Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in Sachsenhausen
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Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 812 entstanden aus Vorlage: OF 673/5 vom 13.08.2013
Betreff: Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in Sachsenhausen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm Maßnahmen bezüglich der Zusammenlegung der Polizeireviere 8 und 9 im Stadtteil Sachsenhausen bekannt sind und was er ggf. dagegen unternehmen wird, um eine mögliche Zusammenlegung der beiden Polizeireviere zu verhindern.
Begründung: Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Polizeibehörde ernsthaft bemüht ist, eine Zusammenlegung der beiden Polizeireviere voranzutreiben. Das darf für einen Stadtteil mit 70.000 Einwohnern nicht die Zukunft sein und ist daher unbedingt zu verhindern. Die Sicherheit und die zeitnahe Erreichbarkeit der Polizeireviere für die Bewohnerinnen und Bewohner muss oberste Priorität haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. August 2013OFOF 673/5Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. August 2013Sie sind hierVV 812Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in SachsenhausenAnfrage
- 22. November 2013STST 1609Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen