Auskunftsersuchen zur Reinigung und Beseitigung illegaler Müllablagerungen in der Gref-Völsing-Straße

Der Magistrat wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wer ist für die regelmäßige Reinigung der Gref-Völsing-Straße zuständig?
2. Wer ist für die Beseitigung illegaler Müll- und Sperrmüllablagerungen in der Gref-Völsing-Straße verantwortlich?
3. Welche Reinigungs- und Kontrollmaßnahmen werden dort derzeit durchgeführt?
4. Ist durch eine Beschilderung oder auf andere geeignete Weise erkennbar, dass es sich bei der Gref-Völsing-Straße um eine Privatstraße handelt? Falls nicht, hält der Magistrat eine entsprechende Kennzeichnung für sinnvoll oder ist eine solche vorgesehen?
5. Sieht der Magistrat Handlungsbedarf, um wiederkehrende illegale Müllablagerungen zu verhindern? Falls ja, welche Maßnahmen kommen hierfür in Betracht?
6. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht des Magistrats, gemeinsam mit den Eigentümer:innen der Gref-Völsing-Straße Maßnahmen zur regelmäßigen Reinigung der Straße sowie zur Vermeidung und Beseitigung illegaler Müllablagerungen umzusetzen? Gibt es hierzu bereits Gespräche oder Vereinbarungen?

Anwohner:innen haben den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass es in der Gref-Völsing-Straße wiederholt zu illegalen (Sperr-)Müllablagerungen kommt. Darüber hinaus wird der Eindruck geschildert, dass die Straße seit längerer Zeit nicht gereinigt wurde. Dies beeinträchtigt das Erscheinungsbild der Straße sowie die Aufenthalts- und Wohnqualität.

Da die Gref-Völsing-Straße nach außen wie eine öffentliche Straße erscheint, ist für viele Anwohnende und Passant:innen nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Entsprechend besteht Unklarheit darüber, wer für die Reinigung der Straße sowie die Beseitigung illegaler Müllablagerungen zuständig ist. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft über die bestehenden Zuständigkeiten sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines sauberen Straßenbildes.