Veränderte Drogenszene - wie reagiert der Magistrat?

Anfrage vom 01.12.2016, A 122

Betreff: Veränderte Drogenszene - wie reagiert der Magistrat? Die FAZ veröffentlichte am 14.11.2016 ein Interview mit dem Ordnungsdezernenten, bei dem vor allem die Zustände in der B-Ebene angesprochen wurden. Der Dezernent stellte fest, dass sich vor allem in den letzten 12 Monaten die Drogenszene verändert hat. Als eine Veränderung nennt der Dezernent eine Verdrängung der Szene mit dem Verhalten der beteiligten Gruppen: "Nun sind marokkanische Drogenhändler unterwegs, und die treten ganz anders auf, hochorganisiert, arbeitsteilig und extrem aggressiv". Der Dezernent bezeichnete die Zustände in der B-Ebene als "indiskutabel" und kündigte einen Masterplan für das Bahnhofsviertel an: "Mittlerweile sind 18 Institutionen und Behörden als Verbündete dabei. Wir haben ein Paket mit mehr als 30 Maßnahmen erarbeitet, vom Erscheinungsbild über die Sauberkeit bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung. Ein ganz wichtiger Schwerpunkt ist auch das Ausländerrecht". Auf die Frage, welche ausländerrechtlichen Möglichkeiten die Stadt habe, antwortete der Dezernent: "Die Straftäter haben alle ein ähnliches Tat- und Herkunftsprofil. Ziel unserer Arbeit sind schnellere aufenthaltsbeendende Maßnahmen". In diesem Zusammenhang hatte der Frankfurter Polizeipräsident kürzlich berichtet, dass Drogendealer aus den Maghreb-Staaten jetzt vermehrt Scheinehen eingehen mit Frauen aus anderen EU-Staaten, z.B. Rumänien oder Bulgarien. Hierzu der Dezernent: "Die Ehe können wir nicht unterbinden, wenn diese Leute zur Ausländerbehörde kommen, bringen sie schon eine Heiratsurkunde aus dem Ausland mit. Um einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu erlangen, muss aber noch eine ganze Reihe von weiteren Dokumenten übergeben werden. Und genau hier setzen wir gemeinsam mit anderen Behörden an". Auf die Frage, ob er als Ordnungsdezernent härter durchgreifen müsse, um "Parteien wie der AfD nicht das Spielfeld zu überlassen", antwortete er: "Wir sollten alle die Möglichkeiten und das Handeln in der Politik gut erläutern. Wenn das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass es keine Mehrheit für Populisten gibt. Unsere Gemeinschaft ist viel zu wertvoll, als dass wir sie den Leuten mit den ganz einfachen Lösungen überlassen sollten". Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie erklärt sich der Magistrat die Veränderung der Drogenszene am Hauptbahnhof, insbesondere das "hochorganisierte, arbeitsteilige und extrem aggressive" Auftreten von marokkanischen Drogenhändlern ?
2. Welches sind die "mehr als 30 Maßnahmen" des Masterplans des Magistrats ?
3. Welche konkreten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen plant der Magistrat für die Drogenhändler ?
4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat konkret, um im Zusammenhang mit vorzulegenden Dokumenten im Einzelfall einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu verhindern bzw. zu verweigern ?
5. Hält der Magistrat das zitierte Interview des Dezernenten für geeignet, um "alle die Möglichkeiten und das Handeln in der Politik gut zu erläutern" ?
6. Was hat der Magistrat gegen "einfache Lösungen", wenn er mit den komplizierten Lösungen gescheitert ist ?