Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anfrage vom 14.11.2019, A 582
Betreff: Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.01.2020 In der 35. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2164. Gegenstand der Frage waren vertragliche Vereinbarungen, die der Magistrat seit 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung beziehungsweise Betreuung von Asylbewerbern mit Organisationen abgeschlossen hat. Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass er seit 2015 mit folgenden Organisationen Vereinbarungen zu Unterbringung von Asylbewerbern abgeschlossen hatte:
- AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
- Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt
- AWO Kreisverband Frankfurt am Main
- BIKU gGmbH
- Caritasverband Frankfurt e.V.
- Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V.
- Diakonisches Werk für Frankfurt am Main (seit 2019 für Frankfurt und Offenbach)
- Ev. Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e.V.
- Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V.
- Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main
- Sozialdienst Katholischer Frauen e.V., Ortsverband Frankfurt Bezüglich der vertraglichen Verbindungen zu dem unter 3. genannten AWO Kreisverband Frankfurt wurden zwischenzeitlich verschiedene Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf überteuerte bzw. überhaupt nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistungen bekannt. Die vertraglichen Verbindungen wurden vom Magistrat bereits zum 31.12.2018 beendet. Mit der Ermittlung der Einzelheiten ist derzeit ein Akteneinsichtsausschuss beschäftigt; zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der AWO. Gegen die übrigen Organisationen wurden bislang keine Vorwürfe bekannt. Gleichwohl ist eine grundsätzliche Überprüfung der vertraglichen Beziehungen zwischen Magistrat und den Organisationen angezeigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat mit der Bitte, die nachfolgenden Fragen für jede der oben aufgeführten Organisationen (ausgenommen 3.) separat zu beantworten:
- Wann wurde ein Vertrag (bzw. mehrere Verträge) mit der Organisation abgeschlossen?
- Wann war vereinbarter Vertragsbeginn und Vertragsende?
- Wurde ein Vertrag vorzeitig beendet?
- Falls 3. zutreffend: wann und aus welchem Grund?
- Was waren die wesentlichen Vertragsinhalte (Leistungsumfang des Vertragspartners, Rechte und Pflichten der beiden Vertragspartner)?
- Gab es von Seiten des Magistrats Beanstandungen bezüglich der durch den Vertragspartner erbrachten Leistungen?
- Falls 6. zutreffend: wann und aus welchem Grund?
- Welche Zahlungen wurden zwischen dem Magistrat und dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart?
- Welche Zahlungen wurden vom Magistrat an den jeweiligen Vertragspartner tatsächlich geleistet?
- Wurden von Seiten des Magistrats vereinbarte Zahlungen gekürzt bzw. verweigert oder wurden Rechnungen des Vertragspartners durch den Magistrat nicht bzw. nicht vollständig beglichen?
- Falls 10. zutreffend: wann und aus welchem Grund?
- War das Revisionsamt mit den Verträgen bzw. mit Vorgängen im Zusammenhang mit den Verträgen befasst?
- Falls 12. zutreffend: auf wessen Veranlassung erfolgte die und mit welchem Ergebnis (diese Frage kann ggf. im vertraulichen Teil beantwortet werden)?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2019FF 2164Der Magistrat hatte im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise nach 2015 unter anderem mit der ArbeiterwohlfahFragestunde-Frage
- 14. November 2019Sie sind hierAA 582Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von AsylbewerbernSTVV-Anfrage · AfD
- 7. September 2020Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 450Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von AsylbewerbernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION