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Sanierung Platz am Oberforsthaus und Schwarzwaldstraße

Vorlagentyp: AFDP
53 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 30.05.2012, A 164

Betreff: Sanierung Platz am Oberforsthaus und Schwarzwaldstraße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.08.2012, 02.01.2013 und 17.05.2013 Seit Jahren sind Planungen zur Sanierung und Umgestaltung des Platzes am Oberforsthaus sowie der Schwarzwaldstraße in der Bearbeitung. Anfragen des Ortsbeirates und auch Fragen von Stadtverordneten in der Fragestunde nach dem Sachstand und einem möglichen Vorstellungstermin der Ergebnisse hat der Magistrat immer ausweichend und in keinem Fall konkret beantwortet. So heißt es in der ST 1177 vom 04.11.2011 zum Platz am Oberforsthaus: "Nach den Ergebnissen der bisherigen Abstimmungsprozesse, wurde eine fachliche Planung erarbeitet, die nach derzeitiger Schätzung immense Umsetzungskosten auslöst. Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ist angestrebt, die Planungen zu überarbeiten. Dies betrifft auch die Planung für die Sanierung des Straßenzuges Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße. Ein Termin für eine Vorstellung der überarbeiteten Planungen im Ortsbeirat kann daher noch nicht benannt werden (....)." Und in der ST 1320 vom 01.12.2011 zur Schwarzwaldstraße wird ausgeführt: "Der bisherige Abstimmungsprozess hat gezeigt, dass die bereits vorliegende Planung insbesondere hinsichtlich der Kostenfolgen zu prüfen und zu bewerten ist. Die magistratsinterne Abstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden." Aus dem Amtsdeutsch in eine verständliche Sprache übersetzt bedeuten diese Antworten, dass nach vielen Jahren der Planung mittlerweile doch Ergebnisse in den Magistratsschubladen schlummern, deren Realisierung aber offensichtlich selbst dem grün-schwarz dominierten Magistrat zu teuer sind, da sie "immense Umsetzungskosten auslöst". Offensichtlich sind in den zurückliegenden Jahren also bereits Planungskosten entstanden, gleichzeitig sieht auch zumindest der Entwurf des diesjährigen Haushalts für die Jahre 2012 bis 2015 weitere Planungsmittel in Höhe von insgesamt 650 T€ vor. Unabhängig davon, dass die grün-schwarze Koalition diese Mittel gemäß der Vorlage E8 anderweitig (für den Bau der Verlängerung der Stadtbahnlinie U5) verwenden und somit weitere Planungsarbeiten für diese Projekte als logische Konsequenz einstellen will, so stellt sich doch die Frage, welche Beträge bereits ausgegeben wurden und weshalb trotz offenbar bereits vorhandener Planungsergebnisse dennoch weitere Planungsmittel bis 2015 vorgesehen waren. Auch interessieren die kostentreibenden Details der bisherigen Planung und der nach Ansicht des Magistrats erforderliche Aufwand für ein Abspecken der vorhandenen Ergebnisse. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Planungskosten in welcher Höhe sind bisher entstanden und in welcher Höhe sind diese bereits tatsächlich haushaltswirksam abgegolten worden?
  2. Falls es bisher keinen Mittelabfluss gab, welches sind hierfür die Gründe?
  3. Falls die für die Jahre 2012 - 2015 im ursprünglichen Etatentwurf vorgesehenen Mittel für die bisherigen Planungen gedacht waren, wie werden die bereits entstandenen Kosten finanziert, wenn die besagten Mittel gemäß dem Mehrheitswillen der grün-schwarzen Koalition anderweitig verwendet werden?
  4. Falls die für 2012 - 2015 im ursprünglichen Etatentwurf vorgesehenen Mittel für die Überarbeitung der bisherigen Planungsergebnisse vorgesehen waren, wie erklärt sich die Höhe von 650 T€ für diese Korrektur?
  5. Welche Kosten würde die Realisierung der bisher vorliegenden Projektplanung für die Schwarzwaldstraße einerseits und den Platz am Oberforsthaus andererseits insgesamt verursachen?
  6. Welche maximalen Kostenrahmen würde der Magistrat für beide Teilprojekte akzeptieren, vorausgesetzt die Haushaltssituation ließe eine Realisierung zu?
  7. Aus welchem Grund ist es dem Magistrat nicht schon im Verlauf der bisherigen Planungsarbeiten zu einem früheren Zeitpunkt aufgefallen, dass die Arbeiten auf ein finanziell nicht zu realisierendes Ergebnis hinauslaufen werden und weshalb wurden die Vorgaben nicht bereits während des Planungsprozesses kostendämpfend angepasst?
  8. Welches sind die entscheidenden und kostenbestimmenden Faktoren, die das Ergebnis der bisherigen Planung kennzeichnen und es angesichts der Finanzsituation unrealisierbar machen?
  9. Wie beurteilt der Magistrat die Qualität der Zusammenarbeit der beteiligten Ämter angesichts des bisherigen Planungsergebnisses?
  10. Wie ist sichergestellt, das bei künftigen Infrastrukturprojekten im Rahmen eines funktionierenden Projektcontrollings schon im Laufe der Planungsprozesse Übertreibungen, die zu "immensen Umsetzungskosten" führen würden, frühzeitig korrigiert werden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Mai 2012Sie sind hier
    AA 164Sanierung Platz am Oberforsthaus und Schwarzwaldstraße
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 3. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 286Sanierung Platz am Oberforsthaus und SchwarzwaldstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 02.10.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 19.02.2013
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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