Rauchverbot im Rathaus

Anfrage vom 27.04.2007, A 195

Betreff:

Rauchverbot im Rathaus

Am 26. April 2007 hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit einen Antrag verabschiedet, welcher das Frankfurter Rathaus Römer und alle sonstigen dazugehörenden städtischen Gebäude zur Bannmeile für Raucher erklären soll. Wie so oft in derartigen Fragen wurde auch hier wieder das Hauptaugenmerk auf den kurzfristigen populistischen Effekt einer solchen - die persönliche Freiheit einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern einschränkenden - Angelegenheit gelenkt. Die Frage nach der praktischen Umsetzung und den Folgen dieser Umsetzung wird entweder gar nicht oder erst dann gestellt, wenn die ersten Probleme auftreten. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Sollen nach dem Rauchverbot innerhalb der genannten Gebäude in deren Außenbereich spezielle Örtlichkeiten geschaffen bzw. benannt werden, an welchen rauchende Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Mitarbeiter/innen der Fraktionen und Mitglieder der städtischen Verwaltung ihrem Laster nachgehen können?
2. Falls 1. mit "Nein“ beantwortet wird, wo sollen sich die Raucher sonst aufhalten?
3. Wie soll verhindert werden, dass es z. B. am Eingang zur Bethmannstraße 3 oder an der Römerpforte zu Massenansammlungen von rauchenden Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern, Mitarbeitern/-innen der Fraktionen und Mitgliedern der städtischen Verwaltung kommt, aus denen heraus es zu Verschmutzungen der Gehwege und Plätze durch Zigarettenkippen o. ä. kommen könnte?
4. Falls es zum unter Frage 3 geschilderten Szenario kommen sollte, wie soll sichergestellt werden, dass die Gehwege/Plätze gereinigt werden?
5. Wie soll die Einhaltung des Rauchverbots innerhalb der Gebäude generell überwacht bzw. sichergestellt werden?
6. Ist zur Überwachung dieses Rauchverbots etwa eine (Anti-)Raucherpolizei – nach niedersächsischem Vorbild – geplant, die die städtischen Gebäude durch Fußstreifen überwachen soll?
7. Wie soll sichergestellt werden, dass einzelne Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Mitarbeiter/innen der Fraktionen und Mitglieder der städtischen Verwaltung nicht in ihren persönlichen Büros/Geschäftsstellen rauchen?
8. Soll im Falle der Zuwiderhandlung ein Bußgeld verhängt werden können und falls ja, auf welchen Betrag soll sich dieses Bußgeld belaufen; falls nein, wie soll ein derartiges Fehlverhalten sonst sanktioniert werden?
9. Sollte als Sanktion ein Bußgeld vorgesehen sein, wer soll diese Bußgelder eintreiben und für welche Zwecke sollen sie verwendet werden?
10. Hat sich der Magistrat angesichts der Tatsache, dass ein Rauchverbot in städtischen Gebäuden/im Rathaus ja schon seit längerer Zeit diskutiert wird, mit den oben aufgeworfenen oder ähnlichen Fragen überhaupt schon auseinandergesetzt und falls nein, warum nicht?