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Anfrage vom 16.05.2007, A 210
Betreff:
Nach dem Projekt "Frankfurt-Soziale Stadt" - Was ist los in der Karl-Kirchner-Siedlung in Preungesheim?
Für das Projekt "Frankfurt-Soziale Stadt“ wurde seinerzeit auch die Karl-Kirchner-Siedlung im Stadtteil Preungesheim ausgewählt. Seit dem 31.12.2004 ist diese, von den politisch Verantwortlichen Frankfurts stets hochgelobte und von den Frankfurter Steuerzahlern mit insgesamt rund 1,2 Millionen € p.a. finanzierte "Maßnahme“ in diesem "Fördergebiet“ beendet. Glaubt man den Darstellungen der zahlreichen Protagonisten des "Projektes Frankfurt-Soziale Stadt“, sollte in der Preungesheimer Kirchner-Siedlung nunmehr ein Klima allumfassender Glückseligkeit herrschen. Die Realität sieht, wie so oft, etwas anders aus, bzw. stellt sich im erwähnten Quartier diametral entgegengesetzt dar. So kommt es alljährlich zu Silvester zu schweren Krawallen ansässiger Jugendlicher, in deren Verlauf stets unzählige Polizisten im Einsatz sind. Die überwiegend migrationshintergründigen Jugendlichen führen die Beamten dabei regelmäßig und sprichwörtlich an der Nase herum. Es werden Müllbehälter in Brand gesetzt um die daraufhin eintreffenden Einsatzkräfte dann mit Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern "gebührend“ zu empfangen. Laut dem zuständigen Ortsbeirat 10 ist "die aufsuchende Arbeit aller geeigneten und bereits involvierten Kräfte unabdingbar geworden“. Immer wieder gerät diese Siedlung negativ in die Schlagzeilen, so erst am 08. dieses Monats, als einem 13-jährigen Schüler der "Carlo-Mierendorff-Schule“ nach Schulschluß und in aller Öffentlichkeit das Funktelefon geraubt wurde. Auch schlagen Anwohner aufgrund der Tatsache Alarm, daß sich vor Ort seit einiger Zeit ein Drogenproblem entwickelt, welches seinen Ursprung wiederum in den örtlichen Jugendbanden zu haben scheint. Die zunehmende Vermüllung des Quartiers – mit den damit zwangsläufig einhergehenden Folgen – ist ein weiteres, bisher ungelöstes Problem, welches offensichtlich ebenfalls auch nach der Durchführung des überaus kostspieligen "Projektes Frankfurt-Soziale Stadt“ nicht beseitigt werden konnte.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Magistrat die folgenden Fragen zu beantworten:
- Sind dem Magistrat die eingangs ansatzweise geschilderten, so nicht mehr hinnehmbaren, Zustände in der Preungesheimer "Karl-Kirchner-Siedlung“ bekannt und falls ja, welche Gegenmaßnahmen beabsichtigt er diesbezüglich einzuleiten?
- Gibt es fundierte Erkenntnisse darüber, ob es vor Ort
a) organisierte Jugendbanden und u. U. damit einhergehend,
b) ein akutes Drogenproblem gibt?
- Welche Maßnahmen sollen zur Beendung der prekären "Müllplatzsituation“ in der Karl-Kirchner-Siedlung ergriffen werden?
- Wie beurteilt der Magistrat angesichts der herrschenden Zustände in der Karl-Kirchner-Siedlung den Erfolg, bzw. den offensichtlichen Mißerfolg des "Projektes Frankfurt-Soziale Stadt“ in dieser Wohnsiedlung?
- Gibt es Hinweise darauf, daß Anwohner/innen von bestimmten ortsansässigen Jugendlichen/Jugendbanden eingeschüchtert werden mit dem Ziel, diese an einer Aussage gegenüber der Polizei bezüglich der Verursacher der alljährlichen Silvester-Krawalle zu hindern?
- Wie hoch liegt der Anteil (prozentual) der Ausländer/innen, bzw. der BRD-Staatsangehörigen mit "Migrationshintergrund“, an der Wohnbevölkerung der Karl-Kirchner-Siedlung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2007Sie sind hierAA 210Nach dem Projekt .Frankfurt-Soziale Stadt. - Was ist los in der Karl-Kirchner-Siedlung in Preungesheim?STVV-Anfrage · NPD
- 24. August 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 597Nach dem Projekt .Frankfurt - Soziale Stadt. - Was ist los in der Karl-Kirchner-Siedlung in Preungesheim?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate