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Anmietung von Wohnungen für „Geflüchtete“

Vorlagentyp: AAfD
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 15.08.2019, A 530

Betreff: Anmietung von Wohnungen für "Geflüchtete" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.10.2019 In der 32. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 1957. Gegenstand der Frage war die Erstattung von Kosten für die Anmietung von Wohnungen für "Geflüchtete" durch Dritte. Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass von einigen freien Trägern der Wohlfahrtspflege (z.B. Caritas, Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe e.V.) leerstehender Wohnraum angemietet wird. Diese Anmietung erfolgt nach einem mit dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt abgestimmten Prüfungsverfahren. Personen, die von einem Wohnungsverlust betroffen sind, wird der Wohnraum über das Jugend- und Sozialamt im Wege einer "öffentlich-rechtlichen Einweisung" zur Verfügung gestellt. Das Jugend- und Sozialamt erstattet den Trägern im Rahmen der Einzelfallhilfe die Mietkosten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Von welchen Trägern der Wohlfahrtspflege - außer Caritas, Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe e.V. - wurden vom Magistrat angemietete Wohnungen mit "Geflüchteten" belegt ?
  2. In wie vielen der von Trägern der Wohlfahrtspflege (z.B. Caritas, Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe e.V.) angemieteten Wohnungen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2018 vom Magistrat "Geflüchtete" untergebracht ?
  3. Wie hoch waren die vom Magistrat für die Belegung der unter 2. aufgeführten Wohnungen erstatteten Mietkosten insgesamt ?
  4. Wie hoch waren die vom Magistrat für die Belegung der unter 2. aufgeführten Wohnungen erstatteten Mietkosten pro qm (niedrigster und höchster Wert sowie Mittelwert) ?
  5. Wie hoch waren die vom Magistrat für die Belegung der unter 2. aufgeführten Wohnungen erstatteten Mietkosten im Vergleich zu den Kosten, die den Trägern der Wohlfahrtspflege von den jeweiligen Vermietern bzw. Eigentümern in Rechnung gestellt wurden ?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2019FF 1957Der Magistrat beantwortete in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 die Frage Nr. 1914. GegenstaFragestunde-Frage
  2. 15. August 2019Sie sind hier
    AA 530Anmietung von Wohnungen für „Geflüchtete“
    STVV-Anfrage · AfD
  3. 24. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 14Anmietung von Wohnungen für „Geflüchtete“Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.12.2019
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 530 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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