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Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im Philanthropin

Vorlagentyp: OFCDU
123 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Im Jahr 2004 wird das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde übergeben. Unabhängig davon welche Nutzung die Jüdische Gemeinde dort vorsieht und wann der Einzug stattfindet, werden auch hier sicherlich wie bei allen Jüdischen Einrichtungen besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig sein. Bereits im letzten Jahr hatte der OBR 3 hierzu einen Antrag gestellt und mit der ST 1685 vom 11.09.2002 die Antwort erhalten, "(. .) Fragen (. .) zur Sicherheit, zu Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiete sowie hinsichtlich der Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung können seitens des Magistrats nicht beantwortet werden. Sie korrespondieren direkt mit den Planungen der Jüdischen Gemeinde und wären von dort aus zu beantworten." Der OBR 3 geht davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Gespräche stattgefunden hatten und vor diesem Hintergrund die Antwort so formuliert wurde, sonst wäre dies kaum verständlich. Jede Baumaßnahme und jeder Eingriff in den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum muß genehmigt werden. Ein Sicherheitskonzept für das Philanthropin, dass sicherlich auch Auswirkungen auf den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum hat, muß mit den zuständigen Ämtern abgestimmt werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen für das angrenzende Wohngebiet, wie eventuell Verkehrsführungsänderungen und Wegfall von Parkplätzen sind vor Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Anwohner sollten vor Umsetzung informiert werden. Im nächsten Jahr geht das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde über, unabhängig von der dann geplanten Nutzung muß das Sicherheitskonzept dann fertig sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 899 2003 Die Vorlage OF 482/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 24.04.2003, OF 482/3

Betreff:

Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im Philanthropin

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, den Magistrat zu fragen:

  1. Sind mittlerweile Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde geführt worden, um ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Straßenraum rund um die geplante Schule im Philanthropin zu erarbeiten ?
  2. Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Sind Verkehrsführungsänderungen geplant? Wie sieht die Parkplatzbilanz nach Durchführung der Maßnahmen aus?
  3. Wenn nein, wann wird der Magistrat entsprechende Gespräche aufnehmen?

Begründung:

Im Jahr 2004 wird das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde übergeben. Unabhängig davon welche Nutzung die Jüdische Gemeinde dort vorsieht und wann der Einzug stattfindet, werden auch hier sicherlich wie bei allen Jüdischen Einrichtungen besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig sein.

Bereits im letzten Jahr hatte der OBR 3 hierzu einen Antrag gestellt und mit der ST 1685 vom 11.09.2002 die Antwort erhalten, "(. .) Fragen (. .) zur Sicherheit, zu Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiete sowie hinsichtlich der Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung können seitens des Magistrats nicht beantwortet werden. Sie korrespondieren direkt mit den Planungen der Jüdischen Gemeinde und wären von dort aus zu beantworten."

Der OBR 3 geht davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Gespräche stattgefunden hatten und vor diesem Hintergrund die Antwort so formuliert wurde, sonst wäre dies kaum verständlich. Jede Baumaßnahme und jeder Eingriff in den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum muß genehmigt werden. Ein Sicherheitskonzept für das Philanthropin, dass sicherlich auch Auswirkungen auf den öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum hat, muß mit den zuständigen Ämtern abgestimmt werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen für das angrenzende Wohngebiet, wie eventuell Verkehrsführungsänderungen und Wegfall von Parkplätzen sind vor Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Anwohner sollten vor Umsetzung informiert werden.

Im nächsten Jahr geht das Philanthropin an die Jüdische Gemeinde über, unabhängig von der dann geplanten Nutzung muß das Sicherheitskonzept dann fertig sein.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. April 2003Sie sind hier
    OFOF 482/3Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im Philanthropin
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Mai 2003VV 899Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinAnfrage
  3. 21. Juli 2003STST 916Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilantropinStellungnahme
  4. 2. August 2004STST 890Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme
  5. 21. Februar 2005STST 255Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme
  6. 31. August 2005Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 967Sicherheitskonzept für die künftige Jüdische Schule im PhilanthropinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Auskunftsersuchen V 899 2003 Die Vorlage OF 482/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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