Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?
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Anfrage vom 22.03.2007, A 158
Betreff:
Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?
Der Magistrat wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wurde die Baugenehmigung zum Umbau der Ladengalerie Bockenheimer Warte mit dem Wegfall des hinteren Weges erteilt?
- Welchen Inhalt hat die Baugenehmigung?
- Auf welcher Grundlage wurde die Baugenehmigung erteilt?
- Wurde zum Wegfall des "Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ an den wegfallenden Wegen der Bebauungsplan geändert?
- Wenn Ja: Wann wurde die Bebauungsplanänderung vom zuständigen Ortsbeirat beschlossen?
- Wenn Nein: Wurden zur Erteilung der Baugenehmigung Ausnahmen und Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan erteilt?
- Wann wurde der zuständige Ortsbeirat über diese, an einer zentralen Schnittstelle des Ortsbezirks wichtige "Ausnahme und Befreiung“ vom Bebauungsplan durch den Magistrat unterrichtet?
- Wenn Nein: Welche wichtigen Gründe standen dem entgegen?
Begründung:
Es steht in der Begründung zum Bebauungsplan Nr.428 der M 231/81 vom 06.08.1981 auf Seite 4: "Die Festsetzung von Geh-, Fahr-, Und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit erfolgte, weil so die Erschließung der rund 1 ha. großen Baufläche verbessert und die Anordnung von Läden Cafes etc. an Passagen möglich wird.“
Die Durchführung der Baupläne des Eigentümers setzt eine Änderung des Bebauungsplans voraus.
Die Gehwege wurden Ende Januar 2007 überbaut. Der Bebauungsplan Nr. 428 Leipziger Straße/ Adalbertstraße wurde nicht geändert. Laut einem schriftlichen Planauszug vom 26.01.2007 für das Areal Leipziger Straße / Adalbertstraße, sind die "Geh-, Fahr-. Und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ und damit die geschlossenen Wege noch im gültigen Bebauungsplan Nr.428 "Leipziger Str./Adalbertstr.“ enthalten.
Nun werden gerade diese wichtigen "Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ durch eine Baugenehmigung aufgegeben ohne die Bürger darüber zu informieren. Die Bürger waren auch nicht per Einladung zur Ortsbeiratssitzung vom 13.02.2006 auf die Vorstellung der Pläne informiert worden.
Dieser Widerspruch muss geklärt werden.
Wo bleibt die demokratische Beteiligung der Bürger?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2007Sie sind hierAA 158Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?STVV-Anfrage · LINKE.
- 1. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 350Bebauungsplanänderung ohne BürgeranhörungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate