Frankfurt steht ein für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit: Klärung der Vorgänge rund um Blockupy 2013

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 05.06.2013, A 373

Betreff: Frankfurt steht ein für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit: Klärung der Vorgänge rund um Blockupy 2013 Nach der stundenlangen Einkesselung mehrerer tausend Demonstranten am Schauspiel, dem Einsatz von körperlicher Gewalt auch durch die Polizei, diversen behandlungsbedürftigen Verletzungen und der de-facto-Verhinderung einer gerichtlich genehmigten Demonstration herrscht in weiten Teilen der Frankfurter Bevölkerung Verunsicherung und Empörung. Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Alters- und sozialer Gruppen äußerten dies auch öffentlich, sprachen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger direkt an oder besuchten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, um sich über den Ablauf der Demonstration zu beschweren. Die Presse beleuchtete das Vorgehen der Ordnungskräfte ebenfalls - einmütig - sehr kritisch. Auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger äußerten sich entsetzt, so z.B. der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock. Er sei fassungslos über die Polizeistrategie, hier sei eine Grenze überschritten worden. Die Polizei habe einen Angriff auf Grundrechte geführt. Ein dauerhaft sicheres Frankfurt kann nur bewahrt und garantiert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger den Ordnungsbehörden vertrauen und alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt konstruktiv zusammenwirken. Es gilt, eine gute Balance zwischen der Bewahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verhinderung von Gewalttaten zu finden. Diese Balance wurde bei der Blockupy-Demonstration offenbar nachhaltig gestört. Die Frankfurterinnen und Frankfurter, aber auch die im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten haben das Recht auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und der Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben. Daher fordern wir den Magistrat auf - wo nötig in Zusammenarbeit mit Landesbehörden - die folgenden Fragen zu den genannten Sachverhalten und Abläufen zu beantworten:

1. In den Medien gibt es differierende Angaben über die Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten, der Polizistinnen und Polizisten, der Vermummten im Kessel, der Verletzten auf beiden Seiten sowie der Festnahmen. Daher fragen wir: Welche Erkenntnisse liegen vor über die Anzahl - der Demonstrantinnen und Demonstranten? - der Polizistinnen und Polizisten? - der Vermummten unter den Demonstranten? - der Verletzten auf Seiten der Polizei (mit Angabe der Verletzungen)? - der Verletzten auf Seiten der Demonstranten (mit Angabe der Verletzungen)? - der erfolgten Festnahmen?
2. Bei einer Pressekonferenz wurden der Öffentlichkeit die im Kessel sichergestellten "Waffen" und gefährlichen Gegenstände präsentiert. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach auch um Styropor- und Pappschilder gehandelt haben. - Welche gefährlichen Gegenstände wurden in welcher Anzahl sichergestellt? - Wie ist diese "Ausbeute" im Vergleich mit bei anderen Demonstrationen ohne Einkesselung sichergestellten Waffen/gefährlichen Gegenständen zu bewerten? - Wie schätzt der Magistrat die Gefährlichkeit dieser Gegenstände (im Detail aufgeführt) ein?
3. Es liegen diverse Berichte vor, die beschreiben, es habe schon frühzeitig auf der geplanten Demonstrationsstrecke hinter dem Willy-Brandt-Platz im Gegensatz zum ersten Teil der Strecke keine sichtbaren Polizeimaßnahmen und -einrichtungen mehr gegeben. Demgegenüber sei polizeiliche Infrastruktur am Ort des Kessels konzentriert gewesen. Zusätzlich habe es Gespräche mit Polizisten gegeben, die bestätigt hätten, die Einkesselung sei gezielt geschehen und geplant gewesen. In der Presse wird ein Beamter zitiert mit den Worten: "Doch diese Strategie war ein Fehler!" (BILD Frankfurt) Demonstranten berichteten auch, seitens der Polizei gehört zu haben, mittels des Kessels habe man die Personalien speziell der vermummten Demonstranten feststellen wollen, um sie mit den bei der Demonstration im März 2012 ermittelten Daten abzugleichen. - War die Einkesselung der Demonstranten geplant? - Falls nein, wie konnte dieser Eindruck entstehen? - Falls ja, welche Strategie der Polizei stand dahinter? - Inwiefern passt die Einkesselung von Demonstranten zu einer De-Eskalationsstrategie?
4. Seitens der Polizei wurde die Einkesselung damit gerechtfertigt, dass sich unter den "etwa 7.000 Demonstranten etwa 500 Vermummte" befunden hätten, die sich mit Transparenten und Seilen als Block nach außen abgegrenzt hätten und von denen man gewaltsame Aktionen erwartet habe. - Wieso führten Tatbestände, die schon zu Beginn der Demonstration vorlagen (Vermummung, Abschottung nach außen), erst nach einer halben Stunde und am genannten Ort zur Einkesselung? Hatte sich die Gefahrenlage innerhalb von 30 Minuten so grundlegend geändert? - Gab es Durchsagen der Polizei mit der Aufforderung, die Auflagenverstöße zu beenden? Wenn ja, wann und wie viele? - Hält es der Magistrat für verhältnismäßig, für die Feststellung der Personalien von 500 den Auflagen der Demonstration Zuwiderhandelnden 6.500 weitere ordnungsgemäß Demonstrierende an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu hindern? - Wieso hielt die Polizei hier eine Einkesselung für gerechtfertigt, nachdem in der Vergangenheit "schwarze Blöcke" rechtsextremer Demonstranten, die in gleicher Weise gegen geltende Auflagen verstießen, bewusst nicht eingekesselt und nicht am Weiterdemonstrieren gehindert wurden, wobei dies mit de-eskalierender Polizeitaktik begründet wurde? - Was gab der Polizei den Anlass zur Vermutung, einige Demonstranten hätten kurz vor dem Ausüben gewaltsamer Aktivitäten gestanden?
5. Demo-Teilnehmer und -Teilnehmerinnen sowie Anmelder berichteten, man habe nach der Einkesselung zunächst mit der örtlichen Polizeiführung verhandelt, um den Fortgang der Demonstration zu ermöglichen. Eine Einigung mit den Beamten vor Ort sei in greifbare Nähe gerückt, erst nach "wiederholtem Nachfragen in Wiesbaden" hätte die Einsatzleitung sich einer gemeinsamen Lösung verschlossen. - Wer wurde in dieser Situation von der Einsatzleitung zu Rate gezogen? - In wie weit waren die städtische Ordnungsbehörde bzw. der Sicherheitsdezernent Markus Frank involviert? - Welche Rolle spielte Innenminister Boris Rhein dabei? - Wie war die Versammlungsbehörde in die Entscheidungsprozesse eingebunden? - Gab es politische Vorgaben seitens des Magistrats gegenüber der Versammlungsbehörde? Wenn ja, welche?
6. Es gab unterschiedliche Angaben über entstandene Schäden. - Welche Sachschäden entstanden durch die Demonstration (einzelne Angabe der Schadensart und Schadenshöhe)? - Wie sind diese Schäden verglichen mit der letztjährigen Blockupy-Demonstration einzuschätzen? - In welcher Größenordnung bewegten sich entstandene Schäden früherer Demonstrationen auch anderer Veranstalter?
7. Es gab diverse Beschwerden über das Verhalten der Polizei gegenüber der Presse - trotz der Anwesenheit einiger Pressevertreter, die eingekesselt gewesen waren, bei der Pressekonferenz der Polizei zur Demonstration, konnten selbst deren direkte Fragen bisher nicht geklärt werden. - Ist es richtig, dass die besonders geschützten Rechte von Pressevertretern, die ihnen die Ausübung ihres Berufes und die Berichterstattung auch in schwierigen Situationen ermöglichen sollen, während der Demonstration massiv beschnitten wurden? Trifft es zu, dass auch die äußerlich sichtbare Kennzeichnung "Presse" sowie Presseausweise von Polizisten ignoriert wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung? - Wie viele Journalisten befanden sich unter den Eingekesselten? - Wie viele Journalisten befanden sich unter den Verletzten? Welcher Art waren ihre Verletzungen? - Mit welcher Begründung wurden Fotografen und Kameraleute am Herstellen von Bildern gehindert? - Lagen der Polizei Hinweise auf den vermehrten Einsatz gefälschter Presseausweise vor? Woher kamen diese Informationen? - Welche Kennzeichnung empfiehlt die hessische Polizei Pressevertretern, damit sie ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können?
8. Von einigen Bürgerinnen und Bürgern wurde geltend gemacht, sie seien während der Einkesselung in ihren persönlichen Rechten beschnitten worden. - Ist es richtig, dass die Polizei während der neunstündigen Einkesselung keinen Zugang zu Getränken oder Verpflegung gewährte? Stimmt es, dass lediglich durch Mitarbeiter des Theaters Getränke an die Eingekesselten weitergereicht wurden? Wenn ja, wie wird dies begründet? - Ist es richtig, dass die von der Polizei herbeigeschafften sanitären Anlagen für einen Teil der Demonstranten nicht nutzbar waren, weil sie daran gehindert wurden, bis zum Standort der mobilen Toiletten zu gelangen? - Trifft es zu, dass während der Einkesselung Anwälte einiger Demonstranten durch die Polizei an ihrer Mandatsausübung gehindert wurden? Wenn ja, wie wird dies begründet? - Ist es richtig, dass auch nicht-vermummte Demonstranten, selbst Kinder und Senioren/Seniorinnen, Ziel des Einsatzes von Pfefferspray wurden?
9. Zukünftige Demonstrationen in Frankfurt am Main Immer wieder fragen Bürgerinnen und Bürger besorgt, wie die Verantwortlichen der Stadt zum Ablauf der Blockupy-Demonstration stehen. Sie möchten wissen, was Kommunalpolitikerinnen und -politiker tun werden, um sicherzustellen, dass in Zukunft möglichst jeder und jede sein bzw. ihr Demonstrationsrecht in der Mainmetropole ungestört ausüben kann. - Wie beurteilt der Magistrat die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stellen/Institutionen des Landes Hessen (Innenministerium, Polizei u.a.) in dieser Angelegenheit? - Bei wem/welcher Stelle sieht der Magistrat die primäre Verantwortung für die praktizierte Polizei-Strategie bei der Demonstration? - Wie sieht der Magistrat seinen eigenen Beitrag zu den Vorfällen? - Wie beurteilt der Magistrat die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen die Demonstranten? - Welchen Stellenwert misst der Magistrat dem Demonstrationsrecht als Rechtsgut und der tatsächlichen Möglichkeit zum Demonstrieren zu? - Welche politischen Konsequenzen zieht der Magistrat selbst aus dem Geschehenen? Welche Konsequenzen hält er auf anderen Ebenen für erforderlich? - Wie will der Magistrat dazu beitragen, dass zukünftige Demonstrationen in Frankfurt konstruktiv und gewaltfrei verlaufen? - Wie will der Magistrat Bürger und Bürgerinnen in einen solchen konstruktiven Prozess einbinden? Wie kann das im Rahmen der Geschehnisse um Blockupy gestörte Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen wieder hergestellt werden? Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 12.06.2013