Wie solide sind die finanziellen Grundlagen für die Realisierung des Kulturcampus?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 07.11.2012, A 244

Betreff: Wie solide sind die finanziellen Grundlagen für die Realisierung des Kulturcampus? Die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte im Zusammenhang mit der Planung des Kulturcampus einen umfangreichen "Bürgerbeteiligungsprozess" initiiert, in dessen Verlauf den Bürgern auch eine Vielzahl von Versprechungen gemacht wurden. Wie sich nun zeigt, fehlen offenbar für wesentliche Bestandteile der Planung verbindliche Finanzierungszusagen bzw. verbindliche Aussagen über den Zeithorizont, innerhalb dessen die Flächen auf dem Gelände freigeräumt werden. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das Land, die Universitätsbibliothek zu räumen?
2. Sind für einen Neubau der Universitätsbibliothek Finanzmittel in die Finanzplanung des Landes eingestellt und wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
3. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das Land, die Bereiche Mathematik und Informatik auf den Niederurseler Hang zu verlagern?
4. Sind für die Verlagerung dieser Bereiche Finanzmittel in die Finanzplanung des Landes eingestellt und wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
5. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das Land, den Chemie-Neubau auf dem Niederurseler Hang zu realisieren?
6. Sind für diesen Neubau Finanzmittel in die Finanzplanung des Landes eingestellt und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitpunkt?
7. Hält das Land an der Idee fest, die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst von ihrem jetzigen Standort an der Eschersheimer Landstraße auf das Gelände des Kulturcampus zu verlagern?
8. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen?
9. Welche Finanzmittel sind dafür erforderlich und für welche Jahre sind diese in die Finanzplanung des Landes eingestellt?
10. Hat das Land gegenüber der Stadt bezüglich einem der oben genannten Punkte Finanzzusagen gemacht?
11. Welche Vorstellungen hat das Land für die Folgenutzung des jetzigen Grundstückes der Musikhochschule an der Eschersheimer Landstraße?
12. Für welche Teilaufgaben der Musikhochschule hält die Landesregierung das jetzige Gebäude der Universitätsbibliothek geeignet?
13. Hält das Land eine Folgenutzung der Universitätsbibliothek mit dem Denkmalschutz für dieses Gebäude für vereinbar und welche Aussagen hat das Land gegenüber der Stadt diesbezüglich gemacht?
14. Wer soll die Neubauten für Forysthe-Company, Ensemble Modern, die Junge Deutsche Philharmonie und anderen auf dem Campus-Gelände finanzieren?
15. Ist hierzu seitens des Kulturdezernenten geplant, Finanzierungsbeiträge aus dem städtischen Haushalt zu leisten und wenn ja in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt?
16. Wer soll die zukünftigen Betriebskosten bzw. Zuschüsse für diese Einrichtungen tragen?
17. Ist hierzu seitens des Kulturdezernenten geplant, Finanzierungsbeiträge aus dem städtischen Haushalt zu leisten und wenn ja in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt?
18. Hat die Stadt hinsichtlich der Fragen 14 und 16 bereits Gespräche mit dem Land geführt, welches sind die Ergebnisse und hat das Land gegenüber der Stadt dazu verbindliche Finanzierungszusagen gemacht?
19. Gibt es hinsichtlich der Fragen 14 und 16 bereits verbindliche Finanzzusagen von Stiftungen oder anderer Dritter?
20. Welches Betreiberkonzept befürwortet der Magistrat für die künftige Nutzung des Studierendenhauses?
21. Wie hoch sind die voraussichtlichen Betreiberkosten und wer soll diese tragen?
22. Unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Präsidenten der Musikhochschule, die Musikhochschule nunmehr auf dem Gelände südlich der Bockenheimer Landstraße anzusiedeln?
23. Welche Konsequenzen - vor allem in zeitlicher und finanzieller Hinsicht - hätte eine derartige Umplanung für den Kulturcampus, insbesondere auch für die ABG-Holding?