Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im Philanthropin
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Jahr 2004 wird das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde übergeben. Unabhängig davon, welche Nutzung die Jüdische Gemeinde dort vorsieht und wann der Einzug stattfindet, werden auch hier sicherlich, wie bei allen Jüdischen Einrichtungen, besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig sein. Bereits im letzten Jahr hatte der Ortsbeirat 3 hierzu einen Antrag gestellt und mit der ST 1685 vom 11.09.2002 die Antwort erhalten, „Fragen zur Sicherheit, zu Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet, sowie hinsichtlich der Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung können seitens des Magistrats nicht beantwortet werden. Sie korrespondieren direkt mit den Planungen der Jüdischen Gemeinde und wären von dort aus zu beantworten.“ Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Gespräche stattgefunden hatten und vor diesem Hintergrund die Antwort so formuliert wurde, sonst wäre dies kaum verständlich. Jede Baumaßnahme und jeder Eingriff in den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum muss genehmigt werden. Ein Sicherheitskonzept für das Philanthropin, dass sicherlich auch Auswirkungen auf den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum hat, muss mit den zuständigen Ämtern abgestimmt werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen für das angrenzende Wohngebiet, wie eventuell Verkehrsführungsänderungen und Wegfall von Parkplätzen sind vor Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Anwohner sollten vor der Umsetzung informiert werden. Im nächsten Jahr geht das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde über, unabhängig von der dann geplanten Nutzung muss das Sicherheitskonzept dann fertig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2003, ST 916 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2004, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2004, ST 890 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2005, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2005, ST 967 Aktenzeichen: 61 10
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 08.05.2003, V 899
entstanden aus Vorlage: OF 482/3 vom 24.04.2003
Betreff:
Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im Philanthropin
Der Magistrat wird zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten:
- Sind mittlerweile Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde geführt worden, um ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Straßenraum rund um die geplante Schule im Philanthropin zu erarbeiten?
- Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Sind Verkehrsführungsänderungen geplant? Wie sieht die Parkplatzbilanz nach Durchführung der Maßnahmen aus?
- Wenn nein, wann wird der Magistrat entsprechende Gespräche aufnehmen?
Begründung:
Im Jahr 2004 wird das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde übergeben. Unabhängig davon, welche Nutzung die Jüdische Gemeinde dort vorsieht und wann der Einzug stattfindet, werden auch hier sicherlich, wie bei allen Jüdischen Einrichtungen, besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig sein.
Bereits im letzten Jahr hatte der Ortsbeirat 3 hierzu einen Antrag gestellt und mit der ST 1685 vom 11.09.2002 die Antwort erhalten, "Fragen zur Sicherheit, zu Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet, sowie hinsichtlich der Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung können seitens des Magistrats nicht beantwortet werden. Sie korrespondieren direkt mit den Planungen der Jüdischen Gemeinde und wären von dort aus zu beantworten.“
Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Gespräche stattgefunden hatten und vor diesem Hintergrund die Antwort so formuliert wurde, sonst wäre dies kaum verständlich. Jede Baumaßnahme und jeder Eingriff in den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum muss genehmigt werden. Ein Sicherheitskonzept für das Philanthropin, dass sicherlich auch Auswirkungen auf den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum hat, muss mit den zuständigen Ämtern abgestimmt werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen für das angrenzende Wohngebiet, wie eventuell Verkehrsführungsänderungen und Wegfall von Parkplätzen sind vor Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Anwohner sollten vor der Umsetzung informiert werden.
Im nächsten Jahr geht das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde über, unabhängig von der dann geplanten Nutzung muss das Sicherheitskonzept dann fertig sein.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. April 2003OFOF 482/3Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Mai 2003Sie sind hierVV 899Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinAnfrage
- 21. Juli 2003STST 916Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilantropinStellungnahme
- 2. August 2004STST 890Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme
- 21. Februar 2005STST 255Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme
- 31. August 2005Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 967Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen