Wer hat die Räumung des alten Sozialrathauses im Gallus veranlasst?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 17.09.2013, A 425

Betreff: Wer hat die Räumung des alten Sozialrathauses im Gallus veranlasst? Nach verschiedenen Presseberichten in Frankfurter Zeitungen haben sowohl verschiedene Mitglieder des Magistrates und der Verwaltung untereinander sowie der Polizeipräsident sich widersprechende Aussagen über die Umstände der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses im Gallus gemacht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

1. Wer hat die Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei veranlasst?
   • a)der Liegenschaftsdezernent?
   • b)der Büroleiter des Liegenschaftsdezernenten nach Rücksprache mit dem Bürgermeister?
   • c)der Büroleiter des Liegenschaftsdezernenten ohne Rücksprache mit dem Bürgermeister?
   • d)der Liegenschaftsamtsleiter nach Rücksprache mit dem Liegenschaftsdezernenten?
   • e)der Liegenschaftsamtsleiter ohne Rücksprache mit dem Liegenschaftsdezernenten?
   • f)der Ordnungsdezernent?
   • g)eine sonstige Person. Wenn ja, bitte benennen.
   • f)niemand
2. Falls f) zutrifft: Hat die Polizei eigenmächtig gehandelt? Wenn ja, kann die Polizei dies bestätigen und bestätigen die Unterlagen der Polizei, dass die Räumung nicht von der Stadt veranlasst worden ist und die Stadt von der bevorstehenden Räumung auch keine Kenntnis hatte?
3. Nach Aussage des Bürgermeisters in der FAZ vom
4. September 2013 hat die Stadt der Polizei "unmissverständlich gesagt", dass man eine Verhandlungslösung anstrebe. Wer hat dies seitens der Stadt gegenüber der Polizei geäußert?
5. Laut Aussage der Polizei in der gleichen Zeitung habe die Stadt gegenüber der Polizei "für den Fall des Scheiterns aber ausdrücklich eine Räumung befürwortet". Wer hat dies nach den Unterlagen der Polizei seitens der Stadt gegenüber der Polizei geäußert?
6. Trifft die Aussage des Liegenschaftsamtsleiters in der FR vom
7. September 2013, er habe die Räumung des Sozialrathauses mit dem Büro des Bürgermeisters abgestimmt?
8. Trifft die Aussage des Liegenschaftsamtsleiters in der FR vom
9. September zu, der Büroleiter des Bürgermeisters habe "das Go" für "eine Räumung mit verträglichen Mitteln" gegeben?
10. Was versteht der Magistrat unter "einer Räumung mit verträglichen Mitteln"?
11. Der Büroleiter des Bürgermeisters hat in der FR vom
12. September erklärt, "es ging mir auf keinen Fall um eine Räumung auf Teufel komm raus". Was ist nach Auffassung des Magistrates darunter zu verstehen?
13. Ist es demnach doch in den Gesprächen um eine Räumung gegangen?
14. Der Liegenschaftsamtsleiter kam nach eigenen Angaben "fünf Minuten zu spät", um die Räumung zu verhindern. Trifft dies zu?
15. Besteht in solchen Fällen eine telefonische Verbindung zwischen dem zuständigen Dezernat und der Polizeiführung und warum wurde diese nicht genutzt?
16. War das Rechtsamt mit dem Vorgang befasst?
17. Wer hat wann die Strafanzeige gegen die Besetzer des Hauses erstattet?
    • a)der Liegenschaftsdezernent
    • b)die Rechtsdezernentin
    • c)eine sonstige Person
18. War das Rechtsamt der Stadt bei der Stellung der Strafanzeige einbezogen?
19. Wer hat wann die Rücknahme der Strafanzeige gegen die Besetzer des Hauses veranlasst?
20. War das Rechtsamt der Stadt bei der Rücknahme der Strafanzeige einbezogen?