Fehlbelegungsabgaben in Nieder-Eschbach

Auskunftsersuchen vom 14.09.2018, V 993 entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 28.08.2018

Betreff: Fehlbelegungsabgaben in Nieder-Eschbach Die Erhebung von Fehlbelegungsabgaben für öffentlich geförderten Wohnraum wurde zum 01.07.2016 in Hessen wieder eingeführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich nach Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im Land Hessen die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe im gesamten Stadtteil Nieder-Eschbach in 2016 (anteilig), 2017 und 2018 bewegt haben und voraussichtlich in 2019 bewegen werden. Hierzu weitere konkrete Fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen? Wie viele davon zahlen prozentual die gestaffelte höchste Abgabe?
2. Ab welchem Einkommen ist unter Berücksichtigung der bestehenden Miete, Wohnungsgröße, und der Nebenkosten die Fehlbelegungsabgabe zu entrichten?
3. Wie hoch ist der Anteil an bestehenden Sozialwohnungen bzw. öffentlich gefördertem Wohnraum in Nieder-Eschbach?
4. Wie viele Sozialwohnungen in Nieder-Eschbach sind in den letzten drei Jahren aus der Zweckbindung herausgefallen und wurden diese durch neuen geförderten Wohnraum an anderer Stelle zahlenmäßig ersetzt?
5. Inwieweit haben diese Einnahmen in welcher Höhe konkret bereits in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 bisher wieder Verwendung gefunden bzw. werden in neue Maßnahmen einfließen? Begründung: Einige betroffene Mieter haben Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für diejenigen Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen über den vergleichbarer Mieten in besseren Wohnlagen führt. Ungeachtet der Folgen durch die Erhebung von Fehlbelegungsabgaben in sozial problembehafteten Gebieten in Hessen wie wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit Mieter und in welcher Höhe tatsächlich betroffen sind und ob diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Hinsichtlich der Ausgewogenheit der Bevölkerung in Nieder-Eschbach sind aber über Jahre hinweg jene Mieter, die mit der Abgabe zusätzlich belastet werden, dahin gehend eine wichtige Mietergruppe, weil diese sehr stark für einen sozialen Ausgleich bzw. die gewünschte positive Sozialmischung beitragen. Die Fehlbelegungsabgabe könnte daher hier auf Dauer konterkarierend wirken. Dies gilt es anhand konkreter Zahlen zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15