Mögliche Unterstützung der Stadt Frankfurt für die Kundgebung „Wir sind mehr“

Anfrage vom 13.11.2018, A 408

Betreff: Mögliche Unterstützung der Stadt Frankfurt für die Kundgebung "Wir sind mehr" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.02.2019 In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 08. November konnte Oberbürgermeister Feldmann die Nachfrage zur Frage Nr. 1.498 der BFF-Fraktion zu einer möglichen finanziellen oder andersartigen Unterstützung der Großkundgebung "Wir sind mehr" am 13. Oktober seitens der Stadt Frankfurt nicht beantworten. Auch stellte er keine Nachreichung dieser Information in Aussicht. Laut Medienberichten nahmen an der Großkundgebung einige tausend Menschen teil. Zu dem Veranstaltungsbündnis zählten neben den Parteien von SPD, GRÜNE und DIE LINKE. unter anderem auch die linksradikale DKP, Deutsche Kommunistische Partei. Eine Band mit dem Namen "Pestpocken" wurde auch angekündigt. Diese nennt sich in Videos unter anderem "Brigade des Hasses" und zertrümmerte dort auch schon Streifenwagen. Der Magistrat möge hierzu folgende Fragen beantworten: Hat die Stadt Frankfurt die Großkundgebung "Wir sind mehr" am 13. Oktober in irgendeiner Form (finanziell, logistisch, etc.) unterstützt? Wenn ja, in welcher Form und ggf. in welcher Höhe (EUR)?