Naxos-Theater

Anfrage vom 09.01.2019, A 425

Betreff: Naxos-Theater Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.04.2019 Die Medien berichteten über das Naxos-Theater. Bei einer Brandschutzkontrolle haben Spezialisten der Feuerwehr und des Amtes für Bauen und Immobilien (ABI) ungenehmigte Einbauten bemängelt und wegen Brandgefahr deren sofortige Entfernung innerhalb einer Woche verlangt. Ansonsten würde das Theater zum Jahresende geschlossen. Wie die FR weiter berichtet, sei die Sanierung des 1906 errichteten Gebäudes von der Stadt nie vollendet worden. Der zuständige Liegenschaftsdezernent - so die Zeitung - verlangt vom Theaterdirektor, "endlich einen Mietvertrag mit der Stadt über das Gebäude zu unterschreiben". Tatsächlich lag wohl ein solcher Mietvertrag vor, in dem die Miete für das Gebäude auf € 20.000 pro Monat festgelegt wurde. Gegen diese Miethöhe hätten Magistratsmitglieder der SPD und der Grünen protestiert. Daher sei ein neuer Vertragsentwurf vorgelegt worden, der eine Monatsmiete von nur noch € 3.000 plus Betriebskosten von € 1.200 im Monat vorsieht. Dieser Vertrag wurde zwischenzeitlich unterzeichnet. Unabhängig hiervon erhält das Theater (Stand: 2018) eine Förderung durch die Stadt in Höhe von € 83.200 Euro, die Spielstätte € 158.700 und das Studio Naxos € 48.500. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass zwischen der Stadt Frankfurt und dem Betreiber des Theaters tatsächlich kein Mietvertrag bzw. Vertrag über die Nutzung besteht, obwohl das Gebäude bereits seit langem als Theater genutzt wird?
2. Falls 1. zutreffend: aus welchen Gründen wurde bislang kein Miet- bzw. Nutzungsvertrag geschlossen?
3. Trifft es zu, dass der Magistrat einen Mietvertragsentwurf vorgelegt wurde, in dem die Miete für das Gebäude auf € 20.000 pro Monat festgesetzt wurde?
4. Trifft es zu, dass zwischenzeitlich ein Vertrag unterzeichnet wurde, in dem die Miete auf € 3.000 pro Monat plus Betriebskosten in Höhe von € 1.200 festgelegt wurden?
5. Welche Betriebskosten (Grundsteuer, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasser- und Energieversorgung etc.) entstehen der Stadt Frankfurt pro Monat für das Gebäude und wer trägt diese Kosten?
6. Welche weiteren Verpflichtungen hat der Mieter mit dem Vertrag übernommen (Renovierung, Instandhaltung etc.)
7. Welche Sanierungsmaßnahmen sind bei dem Gebäude erforderlich und wer trägt die Kosten für diese Maßnahmen?