Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in Frankfurt

Anfrage vom 21.04.2004, A 527

Betreff:

Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in Frankfurt

Vom 29.03.04 bis 01.04.04 haben iranische Asylsuchende einen Sitzstreik an der Hauptwache durchgeführt. Sie machten die Frankfurter Öffentlichkeit auf ihre Lebenssituation aufmerksam und demonstrierten gegen die fehlende Anerkennung der Menschenrechtsverletzung im Iran durch das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte. Die TeilnehmerInnen haben einen Abschiebestopp für iranische Flüchtlinge gefordert.

Trotz der systematischen Menschenrechtsverletzung im Iran wurden nach Berichten von Amnesty International im Jahr 2003 nur 181 von 2700 iranischen Asylsuchenden als Asylberechtigte anerkannt.

Hinzu kommt, dass die Asylsuchenden aus dem Iran durch die Ausländerbehörden unter Druck gesetzt werden, sich beim iranischen Konsulat Pässe ausstellen zu lassen. Dies wird für die Asylsuchenden und ihren Familien, besonders im Iran, eine konkrete Gefahr bedeuten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Asylanträge wurden in den letzten fünf Jahren im Stadtgebiet Frankfurt am Main eingereicht? Wie viele davon sind als asylberechtigt anerkannt? Wie hoch ist dabei der Anteil der IranerInnen?
2. Ist es Praxis, dass abgelehnte iranische AsylbewerberInnen von der Ausländerbehörde aufgefordert werden, sich beim iranischen Konsulat Pässe ausstellen zu lassen?
3. Wenn ja: Wie viele Personen sind davon betroffen?
4. Müssen die davon betroffenen Frauen Passbilder einreichen, auf denen sie ein Kopftuch tragen?
5. Wie beurteilt der Magistrat dieses Vorgehen?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Turgut Yüksel