Empfehlungen für das Klinikum Frankfurt Höchst

Anfrage vom 09.10.2013, A 437

Betreff: Empfehlungen für das Klinikum Frankfurt Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.12.2013 Die 168. Vergleichende Prüfung "Gesundheitswesen-Kliniken" (Schlußbericht Frankfurt) führt im Kapitel "Zusammenfassende Empfehlung" (S. 86) aus: "Die Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Häuser in diesem Ballungsgebiet erfordert es, die Leistungserbringung zu hinterfragen und abzustimmen. Wir empfehlen, dem Träger sowie der Geschäftsführung, die Abteilungsgrößen, die Behandlungsspektren, die Serien und die Schwerpunkte zu prüfen und zu beurteilen, inwieweit mit den umliegenden kommunalen Häusern Absprachen bezüglich des Behandlunsspektrums getroffen werden können."

1. Inwiefern ist der Magistrat dieser Empfehlung für das Klinikum Frankfurt Höchst nachgekommen? Weiter heißt es auf Seite 86: "Unserer Meinung nach verfügt das Klinikum Frankfurt über ein großes Potenzial in der schwerpunktorientierten Kombination von kardiologischer und allgemeinchirurgischer Versorgung. Hierzu empfehlen wir, die Optionen auf medizinische Leistungssteigerung, vor allem im Hinblick auf Schweregrad der Fälle im Leistungsbereich des Kreislaufs zu überprüfen."
2. Inwiefern ist der Magistrat dieser Empfehlung für das Klinikum Frankfurt Höchst nachgekommen, "die Optionen auf medizinische Leistungssteigerung" in oben genannter Spezifizierung zu überprüfen? Darüber hinaus führt oben genannter Abschnitt aus: "Die Positionierung der Fachabteilung für Augenheilkunde und Gastroenterologie, die mit CMI-induziertem Rückgang gekennzeichnet sind, ist problematisch. Wir empfehlen diese Fachbereiche im Hinblick auf ambulante Potenziale zu überprüfen." Dies gelte ebenso für die Fachabteilung Orthopädie (siehe S. 9).
3. Inwiefern ist der Magistrat dieser Empfehlung für das Klinikum Frankfurt Höchst nachgekommen, die "ambulanten Potenziale" in den genannten Fachabteilungen zu überprüfen? In vorliegender "Vergleichenden Prüfung" wird im Kapitel 5.1.1.1 "Prüfung der Vermögensanlage" auf Seite 69 bezüglich "Forderungen gegenüber Gesellschaftern" ausgeführt: "Die Forderungsreichweite sollte [von 58] auf rund 40 Tage reduziert werden, damit Liquidität aufgebaut werden kann."
4. Kam der Magistrat dieser konkreten Empfehlung bereits nach? In Kapitel 5.1.1.2 "Prüfung der Finanzlage" wird folgende Empfehlung ausgesprochen: "Wir empfehlen zu prüfen, ob alle möglichen Fördermittel beantragt und abgerufen wurden bzw. werden. Des Weiteren ist zu prüfen, ob kurzfristige Verbindlichkeiten nicht vor dem Hintergrund des derzeitigen Zinstiefs umgeschuldet werden können." (S. 70)
5. Wurden diese Prüfungen zwischenzeitlich vorgenommen und welche Ergebnisse förderten sie zutage? Kapitel 5.1.1.3 "Prüfung der Ertragslage" führt auf S. 71 in Bezug auf "Entwicklung der Aufwandspositionen Personal und Material zum Umsatz" aus: "Die Umsatzerlöse des Klinikums Frankfurt Höchst reichen zur Deckung der Personal- und Materialaufwendungen aus. Dennoch können weitere Aufwandspositionen nicht vollständig vom Umsatz abgedeckt werden. Die nicht abgedeckten Positionen sind aus anderen Ertragsquellen zu erwirtschaften. Diese sind nicht in ausreichendem Maß vorhanden." Hieraus leitet der Bericht folgende Empfehlung ab: "Die Personalaufwandsquote und/oder die Materialaufwandsquote sind bei konstantem Umsatz zu reduzieren. Alternativ sind die Umsatzerlöse bei konstanten Aufwendungen zu steigern" (S. 72).
6. Inwiefern hat der Magistrat diese Empfehlung aufgenommen? Kapitel 5.1.1.3 "Prüfung der Ertragslage" führt auf S. 72 in Bezug auf "Entwicklung der Erfolgskennziffern EBT, EBIT und EBITDA" aus: "Die Zahlen verdeutlichen, dass das Klinikum Frankfurt im Jahr 2011 ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet und darüber hinaus eine hohe Last an Fixkosten in Form von Abschreibungen trägt. Das Klinikum war nicht in der Lage, die notwendigen laufenden Abschreibungen in voller Höhe zu erwirtschaften und den Wertverzehr des eingesetzten Anlagevermögens zu kompensieren. Auf Dauer führt dies zum vollständigen Verzehr des Anlagevermögens (Gebäude und Medizintechnik) ohne dass ausreichend Reserven für den Ersatz oder gar Neuanschaffungen gebildet werden." Als Empfehlung rät der Bericht: "Das Klinikum Frankfurt hat die Umsatzerlöse zu erhöhen und/oder die Aufwandspositionen zu reduzieren" (S. 73).
7. Hat der Magistrat diese Empfehlung angestoßen und wie gedenkt er, dem "Verzehr des Anlagevermögens" entgegenzuwirken? Die in Kapitel 5.1.4 vorgenommene "Analyse des sekundären Leistungsbereichs" schlussfolgert auf S. 93: "Zusammenfassend wird festgehalten, dass das Klinikum Frankfurt im sekundären Bereich im Jahr 2011 ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 29 Mio. € verzeichnete. Aufgrund der räumlichen Nähe in den Regionen der zu prüfenden Krankenhäuser lassen sich spürbare Kostenreduktionen im sekundären Bereich der Klinikführung erreichen. Die Kooperationen können beispielsweise in den Bereichen Pathologie, Apotheke, ZSVA sowie Laboreinheiten angestrebt werden." Die Analyse der vorliegenden Daten im sekundären Leistungsbereich ergaben "ein hohes Einsparpotenzial. "Annahme hierzu ist, dass der Sekundäre Leistungsbereich der Vergleichshäuser optimiert wird und hier Synergien zwischen den analysierten Häusern gehoben werden." Der Bericht empfiehlt, "dem Träger und der Geschäftsführung hier möglichst unmittelbar Gespräche zu den genannten Themen aufzunehmen, ggf. unter externer Moderation, um diese Wirtschaftlichkeitsreserven möglichst zeitnah heben zu können."
8. Wurden bereits Gespräche diesbezüglich aufgenommen und falls ja, welche Ergebnisse konnten bislang generiert werden? In Kapitel 5.1.5 "Analyse des tertiären Leistungsbereichs" wird Kritik an den Bereichen Lager und Materialversorgung geübt. Hier seien die Prozesse des Klinikums Frankfurt Höchst "weder standardisiert noch transparent gestaltet, so dass wirtschaftlich optimale Lösungen nicht realisiert sind. Die Lagerfläche wird im Vergleich zu anderen Kliniken ineffizient genutzt und ist überdimensioniert. (...) Die Archivierung wird nicht zeitgemäß auf die Anforderungen der Klinikprozesse gestaltet und ist zudem nicht flächensparend" (S. 94).
9. Was unternimmt der Magistrat, um diese Kritikpunkte in Zusammenarbeit mit der Klinikleitung zu beheben? Die "Analyse des tertiären Leistungsbereichs" kommt ferner zu der Schlussfolgerung: "Wir empfehlen dem Träger und der Geschäftsführung unter dem Aspekt einer Kostenreduktion der Tertiärbereiche zu prüfen, inwieweit unter Stärkung der einzelnen Standorte die Tertiärbereiche zentralisiert werden können" (S. 96).
10. Inwiefern kam der Magistrat dieser Empfehlung nach? Kapitel 5.4.1.1 "Beurteilung der Funktionsfähigkeit der Bestandteile des Risikomanagementsystems" wird nachstehende Empfehlung ausgesprochen: "Das Klinikum Frankfurt Höchst hat sein geplantes Risikomanagementsystem zu implementieren. Ein Risikokatalog, der die Einzelrisiken samt einer Bewertung und der Maßnahmen zur Gegensteuerung bzw. Prävention umfasst, ist mit erhöhter Priorität zu erstellen" (S. 117).
11. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um diese Empfehlungen umzusetzen? Kapitel 5.5 "Compliance" äußert: "Die Einführung eines Compliance-Management-Systems fällt in den Pflichtenkatalog der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats. Um eine effektive Kontrolle und Steuerung der Beteiligungen zu gewährleisten, sollte die Beteiligungsverwaltung bei dem Aufbau eines Compliance-Management-Systems unterstützend tätig werden." Folgende Empfehlung wird hierzu ausgesprochen: "Wir empfehlen, mit dem Aufbau eines umfassenden Compliance-Management-Systems zu beginnen" (S. 131).
12. Wurde der "Aufbau eines umfassenden Compliance-Management-Systems" initiiert?