Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt

Anfrage vom 03.12.2010, A 1350

Betreff: Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt Die FAZ berichtete am 28.10.2010 ("Aufregung um das Occidens") über die Bebauung eines Grundstückes, das durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt mit einem Bauverbot belegt ist. Diese Grunddienstbarkeit war bereits vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der Bebauung eines Nachbargrundstückes eingetragen worden. Beide Grundstücke hatten seinerzeit denselben Eigentümer. Dieser hatte für das Nachbargrundstück eine Baugenehmigung unter deutlicher Überschreitung der zulässigen GFZ beantragt. Die Stadt Frankfurt erteilte die Genehmigung mit der Auflage, dass das Nachbargrundstück unbebaut bleibt und diese Auflage durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt abgesichert wird. Sinn dieser Eintragung in das Grundbuch ist es somit, dass die Einhaltung der Auflage (in diesem Fall der Nicht-Bebauung des belasteten Grundstückes) auf Dauer unterbleibt bzw. erst dann möglich wird, wenn die Stadt Frankfurt einer Löschung der Dienstbarkeit unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und ggf. gegen eine Zahlung zustimmt. Wie der vorliegende und ein anderer - ähnlich gelagerter (vgl. Holzhecke, NR 1767 vom 15.03.2010) - Fall zeigen, ist die seinerzeit von der Stadt Frankfurt gewählte Form der Absicherung nur bedingt geeignet, die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen. Dies liegt zum einen daran, dass bei der Erteilung einer Baugenehmigung als öffentlich-rechtlichem Verwaltungsakt nicht geprüft wird, ob dem Bauvorhaben eine - privatrechtliche - Grunddienstbarkeit entgegensteht. Weiterhin hat die Bauaufsichtsbehörde in der Regel auch keine Kenntnisse über eventuelle Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt. Es stellt sich daher die Frage, welche Behörde für die "Verwaltung" der Dienstbarkeiten, die zugunsten der Stadt Frankfurt bestehen, zuständig ist und auf welche Weise der Magistrat zukünftig die Einhaltung von den über eine solche Grunddienstbarkeit abgesicherten Auflagen sicherstellen will. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welches Dezernat(
   • e)bzw. welche Behörde(
   • n)ist/sind für die Erfassung und Verwaltung der angesprochenen Dienstbarkeiten zuständig?
2. Existiert eine Aufstellung bzw. ein Verzeichnis sämtlicher zugunsten der Stadt bestehenden Dienstbarkeiten?
3. Falls 2. zutreffend: welches Dezernat bzw. welche Behörde ist für die Verwaltung dieser Aufstellung zuständig?
4. Falls
5. Unzutreffend: warum nicht ?
6. Wie viele Grundstücke sind dem Magistrat bekannt, bei denen eine die Nutzbarkeit einschränkende Auflage (z.B. Verbot der Bebauung oder Verbot einer bestimmten Bebauung) durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt abgesichert wurde?