Sound of Frankfurt - Teil 3 - Der Magistrat verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage vom 22.07.2002, A 274

Betreff:

Sound of Frankfurt - Teil 3 - Der Magistrat verwickelt sich in Widersprüche

Der Bericht B 410 vom 12.04.2002 ist recht oberflächlich abgefasst. Der Magistrat bekennt, daß er bereits 1998 wußte, daß der private Veranstalter die Kosten des Brandsicherheitssystems sozialisieren, also auf die Stadtkasse überwälzen wollte. In der Antwort zur Textziffer 2.4 des B 410 verwickelt sich der Magistrat in einen Widerspruch, wenn er behauptet, ". . zu keiner Zeit dem Veranstalter Mut und Hoffnung . ." auf die Übernahme von Brandschutzkosten gemacht zu haben, doch zu den Tz. 4.1 und 4.2 die Unverzichtbarkeit der Veranstaltung Sound of Frankfurt herausstellt.

1. Warum hat der Magistrat von 1998 bis 2001 zugewartet und trotz der negativen Begutachtung des Vorgangs durch das Revisionsamt, erst im Sommer 2001 "aus übergeordneten Überlegungen" doch einen verlorenen Zuschuß außerplanmäßig gezahlt?
2. Warum hat sich der Magistrat dennoch nicht um eine für die Stadtverordnetenversammlung saubere Bezuschussung bemüht samt deren haushaltsrechtlicher Beordnung in 2002 und in den Folgehaushalten?
3. Mit welcher Rechtsvorschrift begründet der Magistrat seine "Entscheidungskompetenz für die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben", wie es im B 410/2002 zu Tz. 3 heißt, und zahlte am Parlament vorbei 125.300 Euro aus?
4. Frankfurt hat in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren rund 100.000 Einwohner, würde davon nur jeder zweite zu Sound of Frankfurt kommen so wäre das Verhältnis 50.000 Frankfurter zu 300.000 Auswärtige, also 15:85: 4.1 Wie begründet der Magistrat überzeugend den "erheblichen Imageverlust" - wie er sich in der B 410 ausdrückt - für die Stadt, wenn 85% der Besucher abends im Zwielicht anreisen und im Morgengrauen die Stadt verlassen, also außer Menschenmassen nichts gesehen und den Krach für die Innenstadtbewohner unbekümmert in Kauf genommen haben? Anmerkungen: Es muss stark bezweifelt werden, ob aktuelle, populäre und zudem laute Musik, die es in allen Diskotheken gibt, und die über andere Medien sogar ganz individuell empfangen werden kann, einer städtischen Unterstützung bedarf eingedenk einer hochverschuldeten Stadtkasse. Und ein anderer Aspekt: Politisch gewünscht sind Wohnungen im Innenstadtquartier, andererseits unterlässt die gleiche Politik alles, was Lärm reduziert: eine Fülle ausgelassener Feste vom Opernplatz über die Freßgaß', die Hauptwache, die Zeil, die Konstablerwache, auf dem Römerberg, am Mainufer usw. Antragstellende Fraktion: BFF