Illegale Fahrdienste in Frankfurt

Bei einer von der Staatsanwaltschaft Frankfurt veranlassten Razzia im Januar 2025 flogen laut Presseberichten Kriminelle auf, die in Frankfurt mit 100 gefälschten Konzessionen Fahrdienstleistungen angeboten haben. Diesen Berichten zufolge entstand dabei ein Schaden von etwa 2.5 Millionen Euro, da weder Sozialabgaben noch Lohn- und Umsatzsteuer gezahlt wurden.

Ermöglicht wurde dies offenbar durch eine Kontrolllücke beim Frankfurter Ordnungsamt. Begründet wird dies von der Behörde mit Personalmangel und datenrechtlichen Hindernissen. Die zum Schließen dieser Lücke erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen seien bislang nicht gegeben. Bis Ende des Jahres will sich das Amt jetzt neu aufstellen.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. ) Wie konnte es beim Frankfurter Ordnungsamt überhaupt zu dieser eklatanten Kontrolllücke kommen?
2. ) Ist die in den Medien genannte Höhe des Gesamtschadens von 2,5 Millionen Euro realistisch oder wie hoch fällt der für die Allgemeinheit entstandene Schaden tatsächlich aus?
3. ) Für wie realistisch hält der Magistrat die Annahme von Ermittlern und Branchenkennern, dass in Frankfurt jedes vierte Auto, das über Fahrdienstleister-Plattformen gebucht wird, illegal unterwegs sein dürfte - also etwa 400 bis 500 Fahrzeuge?
4. ) Aus welchen konkreten Gründen lehnte die Stadt Frankfurt bislang einen Datenabgleich mit den Unternehmen ab, obwohl ein solcher z. B. in der Bundeshauptstadt Berlin bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt wurde?
5. ) Warum soll es jetzt voraussichtlich noch bis zum Jahresende 2025 dauern, bis die bestehende Kontrolllücke beim Frankfurter Ordnungsamt geschlossen werden kann?
6. ) Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der illegal operierenden Fahrdienstleister in Frankfurt zukünftig deutlich reduziert werden kann?
7. ) Inwieweit sind Presseberichte zutreffend, dass zwei Suspendierungen beim Frankfurter Ordnungsamt im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe an Fahrdienstleister stehen und was unternimmt der Magistrat, um möglicher Korruption in diesem Bereich zukünftig einen Riegel vorzuschieben?