Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in Frankfurt
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Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 456
Betreff:
Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in Frankfurt
Vorgang:
A 527 SPD
Zu 1.:
In den letzten fünf Jahren waren 1050 Personen als Asylbewerber Frankfurt am Main zugewiesen. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 40 Iranerinnen von insgesamt 72 anerkannten iranischen Staatsangehörigen. Hinzu zu rechnen sind weitere 35 iranische Staatsangehörige, davon vier Frauen, welchen die Rechtsstellung nach § 3 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit § 51 Ausländergesetz, als sonstigen politisch Verfolgten, eingeräumt wurde.
Zu 2.:
Die Zumutbarkeit, sich bei der Auslandsvertretung des Heimatlandes um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen, ist nur während eines laufenden Asylverfahrens suspendiert. Verfügt eine, als Asylbewerberin erfolglose, iranische Staatsangehörige über keinen Pass, muss ihr nach der geltenden Rechtslage zugemutet werden, sich bei der Vertretung des Heimatlandes um einen solchen zu bemühen.
Zu 3.:
Es liegen keine statistischen Erhebungen zu dieser Frage vor.
Zu 4.:
Die Vorgaben zur Ausstellung von Nationalpässen richten sich nach dem Personalstatut der jeweiligen Heimatländer. Im Falle des Iran ist für weibliche Staatsangehörige die Vorlage von Passbildern, auf denen ein Kopftuch getragen wird, zur Ausstellung eines Passes unerlässlich.
Zu 5.:
Siehe Antwort zu Ziffer 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2004AA 527Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in FrankfurtSTVV-Anfrage · SPD
- 9. Juli 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 456Situation der iranischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis) E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)