Drogenszene am Hauptbahnhof

Anfrage vom 27.10.2016, A 107

Betreff: Drogenszene am Hauptbahnhof Verschiedene Zeitungen berichteten kürzlich über die Drogenszene im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs. Insbesondere die B-Ebene wird als wichtiger Drogenumschlagplatz beschrieben. Die Dealer gehen dort weitgehend ungestört ihren Geschäften nach und werden weder von Polizeibeamten noch anderen Ordnungshütern belästigt. Doch selbst im Falle einer vorläufigen Festnahme erfolgt die Freilassung nach wenigen Stunden, so dass der Betreffende seine Aktivitäten ungestört weiterführen kann. Die Polizei vermutet, dass "viele von denen, die sie festnehmen, ... eine andere Identität angenommen" haben. Die Fingerabdrücke der Männer seien zwar registriert, aber man habe dazu entweder gar keinen oder gleich mehrere Namen. Hinzu käme, dass ein Großteil von ihnen - derzeit etwa 70 Prozent - einen Flüchtlingsstatus hat. Die meisten von ihnen seien im vergangenen Sommer und Herbst nach Deutschland gekommen. Vermutlich hätten sie sich Frankfurt als Standort gezielt ausgesucht, weil sie hier weitgehend ungestört ihren illegalen Drogengeschäften nachgehen können. An der Düsseldorfer Straße und an der Ecke zur Niddastraße, hat sich eine weitere Dealerszene etabliert. Die Polizei berichtet, dass diese Szene "seit der ersten Flüchtlingswelle im vergangenen Sommer" bestehe und "nur schwer zu bekämpfen" sei. Von den Dealern seien etwa 70 Prozent Asylbewerber, die vorwiegend aus Marokko und Algerien stammen. Ein Sprecher der Polizei berichtet, dass sie noch nie mit einer Szene zu tun gehabt hätten, "die sich derart unbeeindruckt zeigt". N24 bezeichnet den Frankfurter Hauptbahnhof als "Drogensumpf". Geschäftsinhaber berichten, dass die Dealer jeden ansprechen, auch Kinder. "Polizei, Stadt und Bahn bekommen die Lage - trotz regelmäßiger gemeinsamer Gespräche - nicht in den Griff, schieben sich mitunter gegenseitig oder der Justiz den Schwarzen Peter zu. Das Ordnungsdezernat und die Bahn hoffen auf den bis 2022 geplanten Umbau des Hauptbahnhofs samt Modernisierung der B-Ebene". (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/9245142/-die-sprechen-jeden-an--au ch-kinder-.html). Die Presse kritisierte, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister zu diesem Thema noch nie geäußert habe, der zuständige Ordnungsdezernent sieht keine "schnelle Lösung". Stadt und Polizei seien machtlos, solange die Justiz die Straftäter immer wieder laufen lasse. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die seit etwa zwei Jahren zunehmende Problematik des Drogenhandels im Bereich des Hauptbahnhofes bekannt ?
2. Hat der Magistrat konkrete Maßnahmen zur Lösung des geschilderten Problems ergriffen ?
3. Falls 2. zutreffend: welche und mit welchem Erfolg ?
4. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Drogendealer teilweise unter mehreren Namen auftreten ?
5. Falls 4. zutreffend: welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um die jeweilige tatsächliche Identität festzustellen ?
6. Falls 4. zutreffend: welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen?
7. Kann der Magistrat bestätigen, dass etwa 70 Prozent der Drogendealer im Bereich des Hauptbahnhofes einen Flüchtlingsstatus besitzt ?
8. Kann der Magistrat bestätigen, dass die meisten der etwa 70 Prozent der Drogendealer, die einen Flüchtlingsstatus besitzen, im vergangenen Sommer und Herbst nach Deutschland gekommen sind ?
9. Falls
10. Zutreffend: sieht der Magistrat einen Zusammenhang zwischen der Grenzöffnung im Sommer 2015 und dem verstärkten Drogendealen heute am Frankfurter Hauptbahnhof ?
11. Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat gegen Drogendealer, die einen Flüchtlingsstatus besitzen und für deren Unterbringung die Stadt zuständig ist ?
12. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Drogendealer auch Kinder ansprechen, um ihre Drogen zu verkaufen ?
13. Trifft die Meldung von N24 zu, dass der Oberbürgermeister sich zu diesem Thema noch nie geäußert hat ?
14. Falls 12. zutreffend: aus welchen Gründen ?
15. Trifft die Meldung von N24 zu, dass der Ordnungsdezernent keine "schnelle Lösung" des Problems sieht ?
16. Falls 14. zutreffend: in welchem zeitlichen Rahmen plant der Magistrat, das Problem in den Griff zu bekommen ?