Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Struktur der Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: ASPD
46 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Brand — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Brand per E-Mail

Inhalt

Anfrage vom 16.10.2002, A 314

Betreff:

Struktur der Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main

Im Magistratsbericht B 990 / 01 berichtet der Magistrat auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Römer zur "Zukunft des Katastrophenschutzes". Darin heißt es, dass ein formaler Unterschied bestehe zwischen bei der Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr (kommunale Verantwortung) und dem Katastrophenschutz (Landesangelegenheit). In Frankfurt gebe es ein vierstufiges Modell der Gefahrenabwehr. Im Bericht B 858 / 02 wird das vierstufige Modell näher beschrieben. So bildet die Feuerwehr und der Rettungsdienst die erste Stufe der Gefahrenabwehr mit einem Löschzug, einem Notarzt und einem RTW. Hier gilt auch die gesetzliche Hilfsfrist von 10 Minuten. Bei der Gefahrenabwehrstufe vier beträgt die Frist hingegen über vier Stunden. Somit trägt das Personal der allgemeinen Gefahrenabwehr (Branddirektion und Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst) eine erhebliche Verantwortung, auch im Großschadensfall.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Hat der Magistrat den nach § 3 Abs. 1 des hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vorgeschriebenen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brand- und Katastrophenschutz erstellt und wurde dieser fortgeschrieben?
  2. Werden durch die sieben im Stadtgebiet verteilten Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr die gesetzlichen Hilfsfristen (§ 3 Abs. 2 HBKG) eingehalten?
  3. Durch welche planerischen und praktischen Maßnahmen wird der Ausdehnung des Stadtgebietes, insbesondere in den nordöstlichen Stadtgebieten Rechnung getragen?
  4. In den vorangegangenen Berichten des Magistrats wurde der Begriff "Grundvorhaltung in der Gefahrenabwehr durch die Berufsfeuerwehr" mehrfach genannt und ausgeführt, dass eine ausreichend dimensionierte schnelle und qualitativ gute Gefahrenabwehr die Ausweitung von Großschadenslagen oder Katastrophenfällen weitgehend vermeiden oder zumindest begrenzen kann. 4.1 Wie stellt sich diese Grundvorhaltung der Berufsfeuerwehr für das gesamte Stadtgebiet und die einzelnen Feuerwachenbereiche getrennt da? 4.2 Wie ist ein Löschzug der Berufsfeuerwehr personell und materiell ausgestattet? Ist in jeder Feuerwache eine identische Einheit stationiert? 4.3 Welche Sondereinheiten werden für spezielle Schadenereignisse bei der Berufsfeuerwehr vorgehalten und wie sind diese personell und materiell ausgestattet?
  5. Bei Großschadenslagen oder Katastrophenfällen ist eine schnelle und unverzügliche Leitung aller Einsatzkräfte erforderlich. 5.1 Ist die bei der Branddirektion eingerichtete Zentrale Leitstelle für Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, für solche Schadensereignisse entsprechend personell und materiell ausgestattet? 5.2 Welche Einheiten sind für Führung und Leitung an Unglücksstellen vorgesehen? Wie ist in der Stadt Frankfurt am Main das Einsatzleitsystem der Gefahrenabwehr aufgebaut?
  6. Für die sach- und anforderungsgerechte Aufgabenerfüllung durch die Berufsfeuerwehr ist ein effizientes Personalmanagement bei der Branddirektion erforderlich, das langfristig ausgelegt sein muss. 6.1 Nach welchen Arbeitszeitmodellen und Wochenarbeitszeiten wird bei der Berufsfeuerwehr gearbeitet und wie wirkt sich die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zum Themenbereich "Bereitschaftsdienst" bei der Berufsfeuerwehr aus. 6.2 Wie stellt sich die Personalbedarfsplanung bei der Berufsfeuerwehr nach den Bereichen Anzahl der Stellen, Anzahl der besetzten Stellen und Anzahl der offenen Stellen dar? 6.3 Durch welche Maßnahmen wird die Soll-Besetzung der Einheiten erreicht und wie stellt sich die Mehrdienstleistung (Überstundensituation) bei der Branddirektion dar? 6.4 Welche Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge werden den Feuerwehrbeamtinnen und -beamten durch den Magistrat von der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt? 6.5 Die Pensionierung von Feuerwehrbeamtinnen und -beamten erfolgt mit dem
  7. Lebensjahr. Wie viele Pensionierungen wurden von 1990 bis 2000 planmäßig durchgeführt und wie hoch war die Anzahl der vorzeitig in Ruhestand versetzten Feuerwehrleute? 6.6 Wird die Vorruhestandsregelung der Stadtverwaltung auch bei der Berufsfeuerwehr angewendet? 6.7 Welche Stellenplankürzungen bei der Branddirektion sind bereits beschlossen, wann treten sie in Kraft und welche Auswirkungen haben sie auf den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr?
  8. Für die Menschenrettung und Brandbekämpfung ist trotz angespannter Haushaltslage eine sach- und anforderungsgerechte Personal- und Materialausstattung für die Feuerwehr unerlässlich. 7.1 Wie wirken sich die Haushaltssperren und Etatkürzungen auf den Personal- und auf den Sachmittelhaushalt aus? 7.2 Welche Einschnitte im Vermögenshaushalt und in der Investitionsliste gibt es? 7.3 Welche Auswirkungen haben die Einsparungen?
  9. Die Bewerbungszahlen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst sind in den letzten Jahren rückläufig. Darüber hinaus hat sich die Durchfallquote beim Einstellungstest in den letzten Jahren erhöht. Da für eine Ausbildung zur Feuerwehrfrau oder zum Feuerwehrmann eine abgeschlossene Berufausbildung Voraussetzung ist, hat es sich nicht als sinnvoll herausgestellt, direkt bei Schulabgängern für den Beruf zu werben. Frauen sind in dem, immer noch als Männerberuf wahrgenommenen, Tätigkeitsfeld unterrepräsentiert. 8.1 Wie entwickelten sich die Bewerbungszahlen in den letzten sieben Jahren? 8.2 Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um speziell bei Frauen für diesen Beruf zu werben? 8.3 Um schon in der Berufsorientierungsphase bei Jugendlichen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zu werben, erscheint es sinnvoll, ausbildungswillige Jugendliche bei der Stadt oder in stadtnahen Gesellschaften in geeigneten Berufen auszubilden, dabei auf die Eignungsprüfung vorzubereiten, um sie dann in die Freuerwehrausbildung zu übernehmen. Wie bezieht der Magistrat hierzu Position? 8.4 Wie entwickelten sich die Zahlen nichtdeutscher MitarbeiterInnen bei der Feuerwehr im mittleren, gehobenen und im höheren Dienst? Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2002Sie sind hier
    AA 314Struktur der Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 16. Dezember 2002BB 1412Struktur der Gefahrenabwehr in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  3. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 706Struktur der GefahrenabwehrMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen