Zuwanderung aus Südosteuropa - Situation in Frankfurt am Main

Anfrage vom 21.08.2013, A 414

Betreff: Zuwanderung aus Südosteuropa - Situation in Frankfurt am Main Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 08.11.2013 und 28.03.2014 Schon seit vielen Monaten beschäftigt die Zuwanderung aus Südosteuropa vor allem in deutsche Großstädte den öffentlichen Diskurs. Dabei werden häufig die verschiedenen Zuwanderergruppen, Aspekte und Lebenssituationen über einen Kamm geschoren. Auch innerhalb der ethnischen Gruppen findet kaum eine Differenzierung statt, wie z.B. zwischen Sinti, Roma, Tzigani, Xoraxane, Cigáni, Gitanos u.v.a. Diese Pauschalierung behindert eine sachliche Behandlung des Themas und erschwert die dringend erforderliche Diskussion über angemessene Reaktionen sowie Angebote seitens der Frankfurter Stadtgesellschaft. Eine solche Diskussion muss jedoch geführt werden, ohne Vorurteile und Ressentiments zu bedienen - zum Wohl der zugewanderten und der eingesessenen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Beschäftigung mit diesem Themenbereich ist auch deshalb so dringlich, weil Frankfurter Bürgerinnen und Bürger immer öfter direkt mit Begleitumständen der Zuwanderung konfrontiert werden und sich damit überfordert sehen. So wurden vor allem mit Beginn der wärmeren Jahreszeit die Klagen über Lagern in Grünanlagen, Verschmutzung und Lärmbelästigung, aggressives Betteln, überbelegte Wohnungen und ähnliche Vorkommnisse lauter. Daher bitten wir den Magistrat um eine detaillierte Darstellung der Situation in Frankfurt am Main und seiner Strategie im Umgang mit bisher entstandenen und noch zu erwartenden Problemen. Folgende Fragen sollen im Rahmen dieses Magistratsberichts mitbeantwortet werden:

1. Situationsbeschreibung
   • a)Wie viele Zuwanderer aus Südosteuropa, speziell aus Rumänien und Bulgarien, leben in Frankfurt am Main? Wie hat sich die Zuwanderung seit Jahresanfang entwickelt?
   • b)Ist dem Magistrat bekannt, wie viele der Zuwanderer ethnisch-kulturellen Minderheiten angehören, die in ihren Heimatländern oft diskriminiert werden?
2. Arbeitsmarkt
   • a)Wie hat sich die Anmeldung selbstständiger Gewerbe in Frankfurt am Main seit Jahresanfang entwickelt?
   • b)Wie bewertet der Magistrat die Diskussion um "Scheinselbstständigkeit" in Deutschland?
   • c)Welche beruflichen Perspektiven sieht der Magistrat für die Zuwanderer?
   • d)Was kann der Ausbeutung durch sogenannte "Arbeitsvermittler" und Schleuser entgegengesetzt werden?
3. Wohnen
   • a)Gibt es eine Zunahme der Überbelegung von Wohnungen in Frankfurt am Main?
   • b)Welche Maßnahmen werden diesbezüglich getroffen?
4. Öffentlicher Raum
   • a)Wie reagiert der Magistrat auf die Zunahme des Lagerns im Stadtraum, auch auf städtischen Grünflächen (z.B. Mainufer)?
   • b)Welche alternativen Schlafplätze können wohnsitzlosen Zuwanderern angeboten werden?
   • c)Konstatiert der Magistrat eine Zunahme aggressiven Bettelns im Stadtraum, vor allem in der Innenstadt? Wie wird darauf reagiert?
   • d)Gibt es eine Zunahme des Bettelns von Kindern? Wie wird darauf reagiert?
   • e)Wird der Magistrat im Umgang mit den genannten Problemlagen einen "Frankfurter Weg" (ordnungspolitische Maßnahmen plus Hilfsangebote) entwickeln, z.B. über einen Runden Tisch?
5. Soziale Angebote
   • a)Auf welche Sozialleistungen haben Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien derzeit Anspruch? Wie ändern sich die Ansprüche mit der EU-Freizügigkeit 2014?
   • b)Welche sozialen Angebote können Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Frankfurt am Main in Anspruch nehmen?
   • c)Welche zielgruppenorientierten Angebote wenden sich speziell an Roma? Können deren Kapazitäten (z.B. Gesundheitsversorgung, Angebote des Fördervereins Roma e.V.) bei Bedarf erhöht werden?
   • d)Plant der Magistrat weitere Angebote und wenn ja, welche?