Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 132

Betreff: Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt Vorgang: A 1350 FAG Zu 1: Der Magistrat kann mitteilen, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich für Regelungen zur Nutzung von Grundstücken begünstigender oder belastender Art zuständig ist. Das Liegenschaftsamt ist dem Dezernat IV zugeordnet.

Zu 2: Dieses Verzeichnis wird durch das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main derzeit erarbeitet; die hierfür notwendige Aufklärung gestaltet sich jedoch schwierig bis teilweise unmöglich, da durch die Kriegseinwirkungen vielfach Akten und Unterlagen vernichtetet wurden und auch in den Archiven der Justizverwaltung nicht (mehr) auffindbar sind. Da in solchen Fällen der Text der jeweiligen Dienstbarkeit nicht bzw. nicht vollständig rekonstruiert werden kann, sind auch die vorhandenen Grundbucheintragungen ohne diesen Rückgriff auf die ursprüngliche Vereinbarung wenig aussagekräftig. Dies gilt umso mehr für Altservitute aus dem 19. Jahrhundert und für Festlegungen aufgrund von Landesrecht ohne Eintragung.

Zu 3: Siehe zuvor.

Zu 4: Siehe zuvor.

Zu 5: Die Zahl der belastenden und begünstigenden Eintragungen kann derzeit wegen einer historisch nicht einheitlich gehandhabten Eintragungspraxis nur geschätzt werden; es handelt sich um mehrere tausend Vorgänge. Derzeit sind 29.431 Datensätze erfasst.