Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung
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Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 350
Betreff:
Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung
Vorgang:
A 158 LINKE.WASG
Die Baugenehmigung wurde am 23.11.2006 erteilt. Sie hat den Umbau von Ladeneinheiten, einen Anbau im Erdgeschoss sowie die Schließung und den Umbau von Passagen zum Inhalt.
Das Gebäude gilt als Sonderbau. Die Baugenehmigung wurde aufgrund der für diese Gebäudeart geltenden Verfahrensvorschriften der Hessischen Bauordnung erteilt.
Es trifft zu, dass die infrage stehende Wegeverbindung im Bebauungsplan mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit gesichert ist. Die Wegeverbindung wurde in der Vergangenheit weder von den Anwohnern noch von den Besuchern der Ladengalerie in Anspruch genommen. Die angrenzenden Läden standen daher größtenteils leer. Mit einer Vergrößerung der Ladenfläche und einem attraktiven Nutzer wird der Standort der Ladengalerie deutlich aufgewertet. Der Magistrat hat daher eine bauliche Schließung dieser Flächen befürwortet.
Das Vorhaben wurde im Ortsbeirat 2 in der Sitzung am 13.02.2006 erörtert. Dem vorgesehenen Umbau und der damit verbundenen Aufwertung wurde dabei grundsätzlich zugestimmt.
Ein förmliches Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans mit einer Bürgerbeteiligung war nicht erforderlich. Die Befreiung vom Bebauungsplan wurde gemäß § 31 des Baugesetzbuches erteilt. Mit einer Schließung des Wegerechts sind die Grundzüge der Planung nicht betroffen, da eine ausreichende Durchquerung und Verknüpfung weiterhin gewährleistet sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2007AA 158Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?STVV-Anfrage · LINKE.
- 1. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 350Bebauungsplanänderung ohne BürgeranhörungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)