Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
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Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 336
Betreff: Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3196 - A 372/13 Piraten - Der Magistrat hat bezüglich der Fragen 1 bis 15 und 17 keine eigenen Erkenntnisse, da es sich um Fragen zu polizeilichen Maßnahmen handelt. Auf Anfrage hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitgeteilt, dass von dort zurzeit eine Anfrage der SPD Fraktion im Römer, die von Herrn Oberbürgermeister mit der Bitte um Stellungnahme überreicht wurde, beantwortet wird. Zu Frage 16 - Welches Konzept existierte für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal?: Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben die Versammlung nur unter strikten Auflagen genehmigt. Eine der zentralen Auflagen war, dafür zu sorgen, dass maximal 200 Personen das Terminal betreten dürfen. Diese Auflage musste vom Versammlungsleiter umgesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2013AA 372Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013STVV-Anfrage · Piraten
- 28. Juni 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 3 WochenBB 336Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis) Piraten (= Zurückweisung)