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Tankstelle auf dem Grundstück Mörfelder Landstraße 230

Vorlagentyp: ACDU
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 31.01.1996, A 597

Betreff: Tankstelle auf dem Grundstück Mörfelder Landstraße 230 Tenor: Dem Ortsbeirat 5 ist auf entsprechende Anfrage mitgeteilt worden, daß auf dem oben genannten Grundstück vermutlich eine Tankstelle mit Waschanlage genehmigt werden soll.

  1. Trifft es zu, daß aus planungsrechtlicher Sicht keine Einwendungen bestehen sollen und wie begründet die Bauaufsichtsbehörde ggf. die Ausnahme entsprechend § 4, Baunutzungsverordnung?
  2. Wird der Magistrat sicherstellen, daß die benachbarte Wohnbevölkerung einschließlich der nahegelegenen Seniorenwohnanlage nicht durch Lärm - oder sonstige -immissionen beeinträchtigt werden?
  3. Kann durch entsprechende bauliche Vorkehrungen sichergestellt werden, daß die Tankfahrzeuge unter Beachtung der technischen Vorschriften, ohne Belästigung der Nachbarschaft und ohne Störung des Verkehrsablaufes zu- und abfahren können?
  4. Wann ist mit einer Entscheidung über den Bauantrag zu rechnen? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Günter Pfaff

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 1996Sie sind hier
    AA 597Tankstelle auf dem Grundstück Mörfelder Landstraße 230
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 29. April 1996Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 198Tankstelle auf dem Grundstück Mörfelder Landstraße 230Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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