie hoch beziffert der Magistrat die kumulierte Belastung aus der Anmietung des Bürgerhauses Nordweststadt über die gesamte Laufzeit des Vertrages mit der KG Nordtrakt? (Berechnungsbasis s.o.) 2.2. Welche Investitions- und Finanzierungskosten wären nach Schätzung des Magistrats angefallen, hätte die Saalbau GmbH ein vergleichbares Bürgerhaus in eigener Regie errichtet und finanziert? 3.1. Wie hoch ist die kumulierte Belastung aus dem Mietvertrag für die Kaiserstraße 52 (English theater) über die gesamte Laufzeit? (Berechnungsbasis s.o.) 3.2. Welche Zusagen wurden dem Eigentümer der o.g. Liegenschaft, Hersh Beker, bezüglich der Erstattung von Aufwendungen für die Modernisierung und Einrichtung für die vom English theater genutzten Räume gemacht; auf welcher Basis konnte Hersh Beker über die vereinbarte Miete hinausgehende Ansprüche gegenüber der Stadt einklagen? 3.3 Welche Kosten entstanden durch den im vergangenen Jahr geschlossenen außergerichtlichen Vergleich? 4. Wie hoch ist die kumulierte Belastung aus der Anmietung von Räumen auf dem früheren Produktionsgelände der Naxos Union über die gesamte Laufzeit des Vertrages mit dem Immobilienkaufmann Josef Buchmann vom 14. April 1989 (Berechnungsbasis s.o.) 5. Wie hoch ist die kumulierte Belastung aus dem Erwerb der Liegenschaften Moselstraße 47, Elbestraße 36 und Elbestraße 41 bis das vom Almosenkasten für die Finanzierung des politischen Kaufpreises aufgenommenen Darlehen vollständig getilgt ist? 6. Wie hoch beziffert der Magistrat die kumulierte direkte Belastung des Haushaltes aus diesen Geschäften insgesamt? 7. Wie hoch ist die kumulierte direkte und indirekte Belastung des Haushaltes aus diesen Geschäften, wenn man unterstellt, daß die betreffenden Mieten bzw. die durch die Mieten ausgelösten Zuschüsse an städtische Gesellschaften und stadtnahe Vereine seit 1991 bis zum Ende der vertraglichen Laufzeiten ihrerseits durch Mittel vom Kreditmarkt finanziert werden müssen? Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER