Imam-Abu-Hanifa-Moschee

Anfrage vom 03.11.2016, A 111

Betreff: Imam-Abu-Hanifa-Moschee Verschiedene Frankfurter Zeitungen berichteten am 28.10.2016 über Ermittlungen der Polizei bzw. des Staatschutzes gegen Muslime, die im Verdacht stehen, den "Islamischen Staat" mit Geld unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen Kontakte zum "Islamischen Staat" haben und werden verdächtigt, Geld an Terroristen geschickt zu haben, "um Kampfhandlungen und Anschläge in Syrien und dem Irak zu unterstützen". Zudem wird gegen die minderjährige Tochter des Imams der Imam-Abu-Hanifa-Moschee in Bergen-Enkheim wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt. Die genannte Moschee befindet sich bereits seit längerem im Fokus der Ermittlungsbehörden, da sie als Treffpunkt von Islamisten gilt. Der Verfassungsschutz stuft sie als "islamistisch beeinflusst" ein. Laut dem Hessischen Verfassungsschutz kann "nicht ausgeschlossen werden, dass im Umfeld der Moschee Ausreisen in den Dschihad nach Syrien stattgefunden haben". "In der Vergangenheit fanden in der Moschee überregional besuchte salafistische Veranstaltungen statt", teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Wiesbaden mit. "In der Gesamtschau kann nicht ausgeschlossen werden, dass salafistische Akteure, die die Moschee als Anlaufstelle genutzt haben, in der Folge eine dschihadistisch motivierte Ausreise nach Syrien oder in den Irak durchgeführt haben". Direkt gegenüber der Moschee hat der Magistrat in einer Unterkunft derzeit 79 Flüchtlinge untergebracht, darunter 14 Minderjährige. Letztere gelten als besonders anfällig für eine Radikalisierung. Nach Recherchen von HR-info besuchen mehrere Flüchtlinge das Freitagsgebet in der Moschee. Dem Magistrat war die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen in unmittelbarer Nähe der Moschee bewusst. Er führte hierzu aus, dass man daher schon vor der Eröffnung über Präventionsmaßnahmen nachgedacht habe. Dabei sei man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass man "außer Gesprächen wenig tun" könne. Es gebe aufgrund der Religionsfreiheit keine Möglichkeit, Moscheen-Besuche zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über islamistische Aktivitäten in der Imam-Abu-Hanifa-Moschee in Bergen-Enkheim ?
2. Hält es der Magistrat für angemessen, Flüchtlinge in einer Unterkunft direkt gegenüber einer Moschee unterzubringen, die aufgrund bekannter islamistischer Aktivitäten der dort tätigen Personen vom Verfassungsschutz beobachtet wird ?
3. Glaubt der Magistrat ernsthaft, dass ein "Gespräch" mit Flüchtlingen das geeignete Mittel ist, diese vom Besuch einer (fußläufig zu erreichenden) Moschee und damit vom Einfluss radikaler Islamisten abzuhalten ?
4. Hält es der Magistrat für vertretbar, im Rahmen der Religionsfreiheit staatsfeindliche und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten zu dulden ?