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Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013

Vorlagentyp: APiraten
3 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 04.06.2013, A 372

Betreff: Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013 Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den

  1. Juni 2013, bei der Demonstration "Blockupy" mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses bitten wir den Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung die folgenden Fragen zu beantworten. Sofern noch keine vollständigen Erkenntnisse vorliegen, kann in der Plenarsitzung ein mündlicher Zwischenbericht erfolgen:
  2. Inwiefern war die Blockade der Demonstration in der Hofstraße taktisch geplant?
  3. Gab es weitere geplante Blockadepunkte?
  4. Welche Verkehrs- und Absperrmaßnahmen waren im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute vorbereitet?
  5. Wann und mit welchem Ergebnis wurden Amtsgericht und Staatsanwaltschaft über den Freiheitsentzug im Kessel informiert?
  6. Auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anweisung erfolgte die Einkesselung?
  7. Mit welcher Begründung wurden fast 900 Platzverweise ausgesprochen?
  8. Auf wessen Anweisung wurden die vor Ort ausgehandelten Kompromisse zwischen Versammlungsleitung und Einsatzleitung der Polizei aufgehoben?
  9. Auf wessen Anweisung wurden Anwälte in der Ausübung ihres Mandats gehindert?
  10. Auf wessen Anweisung wurden die Absprachen mit Branddirektion und Leitendem Notarzt zur Bewegungsfreiheit der Demosanitäter aufgekündigt?
  11. Auf wessen Anweisung wurden Rettungsdienst und Demosanitäter bei Anfahrt, Zugang und in der Versorgung von Verletzten sowie der Einrichtung eines Verletztensammelplatzes behindert?
  12. Inwiefern wurde die Presse behindert, kontrolliert, bedroht oder Opfer von gezielten Angriffen?
  13. Warum wurden die eingekesselten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilweise über fast zehn Stunden von der Polizei ohne Nahrung und Getränke gelassen?
  14. Warum trafen die mobilen Toiletten erst nach Stunden ein?
  15. Was geschieht mit den gesammelten Daten sowie Videographien der VersammlungsteilnehmerInnen, und wann erfolgt ihre Löschung?
  16. Erfolgte eine Funkzellenabfrage?
  17. Welches Konzept existierte für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal?
  18. Auf welcher Basis wurden die anreisenden Busse am Donnerstag stundenlang festgesetzt und den Anreisenden der Gang zur Toilette verwehrt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2013Sie sind hier
    AA 372Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
    STVV-Anfrage · Piraten
  2. 28. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 3 WochenBB 336Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 22 · 06.06.2013
TO I, TOP 4
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 372 auf die Tagesordnung II der 22. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
Piraten (Aufnahme auf TO II, ein Monat)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 06.06.2013
TO II, TOP 41
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 372 auf die Tagesordnung II der 22. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit)

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