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Auswirkungen der Verkehrspolitik der Römer-Koalition auf die Frankfurter Gastronomie

Vorlagentyp: AAfD
31 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Verkehrspolitik auf die Frankfurter Gastronomie. Insbesondere wird die Kritik der Gastronomen an den Straßenumbauten thematisiert und die Entwicklung ihrer Geschäftslage nach den Umbaumaßnahmen erfragt. Ziel ist es, eine Bewertung und zukünftige Handlungsmöglichkeiten des Magistrats zu erhalten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Grüneburgweg — 16 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Neues zu Grüneburgweg per E-Mail

Fragen an den Magistrat

Am 25.03.2025 berichtete die Frankfurter Neue Presse (FNP) in dem Artikel "Gastronomen schlagen Einladung aus" darüber, dass 16 Gastronomen in der Bockenheimer Landstraße ein Gesprächsangebot des Mobilitätsdezernats ausgeschlagen hätten. In einem offenen Brief hätten sich die Gastronomen beschwert, dass der geplante Radwegausbau in der Bockenheimer Landstraße massive Nachteile für sie bringen würde. Die Gastronomen forderten die Stadt Frankfurt darin auf, das Vorhaben aufzugeben, "die Bockenheimer Landstraße mit unseren Gewerbesteuern in ein geschäftsschädigendes Verkehrsnadelöhr zu verwandeln". Und weiter: "Sollten Sie dennoch an Ihrem Projekt festhalten, tun Sie dies gegen den ausdrücklichen Willen der tatsächlich Leidtragenden". Geplant sei, dass der Radweg auf der Strecke zwischen Senckenberganlage und Alter Oper auf beiden Seiten verbreitert werde und es dann für den motorisierten Verkehr nur noch jeweils eine Fahrspur gebe und die Linksabbiegespur entfalle.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am 18.03.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Gastronom Christian Mook. Dieser ist einer der Unterzeichner des oben genannten Protestbriefs. Er spricht im Interview unter anderem über die Verkehrspolitik in seiner Heimatstadt: "Die Stadt, vor allem die Innenstadt, droht zu veröden, was die Gastronomie angeht, aber auch, was den Einzelhandel betrifft. Und die Politik in Frankfurt, namentlich die Verkehrspolitik, trägt dazu bei, indem sie immer mehr Parkraum vernichtet zugunsten von Fahrradwegen. Wo immer das passiert, ob es der Oeder Weg ist, ob es der Grüneburgweg ist, ob es die Eschersheimer Landstraße ist, immer berichten Geschäftsleute von anschließenden Umsatzeinbußen, viele machen zu. Trotzdem geht dieser Irrsinn weiter." Und weiter: "Meine Gäste kommen zu einem großen Teil von außerhalb, und zwar mit dem Auto. Wenn Parkplätze wegfallen, wenn die Stadt unattraktiver wird, weil im Zuge der Verkehrsumbauten überall Staus sind, dann betrifft das meine Gäste und also auch mich. Außerdem bin ich Frankfurter, ich liebe meine Stadt, und es tut mir einfach weh, was hier passiert. Und das sage ich als leidenschaftlicher Fahrradfahrer. (...) "Frankfurt ist nicht fahrradfreundlich, Frankfurt ist autofeindlich".

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie bewertet der Magistrat die oben zitierte Kritik von Gastronomen am Umbau von Straßen auf Kosten des Autoverkehrs?
  2. Wie hat sich die Geschäftslage der Gastronomen im Oeder Weg seit dessen Umbau nach Kenntnis des Magistrats entwickelt?
  3. Wie hat sich die Geschäftslage der Gastronomen im Grüneburgweg seit dessen Umbau nach Kenntnis des Magistrats entwickelt?
  4. Wie hat sich die Geschäftslage der Gastronomen in der Eschersheimer Landstraße seit dessen Umbau nach Kenntnis des Magistrats entwickelt?
  5. Zu Frage 2 bis 4: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus diesen Erkenntnissen hinsichtlich der Bewertung des Erfolgs dieser Umbaumaßnahmen?
  6. Zu Frage 2 bis 4: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus diesen Erkenntnissen für zukünftige Umbaumaßnahmen?
  7. Inwiefern wurden die Gastronomen in der Bockenheimer Landstraße frühzeitig in die neuen Umbauplanungen eingebunden?
  8. Welche Auswirkungen auf die Gastronomie in der Bockenheimer Landstraße erwartet der Magistrat hinsichtlich der geplanten Umbaumaßnahmen?
  9. Was unternimmt der Magistrat, damit sich die Gastronomie in Frankfurt, insbesondere auch in den Straßen, in denen Autofahrspuren oder Autoparkplätze wegfallen sollen oder schon weggefallen sind, erfolgreich entwickeln kann?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2025Sie sind hier
    AA 346Auswirkungen der Verkehrspolitik der Römer-Koalition auf die Frankfurter Gastronomie
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 405Auswirkungen der Verkehrspolitik der Römer-Koalition auf die Frankfurter GastronomieMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 346 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIG
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung)

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