Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33STOB 624.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1964 Betreff: Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33 Zu 1.) und 2.) Einem Bezug der Wohnungen steht aus öffentlich-rechtlicher Sicht nichts im Weg. Der privatrechtliche Status des Neubaus ist dem Magistrat nicht bekannt und er kann hierauf auch keinen Einfluss nehmen. Zu 3.) Die Zufahrt zum Gebäude erfolgt über die Zuckschwerdtstraße. Bestandteil der erteilen Baugenehmigung ist die Errichtung eines weiteren Mehrfamilienhauses auf der Liegenschaft. Nach dessen Errichtung besteht nur noch eine fußläufige Verbindung von der Ludwig-Scriba-Straße aus zum hinteren bereits errichteten Gebäude. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7281
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Pass für Senioren ergänzenSTOB 124.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1965 Betreff: Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen Mit dem Frankfurt Pass können Menschen mit geringem Einkommen und unabhängig vom Alter ermäßigt oder kostenfrei verschiedene soziale und kulturelle Leistungen, darunter auch vergünstigte Monats- und Jahres-Fahrkarten, in Anspruch nehmen. Das Jugend- und Sozialamt arbeitet beständig an der Ausweitung des Angebotes für alle Zielgruppen, so auch für Senior:innen. Für Frankfurter Senior:innen bietet das Rathaus für Senioren ein umfangreiches Kultur- und Freizeitprogramm an. Das Angebot ist für Inhaber:innen des Frankfurt-Passes vergünstigt und zum Teil sogar kostenfrei. Die Frankfurter Plattform 55 + bietet eine Übersicht über das vielfältige Angebot verschiedenster Anbieter:innen zu Bildung und Begegnung für Ältere. Dieses umfasst z.B. Kurse, Treffpunkte, Workshops, Vorträge und Veranstaltungen. Im Kursprogramm der VHS ist unter der Rubrik "Aktiv im Alter" ein umfangreiches Kursangebot für Ältere zu finden. Die Kursgebühren der VHS sind für Frankfurt-Pass Inhaber:innen vergünstigt. Zudem ermöglicht der Verein "Kultur für ALLE e. V." Senior:innen mit geringer Rente und/oder Frankfurt-Pass z. B. den Besuch von Opernveranstaltungen zu einem symbolischen Preis. Ermäßigungen für RMV-Tageskarten sind aus technischen Gründen derzeit nicht möglich. Das Jugend- und Sozialamt steht hierzu im engen Austausch mit der VGF und TraffiQ zu den Möglichkeiten, vergünstigte Fahrkarten anbieten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1251
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang ZiegelhüttenwegSTOB 524.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1966 Betreff: Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat begrüßt den Vorschlag, auf der brachliegenden Fläche neben dem Bahnübergang Ziegelhüttenweg eine Blumenwiese anzulegen. Leider hat die Prüfung der Fläche ergeben, dass die Anlage einer Blumenwiese leider auf Grund der Hanglage nicht realistisch ist: Bis sich eine deckende und geschlossene Vegetationsschicht entwickelt hat, werden bei zu erwartenden Regenfällen Saatgut und Bodenschicht den Hang hinab gespült. Damit dem Wunsch nach einer Begrünung entsprochen werden kann, schlägt der Magistrat die Anpflanzung von Sträuchern vor, die als Bienennährgehölz seitlich des Haltestellenhäuschens gepflanzt werden. Zusätzlich wird ein gesonderter Pflegegang beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7423
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9STOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1967 Betreff: Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9 Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese setzt sich aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren zusammen und steht unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über potenzielle neue Standorte anhand einer umfangreichen Prüfliste. In diese Liste werden Vorschläge aus der Bevölkerung, Anregungen der Ortsbeiräte sowie Hinweise anderer Ämter aufgenommen, beispielsweise im Zusammenhang mit städtischen Bau- oder Sanierungsvorhaben, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll wäre. Bei der Bewertung und Auswahl geeigneter Standorte werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter insbesondere: - das Überwärmungspotenzial des Standortes, - die Frequentierung der Fläche, - die Nähe zu Wohnsiedlungen oder öffentlichen Einrichtungen, - sowie die technische Realisierbarkeit, insbesondere die Leitungssituation und Beschaffenheit des Untergrunds. Eine pauschale Aussage zur Möglichkeit der Installation von Wasseranschlüssen auf sämtlichen Parks, Spielplätzen und öffentlichen Plätzen kann nicht getroffen werden. Ob eine Anbindung an das Wassernetz möglich ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Insbesondere davon, ob in der Nähe geeignete Wasserleitungen vorhanden sind, an die ein Anschluss technisch und wirtschaftlich sinnvoll hergestellt werden kann. Diese Prüfung erfolgt stets einzelfallbezogen und im Rahmen der jeweiligen Projektplanung. Bezüglich des Ortsbezirks 9 wird darauf hingewiesen, dass bereits mehrere potenzielle Trinkbrunnenstandorte auf der Prüfliste der AG Trinkbrunnen geführt werden. Diese umfassen derzeit: Mierendorffstraße / Marbachweg / Dornbuschkirche; Spielplatz Kirschenwäldchen; Spielplatz am Wasserturm; U-Bahn-Haltestelle "Weißer Stein"; Ginnheimer Hohl / Kirchplatz. Aufgrund der Vielzahl an potenziellen Standorten im gesamten Stadtgebiet sowie der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der AG Trinkbrunnen kann eine zeitnahe Umsetzung einzelner Standorte nicht garantiert werden. Der Magistrat betont jedoch, dass die Bedeutung zusätzlicher Trinkbrunnen- und Abkühlungsmöglichkeiten im Ortsbezirk 9 bekannt ist und entsprechende Vorschläge im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für bestehende und neue Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7344
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindernSTOB 524.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1968 Betreff: Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern Der Spielplatz am Affentorplatz liegt zwar direkt im Partyviertel und in der Nähe zu der Avetorstubb (Möglichkeit zum Tagesaufenthalt für Wohnsitzlose über den Caritasverband), dennoch ist die Beschwerdelage unauffällig. Durch das dortige Umfeld gibt es zwar gelegentlich Hinweise an die Ordnungsbehörde/Stadtpolizei bezüglich eines erhöhten Müllaufkommens, aber im Verhältnis zu anderen Plätzen oder Flächen ist die Beschwerdelage sehr gering. Seit Anfang des Jahres 2025 steht vor dem Spielplatz am Affentorplatz eine Bioline-Toilette, um den Bedürfnissen der Bürger:innen nachzukommen. In den Monaten Juni und Juli wurden die Flächen verstärkt bestreift. Dabei konnte lediglich ein Verstoß festgestellt werden. Die Reinigung des Spielplatzes und der gegenüberliegenden Grünfläche erfolgt an folgenden Tagen: - März bis Oktober: 7 x Woche, somit bereits täglich - November bis Februar: 3 x Woche an Mo, Mi, Fr. Ein nächtliches Abschließen am Wochenende ist derzeit nicht geplant; stattdessen werden die Flächen verstärkt überwacht und bei Bedarf weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Wintermonaten ergriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7414
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am HohlackerSTOB 1024.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1969 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), hat den gewünschten Papierkorb am Ende des Straßenbereiches An der Roseneller angebracht. Die Papierkorbleerungen erfolgen entsprechend der Reinigungsklasse einmal wöchentlich (mittwochs). In unmittelbarer Nähe (ca. 40,00 m) befindet sich bereits ein Papierkorb im Kreuzungsbereich Am Hohlacker. Insofern behält sich der Magistrat vor, den neu angebrachten Papierkorb wieder einzuziehen, sollte sich dieser als kontraproduktiv erweisen und wilde Ablagerungen anziehen. Bei zukünftigen Papierkorbanregungen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail services@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7257
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückbau des Maindeiches Sindlingen - aktueller SachstandSTOB 624.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1970 Betreff: Rückbau des Maindeiches Sindlingen - aktueller Sachstand Zu Punkt 1: Der Magistrat hält fest, dass die Entscheidung für den vollständigen Rückbau des Main-Winterdeichs eine notwendige Gefahrenabwehrmaßnahme ist. Die größte akute Gefahr liegt im derzeitigen baulichen Zustand des Deiches, dessen mangelnde Standsicherheit jederzeit einen unkontrollierten Bruch mit unabsehbaren Folgen riskieren würde. Der geplante Rückbau und die Ausweisung des Hinterlandes als Retentionsraum stehen im Einklang mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und modernen wasserwirtschaftlichen Leitlinien. Anstatt starre Bauwerke zu erhalten, wird eine systematische Hochwasserentlastung für das gesamte Main-Gebiet geschaffen. Die geplante Flutung, die ab einem statistisch 5- bis 8-jährlichen Hochwasser eintritt, ist ein kontrolliertes Ereignis, das die Hochwasserspitze dämpft. Die durch die planmäßige Flutung entstehenden Konsequenzen für Anlieger und Infrastruktur werden durch umfassende Sicherheitsmaßnahmen minimiert. Hierzu zählen die Ausarbeitung von Frühwarnsystemen und Evakuierungsplänen sowie die Absicherung der kritischen Infrastruktur (z.B. Mischwasserkanal und Kläranlage). Der Magistrat bewertet den Rückbau daher nicht als Schaffung neuer Gefahren, sondern als fundierte, zukunftsorientierte und wasserbaulich korrekte Lösung, um die akute Instabilität des Deiches zu beseitigen und den Hochwasserschutz systematisch zu verbessern. Zu Punkt 2: Bislang hat nur ein Eigentümer das Kaufangebot der Stadt Frankfurt für sein Gartengrundstück angenommen. Die restlichen elf Eigentümerflächen konnten von der Stadt bislang nicht übernommen werden, da die Eigentümer das Angebot abgelehnt haben. Zu Punkt 3: Der aktuelle Sachstand bezüglich der Pachtverträge ist, dass noch keine vertraglichen Änderungen vorgenommen wurden. Diese Maßnahmen werden erst im Vorfeld der eigentlichen Umsetzung erfolgen, da mit dem Beginn der Bautätigkeit (Rückbau des Deiches und Umgestaltung zur Retentionsfläche) frühestens im Jahr 2029 gerechnet wird. Es sind keine Kündigungen der Pachtverträge für die Freizeitgärten vorgesehen. Die geplanten vertraglichen Anpassungen sehen lediglich die Verkleinerung der verpachteten Gartenflächen vor, die zukünftig als öffentlich zugängliche Retentionsflächen benötigt werden. Die Anpassung der Pachtverhältnisse wird zeitnah vor dem eigentlichen Baubeginn erfolgen. Zu Punkt 4: Ein Ersatzgelände für den Schaustellerverband wurde grundsätzlich gefunden. Das neue Ersatzareal befindet sich an der Westerbachstraße 112-118. Zwischen dem Magistrat und dem Schaustellerverband wurde eine Einigung über die Aufteilung der Herrichtungskosten erzielt: Der Magistrat hat zugesagt, die Kosten für die Veranlassung und Finanzierung der Wasser-, Strom- und Abwasseranschlüsse bis zum Grundstück zu übernehmen. Die Kosten für die eigentliche Herrichtung der Fläche (wie Befestigung, Asphaltfahrweg und Verlegung der Leitungen auf dem Grundstück) trägt hingegen der Schaustellerverband. Der Umzug auf das Ersatzgelände ist jedoch bislang nicht erfolgt, da die Finanzierung der Flächen-Herrichtung durch den Schaustellerverband nach letzter Rückmeldung noch nicht gesichert ist. Die Sachlage und die Notwendigkeit des Umzugs sind dem Verband seit der Kündigung der Fläche hinter dem Maindeich im Jahr 2014 bekannt. Zu Punkt 5: Der Hochwasserschutz für die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Sindlingen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) wird durch eine Kombination von Neubau- und Sicherungsmaßnahmen gewährleistet, die vorab und im Rahmen der geplanten Deichrückbau-Lösung erforderlich sind. Zunächst ist gewährleistet, dass der Neubau auf dem ARA-Gelände auf einem erhöhten Niveau errichtet wird, um diesen gegen ein statistisch 200-jährliches Hochwasserereignis (HQ 200) zu sichern. Darüber hinaus werden Teile der Altbereiche der Anlage im Nordosten und Nordwesten des Geländes durch zusätzliche Aufschüttungen gegen eine Überflutung bei Hochwasser gesichert. Der parallel zum Deich verlaufende Mischwasserkanal muss ebenfalls geschützt werden: Hier sind Sicherungsmaßnahmen gegen Auftrieb während der Abtragung des Geländes sowie die Errichtung von zwei oberirdischen, wasserdichten Bauwerken an den Kontrollschächten erforderlich. Diese gewährleisten eine ausreichende Belüftung des Kanals bis zum HQ 200, ohne dass Fremdwasser eindringen kann. Aus genehmigungs- und hochwasserschutzrechtlicher Sicht muss der Neubau der Schlammfaulung durch die SEF vor dem Rückbau des Deiches erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1241
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeschutzmaßnahmen für die GünderrodeschuleSTOB 124.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1971 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats zur Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten des Hitzeschutzes an der Günderrodeschule. In einem ersten Schritt wird die Situation vor Ort betrachtet. Sofern mit baulichen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann, wird der Magistrat deren Umsetzung in Auftrag geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7312
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/BodenseestraßeSTOB 724.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1972 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1533 zur OM 7096 ausgeführt, wurde der Spielplatz Konstanzer Straße in Fechenheim in die vertiefte Bewertung für die Errichtung eines Trinkbrunnens aufgenommen. Vorgesehen ist, den Trinkbrunnen im Zuge des anstehenden Umbaus der Toilettenanlage zu errichten. Ein konkretes Datum für die bauliche Realisierung kann derzeit noch nicht genannt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für die bestehenden und neuen Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7242
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigenSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1973 Betreff: Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigen Vorläufige Stellungnahme: Nach Abstimmung zwischen dem Amt für Bau u. Immobilien und dem Grünflächenamt Frankfurt wurde der Verbindungsweg trotz bestehender Containeranlage inzwischen wieder hergerichtet und passierbar gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5448
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfallen im Herchenhainer WegSTOB 724.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1974 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Magistrat hat sich im September 2025 ein Bild vor Ort gemacht, konnte dabei aber keine Wurzelschäden beziehungsweise Stolperfallen feststellen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten (siehe Fotos unten). Reparaturarbeiten sind daher nicht angedacht. Konkrete Stellen, an denen der Ortsbeirat auf dem Fußweg des Herchenhainer Wegs Ausbesserungsbedarf sieht, kann er per Mail an bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de übermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7256
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im HolunderwegSTOB 1024.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Zu 1. Bei den in den genannten Straßen aufgetretenen Störungen handelt es sich um Teilstörungen. Da nur einzelne Leuchten betroffen waren, konnten die Störungen mit Hilfe der Rufbereitschaft zeitnah behoben werden. Um weitere Fehler zu vermeiden, gab es Messungen. Dabei wurden defekte Kabel festgestellt. Die genaue Lage des Kabelfehlers muss nun mittels einer speziellen Messung geortet werden. Eine Reparatur ist erst im Anschluss möglich. Diese Arbeiten müssen mit sonstigen im Stadtgebiet anfallenden Arbeiten koordiniert und priorisiert werden. Es kann daher etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis der Fehler endgültig behoben ist. Zu 2. und 3. Nach Kenntnis des Magistrats wurden die Anfragenden darüber informiert, dass es sich um eine Kabelstörung handelt und diese behoben wird. Das betriebsführende Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), ist angewiesen, alle entsprechenden Informationen an die Anfragenden weiterzuleiten. Die Rückmeldung des Ortsbeirats bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe wird der Magistrat der SRM zukommen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251 Antrag vom 14.12.2025, OF 1179/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7915
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-SchuleSTOB 224.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1976 Betreff: Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-Schule Zu 1.: Die Sanierung der Heizung der Engelbert-Humperdinck-Schule wurde 2024 abgeschlossen, die Heizung ist in Funktion. In Bezug auf die Turnhalle der Schule beheizt die Heizung lediglich die Umkleideräume; die Turnhalle selbst wird mittels einer Lüftungsanlage beheizt, die 2024 nach Ausfällen als irreparabel galt. Als Sofortmaßnahme wurden zwei Radiatoren aufgestellt, die jedoch die Turnhalle nicht ausreichend erwärmten. Weiterhin wurde ein Hotmobil gestellt, das die Turnhalle zuverlässig beheizen konnte. Inzwischen konnte die Lüftungsanlage wieder instandgesetzt werden, sodass sie die Turnhalle wieder beheizen kann. Zu 2.: Die Turnhalle und die Umkleideräume wurden Mitte 2024 gestrichen und das Dach instandgesetzt. Das Parkett in der Turnhalle wurde ebenfalls überarbeitet. Die Sanierung der Turnhalle sowie die Erneuerung der Trinkwasserleitung werden derzeit geplant. Auch die Dachsanierung der gesamten Schule ist derzeit in der Planung; mit dem Beginn der Maßnahme wird Ende 2025 gerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6370 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 8016
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und HitzeschutzSTOB 1024.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1977 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Die komplette Aula des Goethe-Gymnasiums wurde 2011 inklusive aller Installationen komplett saniert und auf den damals neuesten Stand der Technik gebracht. Die Installationen sind auf einem guten technischen Stand, allerdings nicht auf LED-Standard. Grundsätzlich ist eine Umrüstung auf LED-Technik denkbar.Trotz der vorhandenen Unterlagen des Lessing-Gymnasiums, ist es im zuständigen Fachbereich des Amtes für Bau und Immobilien nicht möglich, eine Ausschreibung innerhalb einer so kurzen Frist durchzuführen. Aufgrund eines personellen Engpasses im zuständigen Fachbereich des Amtes für Bau und Immobilien werden dort derzeit nur sicherheitsrelevante Maßnahmen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7396
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeschutz für die HelmholtzschuleSTOB 1124.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1978 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule An der Helmholtzschule befindet sich aktuell die Sanierung der Dachfläche in Planung. In diesem Zuge wird eine Wärmeschutzberechnung erfolgen und ein Lüftungskonzept erarbeitet. Parallel hierzu wird der Magistrat durch das Energiemanagement des Amts für Bau Immobilien eine Temperaturmessung durchführen und je nach Ergebnis die Möglichkeit entsprechender wärmereduzierender Maßnahmen eruieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5814
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baulicher Zustand der IGS SüdSTOB 1424.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1979 Betreff: Baulicher Zustand der IGS Süd Der Magistrat hat inzwischen sichergestellt, dass die IGS Süd, im ersten Schritt mit den Jahrgängen 5-7, im ehemaligen Hessenkolleg in Bockenheim ausgelagert ist. Die Planung zur Erweiterung des Areals am ehemaligen Hessenkolleg wurde bereits aufgenommen, sodass zum kommenden Schuljahr (2026/2027) auch die Jahrgänge 8-10 dort untergebracht werden können. Derzeit befindet sich die Planung für die Gesamtsanierung der IGS Süd in der Vorentwurfsplanung. Es wird angestrebt, noch in 2026 die Bau- und Finanzierungsvorlage zu dem Projekt der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Eine Beschlussfassung vorausgesetzt, ist ein Beginn der Baumaßnahmen am Standort Textorstraße in 2027/2028 realistisch. Entsprechende Baumittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Für das Sanierungsprojekt der IGS Süd gibt es seitens der Stadt Frankfurt am Main einen Kooperationsvertrag mit der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft. Sowohl der gesamte Planungsprozess als auch die Umsetzung bis zur Fertigstellung wird im "Schulbau Open Source" offengelegt und ist somit für alle Interessierten jederzeit einsehbar unter: https://schulbauopensource.de/projektstorys/frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6882
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8STOB 824.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1980 Betreff: Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8 Die neue Erbbaurechtsnehmerin der Hahnstraße 8, die Shugard Germany TB8F, wurde aufgefordert die Müllablagerungen zu beseitigen. Die Shugard Germany TB8F informierte daraufhin den Magistrat, dass das Bauprojekt mit dem Abriss des alten Gebäudes Mitte/Ende November beginnt. In dessen Zuge werden die Müll- und Sperrmüllablagerungen mit beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7433
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffenSTOB 824.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1981 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der gewünschte Stromanschluss muss durch den Ortsbeirat oder den Internationalen Bund bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beantragt werden. Die Anmeldung bei der NRM erfolgt online über das NRM-Netzportal. Der Magistrat unterstützt bei der Standortsuche und der Aufbruchgenehmigung für den Stromanschluss. Hierfür steht der Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7309
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt OberradSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1982 Betreff: Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt Oberrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Das Pflaster im Goldbergweg 14-16 wird im Zuge der laufenden Unterhaltungsarbeiten im ersten Quartal 2026 reguliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7409
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung im AltebergswegSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1983 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Weg liegt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Eine Beleuchtungsanlage ließe sich mit dem dort gebotenen Schutz von Flora und Fauna nicht in Einklang bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7212
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S BahndammSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1984 Betreff: Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm Die genannte Beschilderung gehört zur Baumaßnahme Bahnübergang Oeserstraße. Hier ist bei einem Wechsel der Bauphase offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Die geforderte Beschilderung ist bereits seit Januar 2025 verkehrsrechtlich angeordnet und war ursprünglich in dieser Form eingerichtet. Die Absicherungsfirma wurde aufgefordert, die Beschilderung schnellstmöglich wieder ordnungsgemäß aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7289
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt Blaum Straße/Werner Bockelmann StraßeSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1985 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt-Blaum-Straße/Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Bereich der Gehwegabsenkung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 eine Sperrfläche markiert. Sofern es sich als notwendig erweist, können zusätzlich Poller verfügt werden. Zudem wird die Städtische Verkehrspolizei in diesem Bereich Kontrollen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7282
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Fahrradbügel in der Unteren RützelstraßeSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1986 Betreff: Griesheim: Fahrradbügel in der Unteren Rützelstraße Der Anregung wird gemäß beigefügter Planung entsprochen. Im Kreuzungsbereich sollen die Sichtbeziehungen nicht durch zusätzliche Radbügel eingeschränkt werden. Im Bereich der Arztpraxis erscheint der Bedarf an Radbügeln gegeben zu sein, weshalb die Bügel im Bereich gegenüber der Arztpraxis Untere Rützelstraße 10 (vor Hausnummer 3) eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7278
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindernSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1987 Betreff: Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Kreuzungsbereiche an der Luthmerstraße bereits regelmäßig. Seit Beginn des Jahres wurden dort bis Mitte April 2025 insgesamt 18 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt. Darüber hinaus kann durch eine Beschilderung und Markierung nach Auffassung des Magistrats keine Abhilfe geschaffen werden. Die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung sind eindeutig und werden dennoch nicht beachtet. Allerdings handelt es sich um eine von vielen Kreuzungen in Nied und generell im Stadtgebiet, die regelmäßig zugeparkt werden. Würde der Magistrat an einer Stelle Poller anbringen, würde das Problem lediglich verlagert, aber nicht gelöst. Aufgrund begrenzter personeller und organisatorischer Kapazitäten kann der Magistrat leider nicht in allen betroffenen Bereichen gleichzeitig tätig werden. Daher liegen die Prioritäten bei der Umsetzung insbesondere auf besonders wichtige und sensible Bereiche, wie z. B. Schulwege, Fußgängerüberwege sowie aufgrund von Hinweisen der Branddirektion bzw. der FES. Auch im Zuge grundhafter Erneuerungen werden entsprechende bauliche Umgestaltungen bereits immer mitgedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6625
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Igelhabitate schaffenSTOB 624.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1988 Betreff: Igelhabitate schaffen Maßnahmen in öffentlichen Grünflächen wie die Anpflanzung von Hecken und die Anlage geschützter Totholz- und Laubhaufen werden aus naturschutzfachlicher Sicht ausdrücklich befürwortet. Von solchen Maßnahmen würden Igel aber auch andere Artengruppen wie z.B. totholzbewohnende Insekten und freibrütende Vogelarten schnell profitieren. Solche Maßnahmen sollten aus naturschutzfachlicher Sicht vorrangig in Grünflächen umgesetzt werden, die sich durch große, intensiv gepflegte Rasenflächen auszeichnen und nicht in solchen, die bereits über flächige Gehölzbestände oder wertvolle, offene Wiesenflächen verfügen. Das Grünflächenamt wird an geeigneten Stellen Igelhabitate installieren. Hierzu werden, beispielsweise Flächen am Gerhardsrainweg oder am Ende der Deuil-la-Barre-Straße genutzt. Eine Installation im Bieberpark wird im Rahmen der Grundüberholung geplant, hier können auch entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7346
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Musikunterricht im Stadtteil sichernSTOB 824.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1989 Betreff: Musikunterricht im Stadtteil sichern Vorläufige Stellungnahme: Die Musikschule Frankfurt e.V. wird derzeit mit 4.325.800,00 € jährlich bezuschusst. Weitere Mittel stehen aktuell nicht zur Verfügung. Die Musikschule Frankfurt e.V. ist durch die derzeitige Interimszeit aufgrund der Sanierung der Schirn stark in andere und zusätzliche Aufgabenstellungen zur Sicherung des eigenen Betriebs eingebunden. Alleine zur Sicherung des eigenen Betriebs und zur Finanzierung des nötigen langfristigen Standorts für die Musikschule soll der Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2026 erhöht werden, sofern die Stadtverordneten der Haushaltsplanung zustimmen und er vom hessischen Innenministerium so genehmigt wird. Bis Ende des Jahres 2026 ermöglicht das auf Bundesebene vereinbarte Moratorium zum Herrenberg-Urteil weiterhin die rechtssichere Beschäftigung von Honorarkräften unter Abschluss einer Zusatzvereinbarung. Die laufenden Verhandlungen lassen darauf schließen, dass das Moratorium nochmals verlängert werden könnte, bis eine rechtssichere Regelung durch den Bund geschaffen ist. Der Magistrat wird daher weiterhin die Ergebnisse der Entwicklung in Bezug auf das Herrenberg-Urteil auf Bundesebene beobachten. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6157
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025STOB 724.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1990 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Der Magistrat stellt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. für die Beschaffung des Holzes für Hasen innerhalb des Ostermarktes für Kinder finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 500,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2025, OIB 381
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen FahrradwegSTOB 924.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1991 Betreff: Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg Den Vorschlag, am abschüssigen Fahrradweg entlang der Adlerwiese bauliche Vorrichtungen zu installieren, lehnt der Magistrat ab. Insbesondere Umlaufsperren und Bodenschwellen sind ungeeignet. Sie bergen erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit, anstatt sie zu erhöhen. Umlaufsperren stellen insbesondere bei Dunkelheit, Nässe oder in unübersichtlichen Situationen eine Gefährdung dar. Bodenschwellen sind ebenfalls problematisch, da Fahrräder viel anfälliger auf plötzliche Unebenheiten reagieren als Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus bedeuten bauliche Hindernisse eine Einschränkung bestimmter Gruppen. Dies würde hier beispielsweise Menschen mit Lastenrädern, Fahrradanhängern oder Mobilitätshilfen betreffen. Der Magistrat wird daher gemäß der beigefügten Planung das Verkehrszeichen (VZ) 136-10 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Kinder) aus beiden Richtungen aufstellen sowie zusätzlich ein VZ 136-10 StVO als Bodenpiktogramm markieren. Anlage 1 (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7262
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadstoffbelastung im RiederwaldVOB 1124.11.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2025, V 1310 entstanden aus Vorlage: OF 802/11 vom 13.10.2025 Betreff: Schadstoffbelastung im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über eine Schadstoffbelastung des Bodens im Bereich der Pestalozzischule, der Riederwaldsiedlung sowie der dortigen Gärten vor? 2. Beabsichtigt der Magistrat, den Boden in diesem Bereich zu untersuchen? 3. Liegt dem Magistrat eine Einschätzung möglicher Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen vor? Begründung: Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wurden im Baugrund neben der U-Bahn-Station "Schäfflestraße" zahlreiche Schadstoffe festgestellt. Dazu zählen Altölreste wie Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Schwermetalle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). PAK gelten als krebserregend. Das Gelände südlich des Riederwaldstadions wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Deponie genutzt. Bombentrichter wurden mit Trümmern, Schutt und Abfällen verfüllt. Dabei gelangten offenbar auch Schadstoffe in den Boden. Zudem berichtet die Autobahn GmbH des Bundes, dass im Gestrüpp teils illegal Müll entsorgt wurde - mitunter auch giftige Abfälle (Quelle: Hessenschau). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 453
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an allen SchulenOFOB 623.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 1380/6 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an allen Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuweisung und Stellenbemessung von MitarbeiterInnen im Bereich Jugendhilfe an Schulen im Ortsbeiratsbezirk 6 wird ausgeweitet. Die Anzahl zusätzlicher Stellen im Bereich Jugendhilfe an den Schulen soll neben der Schulgröße und Anzahl der SchülerInnen auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. An allen Schulen im Ortsbeiratsbezirk 6 wird eine Jugendhilfe eingerichtet. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt. Begründung: Jugendhilfe an Schulen bildet einen wichtigen Baustein zur Verbesserung von Bildungschancen, gerade von strukturellen Benachteiligungen betroffenen SchülerInnen. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Dabei muss sich die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen nicht nur nach der Größe der Schule und Anzahl der SchülerInnen richten, sondern auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 44 2025 Die Vorlage OF 1380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Mögliche Ersatzparkplätze bzgl. der Grünanlage Nied-SüdOFOB 623.11.2025 · GRÜNE, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 1384/6 Betreff: Nied: Mögliche Ersatzparkplätze bzgl. der Grünanlage Nied-Süd Den fraktionsübergreifenden Antrag zur Neugestaltung der Grünanlage in Nied-Süd aufgreifend, hebt der Ortsbeirat 6 noch einmal hervor, dass er die Planungen zur Neugestaltung der Grünanlage in Nied-Süd, die mit intensiver Beteiligung der im Quartier und in Nied Wohnenden einhergingen, begrüßt. Die komplette Neugestaltung geht mit einer deutlichen Zunahme an Aufenthalts-, Spiel- und Sportqualität einher. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat um die Prüfung folgender Möglichkeit: Schaffung von Parkplätzen auf dem Nieder Kirchweg durch Ausnutzung der vorhandenen, versiegelten Fahrbahnfläche. Ein Verschwenken des roten Radfahrstreifens in Richtung Mainzer Landstraße an den rechten Fahrbahnrand würde das Parken am grünen Mittelstreifen auf der linken Seite der Fahrbahn ermöglichen. Die Fahrbahn in Richtung Mainzer Landstraße läge dann in der Mitte zwischen den Parkplätzen und dem Fahrradweg. Die Abfahrt von der Schwanheimer Brücke in Richtung Mainzer Landstraße müsste dann direkter auf den Nieder Kirchweg geführt werden, ohne die lange Auffahrspur. Da entlang der drei Häuserblöcke der Landauer Straße 20-36 ein neuer Weg zwischen der Landauer Straße und dem Nieder Kirchweg entstehen wird, könnte dieser neue Weg die Parkplätze direkt für Fußgänger*innen erschließen. Falls die Parkplätze in Höhe der Landauer Straße 32-36 nach Prüfung durch das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde entfallen sollten, wäre diese Alternative eine wohnortnahe Alternative. Mit den neuen Parkplätzen auf dem Nieder Kirchweg wäre keine weitere Versiegelung von Grünflächen verbunden, und der Parkdruck im Wohnquartier könnte reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 22.10.2025, OS 49/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7720 2025 Anregung an den Magistrat OM 7721 2025 1. Die Thematik wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1347/6 wird als Anregung an den Magistrat in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1384/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, 3 SPD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparkplätze in der Frankenallee erhaltenOFOB 123.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 1815/1 Betreff: Anwohnerparkplätze in der Frankenallee erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Anwohnerparkplätze bei der Umgestaltung der Frankenallee zu erhalten. Begründung: Der Ausbau sicherer Radwege in der Frankenallee ist verkehrspolitisch sinnvoll und steigert sowohl Sicherheit als auch Attraktivität des Radverkehrs. Gleichzeitig darf er nicht dazu führen, dass der ruhende Verkehr - der im Gallus bereits heute erheblich unter Druck steht - unverhältnismäßig verdrängt wird. Eine ausgewogene Gestaltung muss beide Bedarfe berücksichtigen. Wird die Zahl der Anwohnerparkplätze reduziert, steigt der Parksuchverkehr. Dieser zusätzliche motorisierte Verkehr belastet gerade jene, die man mit neuen Radwegen schützen möchte. Der Erhalt der Stellplatzkapazitäten trägt somit unmittelbar zur Verkehrssicherheit und Funktionsfähigkeit der Radwege bei. Im Gallus liegen hohe MIV-Anteile am ruhenden Verkehr nicht an mangelnder Bereitschaft zur Verkehrswende, sondern am Fehlen tragfähiger Alternativen: begrenzte Tiefgaragenkapazitäten, Tragen von Lasten sowie Arztfahrten für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, noch unzureichende Car-Sharing-Dichte, geringe Verfügbarkeit von Ladepunkten. Solange diese Angebote nicht flächendeckend vorhanden sind, führt eine Reduktion der Anwohnerplätze zu sozialen Verwerfungen. Die Verkehrswende wird nur dann akzeptiert, wenn sie sozialverträglich umgesetzt wird. Bei Umgestaltungen nach BauGB und StVO besteht eine Pflicht, die Belange der Wohnbevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Es geht nicht um "Parkplatzschutz", sondern um ein Gleichgewicht der Belange. Sichere Radwege sollen geschaffen werden, ohne den alltäglichen Zugang zur eigenen Wohnung unverhältnismäßig zu erschweren. Der Erhalt der Anwohnerparkplätze steht nicht im Widerspruch zum Radwegausbau. Die Forderung ist Ausdruck einer sorgfältigen, sozial verträglichen und verkehrlich funktionalen Quartiersplanung. Nur so entsteht ein Umbau der Frankenallee, der langfristig breite Akzeptanz findet und die Verkehrswende tatsächlich stärkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2025, M 156 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1815/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2025 auf dem OpernplatzOFOB 123.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 1841/1 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2025 auf dem Opernplatz Zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2025 (Feier am 14.12.2025) auf dem Opernplatz stellt der Ortsbeirat 1 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung wieder direkt mit dem Verein abzuwickeln und alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Entzünden der Lichter ist zentraler Bestandteil des jüdischen Lichterfestes Chanukka (hebräisch: Einweihung). Das acht Tage dauernde Fest erinnert an die Weihe des neu errichteten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. u. Z. Der Überlieferung nach war für die Wiedereinweihung des Tempels nur ein kleiner Krug mit reinem Öl vorhanden, das gerade für einen Tag reichte. Jedoch brannte der Leuchter im Tempel acht Tage bis neues reines Öl gewonnen war. Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frank-furt e. V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr promi-nenten Standort auf dem Opernplatz (Innenstadt I) stellt der Verein weitere Menora auf dem Wes-tendplatz sowie an der Eisernen Hand (Nordend) auf. Die Kofinanzierung durch den Ortsbeirat 1 ist ein Beitrag des Gremiums, jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 469 2026 Die Vorlage OF 1841/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim endlich realisierenOFOB 723.11.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 581/7 Betreff: Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim endlich realisieren Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim zu erarbeiten Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 581/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage M 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 586/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 587/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8257 2026 Anregung an den Magistrat OM 8258 2026 1. Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 581/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 586/7 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 4. Die Vorlage OF 587/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 600/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU, farbechte/Linke und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, farbechte/Linke, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage im Kalbacher FreizeitparkOFOB 1223.11.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 644/12 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage im Kalbacher Freizeitpark Vorgang: OM 7674/25 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Calisthencis-Anlage im Kalbacher Freizeitpark wird ein Betrag von bis zu 15.000,00 € zur Verfügung gestellt. Begründung: s. oben OM 7674 Da verkehrssichere Calisthencis-Anlagen für mehrere Nutzer*innen und unterschiedlichen Angeboten in dieser Größenordnung angeboten werden, war der Betrag von 15.000,00 € hier anzusetzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7674 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 116 2025 Die Vorlage OF 644/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Stromanschluss KerbeplatzOFOB 1223.11.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 648/12 Betreff: Haushalt 2026 Stromanschluss Kerbeplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Kalbacher Kerbeplatz wird ein Betrag von 5.000,00 € dem Kerbeverein zur Verfügung gestellt, um dort einen festen Stromanschluss und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einzurichten, der auch die Stromversorgung für Veranstaltungen auf dem Kalbacher Kerbeplatz gewährleisten soll. Begründung: Dieser Ort steht seit Jahren für die Kalbacher Giggelkerb zur Verfügung und es ist gut vorstellbar, dass dort auch unterjährig andere Veranstaltungen stattfinden könnten. Dazu bedarf es eines Stromanschlusses mit ausreichender Leistung. Auch ist im Zuge des Ausbaus der E-Mobilität eine Ladeinfrastruktur im Zentrum von Kalbach nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 120 2025 Die Vorlage OF 648/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information von Hessen Mobil über Radweg entlang der L 3019OFOB 1223.11.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 651/12 Betreff: Information von Hessen Mobil über Radweg entlang der L 3019 In der Ortsbeiratssitzung von Weißkirchen am 06.11.2025 wurde von Hessen Mobil die Planung des Radwegs auf Frankfurter Gemarkung an der L3019 zwischen Weißkirchen und Kalbach vorgestellt. Diese weicht offensichtlich von der am 23. Mai 2025 vorgestellten Planung des Radwegs ab. So soll nun dieser im Bereich der Bäume links von diesen im Kreuzungsbereich L3004/L3019 Richtung Kalbach verlaufen. Weiterhin soll für den Radweg nicht mehr die Brücke über die BAB 5 erweitert werden, sondern die Fahrbahn auf der Brücke für den PKW und LKW Verkehr verengt werden, die Schutzleitplanke versetzt werden. Dies würde keine Fällung der Bäume gegenüber der Tankstelle bedeuten sowie einen Eingriff in die Böschung über die A 5 erübrigen und damit die Kosten erheblich reduzieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten Hessen Mobil für die kommende OBR Sitzung am 23.01.2026 einzuladen um die neue Planung vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 651/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass für die Vorstellung der Planungen maximal 20 Minuten zur Verfügung stehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk KalbachRiedbergOFOB 1223.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2025, OF 656/12 Betreff: Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Die Stadt Frankfurt am Main erklärt den Umgang mit dem Klimawandel wie folgt: Der globale Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Selbst wenn die dafür verantwortlichen Faktoren jetzt minimiert werden, die bereits eingeleiteten Klimaveränderungen werden unsere Zukunft prägen. Für unsere Region heißt das mehr sommerliche Hitze und Trockenheit sowie häufiger auftretender Starkregen und Hochwasser im Winter. Neben verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz wurde deshalb auch eine eigene Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickelt, um mit den zu erwartenden Veränderungen des Klimas und den damit verbundenen Auswirkungen auf Menschen, Pflanzen und Tiere umgehen zu können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für alle Ortsbezirke, damit auch für den Ortsbezirk 12 Klimaschutzbeauftragte auf Vorschlag des Klimareferates zu ernennen, um Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner vor Ort zu bieten, die z. B. für Dachbegrünung, Pflanzung von klimaresistenten Arten wie auch für Einsparungen von Strom oder Errichtung von PV Anlagen zuständige Ansprechpartner vermitteln oder Kontakte mit städtischen Ämtern und privaten Initiativen herstellen. Begründung: In einigen Städten bundesweit gibt es hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte /Klimaschutzmanager, die die oben genannten Aufgaben umsetzen. Da es in Frankfurt seit vielen Jahren bereits erfolgreich Ehrenbeamte des Magistrates wie Seniorenbeiräte, Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher, Schiedspersonen und Bücherpaten etc. gibt, sollte es nun stadtteilbezogen kompetente Ansprechpartner geben, die als Bindeglied zwischen städtischer Verwaltung, aber auch privaten Initiativen innerhalb der Stadt Frankfurt am Main und den Bürgerinnen und Bürger vor Ort dienen. Dieser Vorschlag kam von Seiten des Klimareferates in der Veranstaltung für Ortsbeiräte zur Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung am 03.11.2025. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 586 2025 Die Vorlage OF 656/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Programm für Schülerbeteiligung: Besuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der PaulskircheOFOB 222.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2025, OF 1324/2 Betreff: Programm für Schülerbeteiligung: Besuch von Gedenkveranstaltungen zum Holocaust in der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch direkte Ansprache der Schulen im Ortsbezirk, die Schülerbeteiligung an der Holocaust-Erinnerungskultur zu erhöhen. Schulen mit Oberstufen sollten zentral angeschrieben bzw. eingeladen werden, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Neben zentralen Veranstaltungen, wie zuletzt am 09.11.2025 in der Paulskirche, können dies auch andere Veranstaltungen an öffentlichen Orten im Ortsbezirk sein. Begründung: Bei den jüngsten Gedenkveranstaltungen zum Andenken an die Reichsprogromnacht in der Paulskirche gab es leider noch viele freie Plätze. Obwohl eine Podiumsdiskussion mit jungen Menschen (Oberstufenschüler aus der Max-Beckmann-Schule und Konfirmanden der Reformierten Gemeinde) auf dem Programm stand, fiel das vornehmlich ältere Publikum auf; Schulklassen waren gar nicht anwesend. Am 23.10.2025 fand in der Evangelisch-reformierten Gemeinde im Frankfurter Westend eine Veranstaltung zur Eröffnung ihrer Ausstellung "Das Bockenheimer Netzwerk - Judenrettung und Widerstand in Frankfurt am Main während des Nationalsozialismus" mit Frau Petra Bonavita (Soziologin) statt. Dort war der Geschichte-Leistungskurs des Lessing-Gymnasiusms aufgrund der Vermittlung des Kontakts durch die Antragstellerin anwesend. Es gibt bereits einige Materialien zu dem Thema. Auch werden die Initiativen im 2. Stock der Dondorf Druckerei sicherlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Daher kann ist es ausreichend, wenn der Magistrat hier mitunter als Kontaktvermittler fungiert und die Schulen bei eigenen Einladungen berücksichtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2025, OF 1282/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7859 2025 1. Die Vorlage OF 1282/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Über 800 Quadratmeter Volkshochschule, ist das nicht sehr viel?OFOB 222.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2025, OF 1327/2 Betreff: Über 800 Quadratmeter Volkshochschule, ist das nicht sehr viel? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. ob die Volkshochschule tatsächlich so große Flächen braucht, 2. ob und wie auch andere die Räumlichkeiten nutzen dürfen, 3. und ob die Nutzung etwa der Fitnessräume, aber auch der Unterrichtsräume, durch Schulen im Ortsbezirk, die unzureichend Sportmöglichkeiten bzw. Unterrichtsräume haben, geprüft wurde. Der Ortsbeirat bittet um nähere Informationen, gegebenenfalls im Rahmen einer Bürgerfragestunde. Begründung: Leider besteht im Ortsbezirk an vielen Schulen Platzmangel bzw. Renovierungsstau, der viele Räume unnutzbar macht. Es erscheint daher naheliegend, dass auch Schulen in der Nachbarschaft von der so großzügigen Fläche der Volkshochschule profitieren werden. Schließlich besteht Informationsbedarf zur tatsächlichen voraussichtlichen Auslastung, in Schulen sind Unterrichtsräume häufig so bemessen, dass die Klassenräume tatsächlich bis auf den letzten Platz besetzt sind. Es erscheint daher sinnvoll, dass der Ortsbeirat hier nähere Informationen erhält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 164 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 164 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1327/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und 1 Linke gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellenOFOB 622.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2025, OF 1379/6 Betreff: Haushalt 2026 Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellen Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 43 2025 Die Vorlage OF 1379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kaisersack barrierefrei haltenOFOB 122.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2025, OF 1807/1 Betreff: Kaisersack barrierefrei halten Der Ortsbeirat möge folgende Hinzuvorlage zu M 185 beschließen: In OM 7304 hatte der OBR1 die Barrierefreiheit für den Kaisersack gefordert. Dies vorangeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf Projekt 2 (Bahnhofsviertel Innenstadt: Neugestaltung Kaisertor) beschließen, dass die OM 7304 bei der Gestaltung des Kaisersacks berücksichtigt wird, indem der Durchgang vom Hauptbahnhof kommend auch für eine Vielzahl an Fußgehenden, als auch im Rahmen der Barrierefreiheit für geh- und sehbehinderte Menschen, als auch für Fahrräder jederzeit auf direktem Weg möglich ist. Hierzu soll die Info-Box nicht quer auf die Fläche sondern längs auf einem der Parkplätze in Richtung Innenstadt aufgestellt werden. Begründung: Der Strom der Menschen vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt muss auf dem "Boulevard" möglich sein, ohne dass man sich um temporäre Bauten herumschlängeln muss. Die Menschen sollen hindernisfrei vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt geleitet werden. Eine Pulkbildung in unmittelbarer Nähe der Ampeln vor dem Hauptbahnhof soll verhindert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung OA 580 2025 1. Der Vorlage M 185 wird unter Hinweis auf die OA 580 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1807/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors die Worte "quer" und "längs" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)OFOB 122.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2025, OF 1809/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll weiterhin gefördert und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um laufende Kosten decken zu können und auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Begründung: Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leistet eine ausgesprochen wichtige Arbeit im Ortsbezirk 1 und im gesamten Stadtgebiet für die Integration und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 60 2025 Die Vorlage OF 1809/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückstau auf der Baustelle auf der Isenburger Schneise bis auf die Mörfelder Landstraße verhindernOFOB 521.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2025, OF 1624/5 Betreff: Rückstau auf der Baustelle auf der Isenburger Schneise bis auf die Mörfelder Landstraße verhindern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Grünphase an der Wechsellichtzeichenanlage an der Baustelle auf der Isenburger Schneise im Zeitraum des abendlichen Berufsverkehrs in Fahrtrichtung Neu-Isenburg umgehend zu verlängern, ggf. durch Einwirkung auf die vor Ort beauftragte Baufirma. Begründung: Auf der Isenburger Schneise besteht in der Nähe des Oberforsthauskreisels eine einspurige Verkehrsführung mit einer Wechselampel. Diese Verkehrsregelung führt im nachmittäglichen Verkehr zu einem erheblichen Rückstau, stadteinwärts bis die Mörfelder Landstraße Höhe Waldstadion, Eine Verlängerung der Grünphase an der Baustellenampel am Nachmittag und Abend in Fahrtrichtung Neu-Isenburg würde die Situation verbessern. Es kann nicht hingenommen werden, dass dieser Rückstau bis zum Baustellenende im Februar 2026 weiter besteht. Es ist für den Ortsbeirat nicht verständlich, dass das zuständige Amt diesbezügliche Bürgeranfragen an den Ortsbeirat weiterleitet und dem Bürger gleichzeitig mitteilt, dass man sich an die von der Stadt beauftragte, vor Ort tätige, ausführende Baufirma wenden soll. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7827 2025 Die Vorlage OF 1624/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "(. .) das zuständige Amt" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigenOFOB 721.11.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2025, OF 582/7 Betreff: Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigen Anregung an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Situation der Bushaltestellen Valentina-Archipowa-Straße und Brigitte-Frauendorf-Straße in der Rödelheimer Landstraße Richtung Industriehof für Nutzer der Linie 72 so umzugestalten, dass das Ein- und Aussteigen ohne Behinderung durch Poller möglich ist. Auf der gegenüberliegenden Seite soll eine Unterstellmöglichkeit bei der Bushaltestelle Brigitte-Frauendorf-Straße Richtung Rödelheimer Bahnhof installiert werden. Begründung: Ein Anwohner aus der Rödelheimer Landstraße beschreibt die Situation wie folgt: "Es ist ein Graus, ein- und auszusteigen, weil - der Bus nie nah genug an den Bordstein ranfahren kann, - je nachdem, wie der Bus hält, die Poller direkt vor der Bustür stehen, - es für Rollstuhlfahrer*innen wegen der Ausstiegshöhe unmöglich ist, diese zu überwinden." Außerdem parken direkt vor und hinter den Haltestellen private PKW und Transporter, die eine Sicht behindern. Hier wäre es sinnvoll, Poller zu setzen, nicht aber direkt vor den Haltestellen. Die Haltestelle Brigitte-Frauendorf-Straße ist ohne Regenschutz- und Sitzmöglichkeit völlig unzureichend ausgestaltet und ein reines Provisorium. Für das Schönhofviertel ist das eine unzumutbare Situation und nicht dazu angetan, die Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren. Fotos Pauls Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7718 2025 Die Vorlage OF 582/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schranken im Kreisel Altenhöferallee/RiedbergalleeOFOB 1221.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2025, OF 654/12 Betreff: Schranken im Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird eindringlich aufgefordert, umgehend zu prüfen und umfassend zu berichten, ob die Installation von Schranken im oben genannten Bereich - insbesondere im Hinblick auf die gefährliche Kreuzung mit der U-Bahn - dringend geboten ist, um diesen Unfallschwerpunkt wirksam zu entschärfen und weitere schwere Unfälle nachweislich zu verhindern. Diese Prüfung betrifft auch ausdrücklich den Fußgängerübergang über die Schienen neben dem Kreisel gegenüber dem Solitär, Riedbergplatz 1. Google Maps Begründung: Es ist erneut zu einem Unfall am Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee gekommen. Auch wenn diesmal "nur" Sachschaden zu beklagen war, steht außer Frage, dass dieser Bereich sich immer mehr zu einem gefährlichen Brennpunkt für Verkehrsunfälle entwickelt. Die Situation ist mittlerweile akut und erfordert sofortiges Handeln, bevor noch gravierendere Folgen eintreten. Die Errichtung einer Schranke ist als effektive Schutzmaßnahme dringend zu prüfen und - sofern möglich - unverzüglich zu realisieren, um Menschenleben und Sachwerte nachhaltig zu schützen. Die rote Fußgängerampel ist für sichteingeschränkte Personen durch den leuchtenden roten Schriftzug eines Kreditinsitutes kaum wahrnehmbar, so dass auch hier eine kleine Schranke der Verkehrssicherheit dient. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 654/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mittel Gedenkstätte KatzbachOFOB 120.11.2025 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2025, OF 1810/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mittel Gedenkstätte Katzbach Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 151.000 Euro für "Studienkreis Deutscher Widerstand - Gedenkstätte Katzbach" eingestellt. Begründung: Die im Haushaltsentwurf für den Geschichtsort Adlerwerke geplanten Mittel sind zwar um 9000€ ggü. 2024/25 auf 135000€ erhöht. Dies trägt gestiegenen Miet- und Nebenkosten Rechnung. Tarifliche Entwicklungen bei den Personalkosten sind aber nicht berücksichtigt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 61 2025 Die Vorlage OF 1810/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutleutstraße - Baseler PlatzOFOB 120.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2025, OF 1812/1 Betreff: Gutleutstraße - Baseler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt insofern folgende Punkte aufgenommen und umgesetzt werden: Die im Bereich des Baseler Platzes entstehenden Verkehrsinseln sollen, wenn möglich, begrünt werden. Die Anwohnerparkplätze in der Gutleutstraße werden erhalten, insofern sie nicht notwendigerweise für eine Haltestelle der Straßenbahn entfallen müssen. Bei der Planung des Verkehrs am Baseler Platz ist ein besonders Augenmerk darauf zu legen, dass die Fußgängerquerung der Baseler Straße (auf Höhe der Esslinger Straße) zum Schulweg von Grundschülern gehört. Hier sollte die Ampelschaltung so programmiert werden, dass es zu keinen Rückstaus kommt und Autos auf dem Fußgängerüberweg stehen bleiben, während die Fußgänger grün haben. Ggfs. sind Rotlicht-Blitzer aufzustellen. In der Esslinger Straße werden alle Baumscheiben so umgestaltet, dass Autos wieder in Fahrtrichtung parken können. Die Baumscheiben sollten dabei vor dem Befahren durch PKW durch einen niedrigen Zaun geschützt werden. Evtl. sind auch die Radbügel an den Baumscheiben umzusetzen, damit sie nutzbar bleiben. Die Hermann-Herzog-Schule und die Schule am Sommerhoffpark liegen direkt an der Gutleutstraße. Schülerinnen und Schüler dieser Schulen haben besondere Ansprüche an ihre Umgebung, da sie Einschränkungen beim Hören und Sehen haben. Die Planung der Straßenbahnhaltestellen westlich und östlich der Camberger Brücke, sowie die gesamte Planung dieses Straßenbereichs bedarf der besonderen Sorgfalt und Berücksichtigung der Bedarfe. Die Schulleitungen sollen deshalb in die Planungen mit einbezogen und regelmäßig über den Planungsstand informiert werden. Anregungen der Schulleitungen sind unbedingt zu berücksichtigen. Z.B. ein Leitsystem von den Haltestellen zur Hermann-Herzog-Schule Während der Bauarbeiten ist darauf zu achten, dass den Schülerinnen und Schülern der Schulen ein sicherer Schulweg zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 53 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1812/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7781 2025 1. Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf die OM 7781 zugestimmt. 2. 1. Die Ziffern 1. bis 6. der Vorlage OF 1812/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1812/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Zu 2.: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025OFOB 1220.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2025, OF 642/12 Betreff: Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf den bereits beim Kulturamt vorliegenden Antrag wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 128 2025 Die Vorlage OF 642/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Förderung der Weihnachtsmärkte in Kalbach-Riedberg 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. und dem IG Riedberg e. V. Mittel in Höhe von jeweils bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Weihnachtsmärkte in Kalbach und Riedberg 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf die bereits beim Kulturamt vorliegenden Anträge wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehrzweckhalle für Kalbach-RiedbergOFOB 1220.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2025, OF 646/12 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Für die Errichtung einer Mehrzweckhalle am Kalbacher Stadtpfad bittet der Ortsbeirat 12 Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat mehr als 23.000 Einwohner und kein Bürgerhaus, bzw. eine Mehrzweckhalle. Kulturelle Veranstaltungen, wie Theater, Versammlungen, Vereinsaktivitäten und Ortsbeiratssitzungen etc. müssen in den Kirchengemeinden und den Aulen der Schulen durchgeführt werden. Bei der Planung des neuen Stadtteils Riedberg hat man versäumt eine Mehrzweckhalle zu planen und somit das Bedürfnis der Menschen nach Kultur, Treffpunkten und Gemeinschaft außer Acht gelassen. Auch Kalbach entwickelt sich stetig weiter, viele junge Familien sind in den ruhigeren Teil des Stadtteiles neu hingezogen und vermissen einen Mehrzweckraum für Kultur und Gemeinschaft. In Kalbach findet jedes Jahr die Kinderbuchmesse statt ,doch leider ist die Besucherzahl begrenzt und die Verleihung des renommierten Kinderbuchpreises Klapperschlange muss im Freien stattfinden, auch bei schlechtem Wetter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 118 2025 Die Vorlage OF 646/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Mehrzweckhalle" die Worte "unter städtischer Verwaltung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.