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Service im öffentlichen Nahverkehr vor allem an Busstationen hinsichtlich Barrierefreiheit überprüfen und verbessern

Vorlagentyp: ALINKE
53 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Anfrage vom 28.10.2010, A 1326

Betreff: Service im öffentlichen Nahverkehr vor allem an Busstationen hinsichtlich Barrierefreiheit überprüfen und verbessern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2011 Der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sagte anlässlich der Präsentation der geplanten Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße, dass im Leistungskatalog beim Busverkehr sowohl ein geringer Abstand zu den Busbahnsteigen als auch das Absenken der Busse generell gefordert wird. Da die Kundinnen und Kunden im alltäglichen öffentlichen Busverkehr in Frankfurt nicht feststellen können, dass der barrierefreie Busbetrieb selbst an niveaugleichen Bahnsteigen generell gewährleistet ist, stellt sich die Frage, wie der Magistrat Einfluss nimmt, die Situation zu verbessern. Beispielsweise an den Stationen Weißer Stein, Konstabler Wache oder an der Hügelstraße - die Busse halten erfahrungsgemäß die notwendige Barrierefreiheit für Personen mit Gepäck, Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl oder Gehstock nicht immer an allen Bustüren ein. Auch die letzte Bustür wird von Personen mit Gepäck oder mit Mobilitätseinschränkung genutzt, sodass der barrierefreie Ein- und Ausstieg von der ersten bis zur letzten Tür angeboten werden muss. Auch fehlt bislang grundsätzlich an allen Bushaltestellen das deutlich markierte Einstiegsfeld, wo sich mobilitätseingeschränkte Personen am besten platzieren sollten, um die für Rollis vorgesehene Tür und die vorgesehene größere Stellfläche im Inneren des Busses zu erreichen. Andere Städte sind viel weiter und markieren diese Stelle beispielsweise mit einem Rolli-Piktogramm. Für blinde Personen ist ein mit Noppen versehenes Aufmerksamkeitsfeld am besten geeignet, um direkt bei einer Einstiegstür zu sein. Es ist zweifellos erforderlich, dass der Service für den barrierefreien Busbetrieb in Frankfurt vom Magistrat bzw. von der stadteigenen Gesellschaft traffiQ kontrolliert und verbessert wird. Sehr positiv ist, dass der seit 1998 organisierte Fahrgastbeirat der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ bereits zwei Leitlinien als Empfehlungen für die Verkehrsunternehmen, die in Frankfurt Nahverkehr anbieten, herausgegeben hat. Es sind die "Leitlinien zur Qualifikation des Fahrpersonals von Bussen und Bahnen" und die "Leitlinien zur kundenfreundlichen Ausstattung von Bussen und Bahnen". Beide sind unter dem Stichwort "Fahrgastbeirat" auf www.traffiQ.de abzurufen. Laut traffiQ-Presseinformation vom 24.02.2010 wird sich der zum Jahresanfang 2010 für die nächsten vier Jahre neu konstituierte Fahrgastbeirat mit dem Themenfeld "Stationen und Haltestellen" befassen und eine Leitlinie dazu erstellen. In dem Zusammenhang ist es sinnvoll, sich aus Anbieter- und Fahrgastperspektive die jetzige Situation mit möglichst breiter Kundenbeteiligung genauer anzuschauen. Auch sollte der Beschwerdeweg für die benachteiligten Fahrgäste klar definiert werden, damit sich die Situation schnell und nachhaltig ändert. Im letzten Winter wurden viele Haltestellen vor allem im Busverkehr entweder gar nicht, zu spät oder nicht ausreichend von Schnee geräumt und nicht ausreichend gestreut, sodass das Leistungsmerkmal Barrierefreiheit nicht eingehalten wurde. TraffiQ hat von der Stadt die Aufgabe übertragen bekommen, die Einhaltung der Ausschreibungskriterien bei den Verkehrsunternehmen zu kontrollieren und die Verkehrsunternehmen zu qualifizieren. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie häufig kontrolliert der Magistrat bzw. die städtische Gesellschaft traffiQ die Einhaltung der Barrierefreiheit beim Busbetrieb der Verkehrsunternehmen an den Haltestellen? Welche Ergebnisse liegen für welche Linien und welche Busstationen im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor? Wo gibt es die gravierendsten Mängel? Auf welcher oder welchen Buslinie/n wird zuverlässig die Barrierefreiheit an den Haltestellen eingehalten? Wird diese Linie öffentlich als vorbildlich präsentiert - ähnlich wie bei der Kampagne die "freundlichste Fahrerin" bzw. der "freundlichste Fahrer"?
  2. Ist allen Busfahrerinnen und Busfahrern bekannt, dass sie an den Haltestellen in geringem Abstand zum Bordstein halten sollen und den Bus regulär absenken müssen? Wie lautet die entsprechende Anweisung an das Buspersonal der Verkehrsunternehmen?
  3. Wie lautet der entsprechende Passus im Leistungskatalog für den öffentlichen Busverkehr zum barrierefreien Betrieb?
  4. Mit welchen Angaben und an welche Adresse sollen die Fahrgäste Beschwerden bei Nichteinhaltung der Barrierefreiheit im Busverkehr adressieren? Wird eine schnelle Bearbeitung und eine unverzögerte Rückmeldung zugesichert?
  5. Wird traffiQ die Kundinnen und Kunden öffentlich dazu auffordern, die Schwachstellen im öffentlichen Busverkehr zu benennen?
  6. Wird bei winterlichen Verhältnissen darauf geachtet, dass die Schneeräumung und das Streuen mit abstumpfendem Material an allen Haltestellen von Bus und Bahn Priorität hat, so dass der barrierefreie Ein- und Ausstieg auch bei Handicap und mit Gepäck möglich ist?
  7. In welcher Weise werden die Leitlinien des traffiQ-Fahrgastbeirates mit den Verkehrsunternehmen kommuniziert, die in Frankfurt fahren?
  8. Wird an jeder Bushaltestelle, z.B. mit dem Rolli-Piktogramm, die richtige Einstiegstür markiert, damit alle mobilitätseingeschränkten Personen von vornherein die beste Einstiegssituation haben?
  9. Ist der barrierefreie Busbetrieb in allen Linienfahrplänen mit dem erforderlichen Zeitaufwand berücksichtigt (genaues Anfahren des Bahnsteigs, Absenken und Aufrichten brauchen Zeit)?
  10. Gibt es eine Berichterstattung der letzten zwölf Monate, wann die Busfahrer/innen die Rampe ausgeklappt haben?
  11. Wann werden Busse eingesetzt, die technisch so ausgerüstet sind, dass sie beim Öffnen der Türen automatisch abgesenkt werden? Wie viele Busse stehen dann auf welchen Linien zur Verfügung?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2010Sie sind hier
    AA 1326Service im öffentlichen Nahverkehr vor allem an Busstationen hinsichtlich Barrierefreiheit überprüfen und verbessern
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 4. November 2011Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 442Service im öffentlichen Nahverkehr vor allem an Busstationen hinsichtlich Barrierefreiheit überprüfen und verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 15.02.2011
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1326 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 16.08.2011
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1326 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte

Mitdiskutieren

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