Energie- und Wärmeversorgung in Berkersheim und Preungesheim

Anfrage vom 29.03.2010, A 1187

Betreff: Energie- und Wärmeversorgung in Berkersheim und Preungesheim Die Mainova kann nach Aussagen des Energiereferats für das Baugebiet am Schwarzen Platz kein annehmbares Wärmelieferungsangebot machen. Laut Umweltdezernentin (ST 221/10) hat sich der Bauträger aus freien Stücken entschlossen, keine Fernwärmeversorgung aus dem Heizkraftwerk Oberer Ornberg durchzuführen, sondern eine Wärmeversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien errichten zu lassen. Dass für das Baugebiet kein befriedigendes Fernwärmeangebot gemacht werden kann, ist in zweierlei Hinsicht verwunderlich: Erstens da die umliegenden Häuser einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, der sich dadurch rechtfertigt, dass die Fernwärme angeblich das billigste Angebot ist, und zweitens weil die Mainova dem Stadtbezirksvorsteher für den Frankfurter Bogen mitgeteilt hat, dass sie keinerlei Kapazitätsprobleme am Oberen Ornberg hat. Darüber hinaus ist es eigenartig, dass die Bewohner am Frankfurter Berg sagen, sie bekommen ein sehr attraktives Angebot für ihre privaten Reihenhäuser, während die städtischen Mieter über ungünstige Konditionen klagen. Der Ortsvorsteher des Bezirks 10 hat der Mainova eine entsprechende Beschwerde eines Bürgers zur Stellungnahme weitergeleitet. Daraufhin hat die Mainova diesem Bürger eine Abmahnung unter Androhung gerichtlicher Schritte sowie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zusenden lassen und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von knapp 1.200 Euro gefordert. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Fernwärmeangebot der Mainova tatsächlich das günstigste Angebot für das Gebiet, welches dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt?
2. Falls 1. nicht zutrifft: Wodurch rechtfertigt sich dann der Anschluss- und Benutzungszwang?
3. Falls 1. zutrifft, warum kann die Mainova für das benachbarte Baugebiet am Schwarzen Platz, unter dem die Fernwärmeleitung des Oberen Ornberg durchläuft, kein wirtschaftliches Wärmelieferungsangebot machen?
4. Gibt es eine Preisdifferenzierung zwischen privaten und städtischen Mietern? Falls ja, wie sieht diese aus und wodurch rechtfertigt sie sich? Falls nein, kann dies transparent gemacht werden?
5. Hält die Mainova als in Großteilen städtische Gesellschaft es für angemessen, Beschwerden von Bürgen mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu beantworten, anstatt zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu beziehen? Falls ja, warum?