Bilal-Moschee

Anfrage vom 27.09.2019, A 558

Betreff: Bilal-Moschee Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.12.2019 und 20.04.2020 In der 33. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2024. Gegenstand der Frage war die Bilal-Moschee im Stadtteil Griesheim, die nach Angaben des Fragestellers in Publikationen bereits im Jahr 2016 als "Spielwiese für Hassprediger" benannt wurde. Seit Beginn des Jahres soll dort der Imam Amen Dali regelmäßig Freitagspredigten abhalten. Dennoch würden in der Bilal-Moschee nach wie vor mit städtischen Mitteln geförderte Veranstaltungen durch das IFZ e. V. durchgeführt, so zum Beispiel im Rahmen des Projektes "Ummi im Zentrum". Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass sich das Projekt Ummi im Zentrum (= Mutter im Zentrum) des Internationalen Familienzentrums (IFZ) in der Bilal-Moschee an die Mütter in der Moschee wendet und die Stärkung ihrer Erziehungskompetenzen zum Ziel hat. Bei den monatlichen Treffen der Mütter würden Themen wie beispielsweise "Start ins neue Schuljahr", "Lob und Belohnung in der Erziehung" oder "Pubertät" behandelt. Ziel ist es, den Müttern Methoden der Erziehung nach den in Deutschland üblichen modernen Erziehungsansätzen nahezubringen und so die Familien zu stärken. Der Vorstand der Moschee unterstützt das Projekt, nehme aber auf die Themen keinen Einfluss. Das IFZ arbeitet unabhängig, jedoch in Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt im Hinblick auf die Erreichung des Zieles der Förderung der Erziehungskompetenz. Mit dem präventiven Ansatz soll "unerwünschten Tendenzen" entgegengewirkt werden. Mit der Antwort dürfte die Frage des Fragestellers nicht beantwortet worden sein, da diese primär auf die Bewertung des Magistrats im Hinblick auf die Freitagspredigten eines umstrittenen Imams abzielen, deren möglicherweise fragwürdige Inhalte auch in die Erziehungskompetenz einfließen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass in der Bilal-Moschee Veranstaltungen durchgeführt werden, die mit städtischen Mitteln gefördert werden?
2. Falls 1. zutrifft: welche?
3. Falls 1. zutrifft: in welcher Höhe werden die unter 2. aufgeführten Veranstaltungen von der Stadt gefördert?
4. Erhält die genannte Moschee direkt oder indirekt weitere Förderungsmittel durch die Stadt?
5. Falls 4. zutreffend: welche und in welcher Höhe?
6. Trifft es zu, dass der vom Fragesteller erwähnte Imam Amen Dali dort regelmäßig Freitagspredigten abhält?
7. Ist dem Magistrat der Inhalt der Freitagspredigten bekannt?
8. Was versteht der Magistrat konkret unter den "unerwünschten Tendenzen", denen entgegengewirkt werden soll?
9. Auf welche Weise soll nach Auffassung des Magistrats diesen "unerwünschten Tendenzen" entgegengewirkt werden?