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Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung

Vorlagentyp: B
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 350

Betreff:

Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung

Vorgang:

A 158 LINKE.WASG

Die Baugenehmigung wurde am 23.11.2006 erteilt. Sie hat den Umbau von Ladeneinheiten, einen Anbau im Erdgeschoss sowie die Schließung und den Umbau von Passagen zum Inhalt.

Das Gebäude gilt als Sonderbau. Die Baugenehmigung wurde aufgrund der für diese Gebäudeart geltenden Verfahrensvorschriften der Hessischen Bauordnung erteilt.

Es trifft zu, dass die infrage stehende Wegeverbindung im Bebauungsplan mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit gesichert ist. Die Wegeverbindung wurde in der Vergangenheit weder von den Anwohnern noch von den Besuchern der Ladengalerie in Anspruch genommen. Die angrenzenden Läden standen daher größtenteils leer. Mit einer Vergrößerung der Ladenfläche und einem attraktiven Nutzer wird der Standort der Ladengalerie deutlich aufgewertet. Der Magistrat hat daher eine bauliche Schließung dieser Flächen befürwortet.

Das Vorhaben wurde im Ortsbeirat 2 in der Sitzung am 13.02.2006 erörtert. Dem vorgesehenen Umbau und der damit verbundenen Aufwertung wurde dabei grundsätzlich zugestimmt.

Ein förmliches Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans mit einer Bürgerbeteiligung war nicht erforderlich. Die Befreiung vom Bebauungsplan wurde gemäß § 31 des Baugesetzbuches erteilt. Mit einer Schließung des Wegerechts sind die Grundzüge der Planung nicht betroffen, da eine ausreichende Durchquerung und Verknüpfung weiterhin gewährleistet sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. März 2007AA 158Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 1. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    BB 350Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 18.06.2007
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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