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Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013

Vorlagentyp: B
3 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 336

Betreff: Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3196 - A 372/13 Piraten - Der Magistrat hat bezüglich der Fragen 1 bis 15 und 17 keine eigenen Erkenntnisse, da es sich um Fragen zu polizeilichen Maßnahmen handelt. Auf Anfrage hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitgeteilt, dass von dort zurzeit eine Anfrage der SPD Fraktion im Römer, die von Herrn Oberbürgermeister mit der Bitte um Stellungnahme überreicht wurde, beantwortet wird. Zu Frage 16 - Welches Konzept existierte für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal?: Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben die Versammlung nur unter strikten Auflagen genehmigt. Eine der zentralen Auflagen war, dafür zu sorgen, dass maximal 200 Personen das Terminal betreten dürfen. Diese Auflage musste vom Versammlungsleiter umgesetzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2013AA 372Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013STVV-Anfrage · Piraten
  2. 28. Juni 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 3 Wochen
    BB 336Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 22 · 09.09.2013
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 336 wird zurückgestellt, bis der 4. Akteneinsichtsausschuss "Blockupy 2013" seine Arbeit beendet hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 26 · 27.01.2014
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
FDP (Kenntnis)Römer (Kenntnis)Piraten (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis) Piraten (= Zurückweisung)

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